Dreist und unverschämt!

Stadt will Bürgerbegehren gegen Belkaw-Kauf aushebeln

Die Stadt Bergisch Gladbach will die Verträge mit der Rheinenergie AG und der BELKAW  unterschreiben und damit das laufende demokratisches Bürgerbegehren frühzeitig aushebeln. DIE LINKE./BfBB fordert Bürgermeister Lutz Urbach auf, einen Bürgerentscheid abzuwarten bevor neue Verträge geschlossen werden.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat das Bürgerbegehren gegen den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen € neue Schulden keine aufschiebende Wirkung für den Ratsbeschluss. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD sind entschlossen, den Beschluss noch diese Woche umzusetzen und die Verträge zu unterschreiben.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist empört über soviel Arroganz: “Offensichtlich hat man Angst vor einem Bürgerentscheid, denn die Bürgerinnen und Bürger könnten sich gegen den Ankauf der BELKAW Anteile und Verschuldung über 78 Millionen € entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat jederzeit die Möglichkeit eine Rücktrittsklausel in die Verträge einzubauen, wenn ein Bürgerentscheid sich anders entscheiden sollte als der Rat. Auch besteht keine Eile die Verträge zu unterschreiben, denn die Rheinenergie AG hat ein vitales Interesse an dem Verkauf der BELKAW-Anteile. Also sollte man einen Bürgerentscheid abwarten, um einen finanziellen Schaden zu verhindern, der durch eine Rückabwicklung entstehen könnte. Für diesen Schaden könnte der Bürgermeister womöglich auch persönlich haftbar sein.

Mit dem jetzigen Vorgehen verliert die neue „große Koalition“ im Stadtrat jeden Respekt vor mehr demokratischer Bürgerbeteiligung und den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern dafür gibt. Jetzt will man einfach durchziehen und tritt den §26 der Gemeindeordnung NRW mit Füßen. Wenn die SPD und die CDU der Meinung sind, dass ihre Entscheidung die Richtige sei, dann brauchen sie sich nicht vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verstecken, sondern sollten für ihre Auffassung werben und bei einem Bürgerentscheid, um deren Stimmen kämpfen. Hier hat man ein demokratisches Bürgerbegehren bewusst verzögert, um es dann kalt abzuwürgen.Sind solche Parteien, die direkte Demokratie blockieren, eigentlich noch wählbar?
 

Schon Im November 2013 hatten DIE LINKE und die BfBB das Thema Bürgerentscheid zur Energieversorgung in den Stadtrat eingebracht. Wie sich nun zeigt war das nicht zu früh, wie man damals behauptet hat, sondern es war eine ausgemachte dreiste Taktik von CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung zu verschleppen und diese dann am Ende zu verhindern.“

Besonders verlogen sei die Haltung der SPD, die noch vor wenigen Wochen das Wort Bürgerbeteiligung in den Mund genommen hat, meint Santillán. „Aus der viel beschworenen Bürgerbeteiligung sind drei Info-Veranstaltungen geworden, zu denen nur wenige Bürgerinnen und Bürger gekommen sind. Tatsächlich war der SPD lange klar, dass man sich an die CDU verkaufen würde, um im Gegenzug die Stelle des Kämmerers zu bekommen.“

Tomás Santillán empfiehlt der Bürgerinitiative sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und zu prüfen, wie man nun weitermachen wird.