Bürger wollen Mitsprache bei der Gründung von Stadtwerken

Bürgerentscheid über neue Stadtwerke:

In der Bürgerversammlung zum Thema „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“ am 18.02.2014 wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt schlecht informiert fühlen und mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wiederholt ihren Antrag auf Durchführungen eines Bürgerentscheids zu der Beteiligung an Stadtwerken zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.    
„Wir wollen eine demokratische Volksabstimmung aller Bürgerinnen und Bürger.“ betont Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Andere Fraktionen schließen sich jetzt zaghaft dieser Forderung an. In der Sitzung des Hauptausschuss stand DIE LINKE./BfBB noch alleine mit ihrem Antrag auf eine Volksabstimmung. Unser Antrag wurde dort mit den Gegenstimmen von Bürgermeister Lutz Urbach der CDU abgelehnt. Jetzt schlagen sich Grüne und die KIDs auf unsere Seite und scheinen einen Bürgerentscheid doch noch unterstützen zu wollen. Auch in der SPD wird über eine Unterstützung des linken Antrags diskutiert.“   
Tomás M. Santillán wiederholt sein Angebot, dass man den Abstimmungstext für den Bürgerentscheid gemeinsam mit allen Parteien, Verwaltung und Bürgermeister überarbeiten will. Dazu sei bis zur Sitzung des Stadtrats am 6. März 2014 noch genug Zeit, denn der Antrag steht auf der Tagesordnung und kann natürlich mit Änderungsanträgen noch in der Sitzung angepasst werden. „Wir werden auf alle Fraktionen zugehen und das Angebot machen, sachlich über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu sprechen und über andere Abstimmungstexte zu diskutieren. Dazu werden wir kurzfristig eine eigene Änderung vorlegen. Für einen Ratsbürgerentscheid benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit im Rat.“
Gleichzeitig wird weiter über ein Bürgerbegehrens nachgedacht, welches  einen Bürgerentscheid über einen Unterschriftensammlung erzwingen kann, falls Bürgermeister und Stadtrat eine Entscheidung durch die Bürger ablehnen.

Bürgermeister hat keine Mehrheit im Stadtrat für seinen Vorschlag.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorschlag des Bürgermeisters eine Partnerschaft mit der BELKAW einzugehen machen deutlich, dass noch viele Informationen fehlen. Auch wurden falsche Berechnungen vorgelegt. Nur CDU und Bürgermeister Lutz Urbach haben sich trotz dieser fehlenden und falschen Informationen für das BELKAW-Angebot entschieden. Alle anderen Parteien wollen am 6. März 2014 noch nicht darüber entscheiden, da die Sache noch nicht reif sei oder sie stimmen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters.    
„Selbst alte Partner gehen dem Bürgermeister von der Fahne und auch die CDU sprach in ihrer Erklärung von einem „vorläufigen Beschluss“ für die BELKAW.
DIE LINKE./BfBB lehnt eine Entscheidung über die Angebote in der nächsten Ratssitzung ab und bleibt bei ihrem Antrag auf eine Entscheidung durch einen Bürgerabstimmung in 3 Monaten.“ so Santillán.

„Alle wichtigen Dokumente sollten endlich öffentlich zugänglich gemacht werden.“   

Bis zu einem Bürgerentscheid im Mai kann man und muss man alle offenen Fragen sachlich klären und alle Bürgerinnen und Bürger informieren. In einer Stadt mit 110.000 Einwohnern reicht eine Infoveranstaltung nicht aus.   
Santillán fordert mit Nachdruck die Freigabe aller wichtigen Dokumente für die Öffentlichkeit. „Alle Bieter und potenzielle Partner sollten sich bereit erklären die wichtigsten Dokumente zu Finanzfragen und die Verträge freizugeben. Wir haben in unserer Bürgerschaft ausgezeichnete Kompetenzen und viele Teilnehmer hatten trotz der schlechten Informationspolitik der Stadt eine Menge Sachverstand in die Bürgerversammlung eingebracht. Das Thema ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Das wurde gestern klar.“

• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.

Foto: Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0