Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!

NEUE STADTWERKE BERGISCH GLADBACH?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat Bergisch Gladbach beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage von neuen Stadtwerken abstimmen sollen. Leider stehen wir mit dieser Auffassung ganz alleine im Stadtrat, denn keine andere Fraktion hat den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterstützt. Der Sachverhalt um die Stadtwerke ist zwar umfangreich, aber DIE LINKE hält die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm diese sachlichen Zusammenhänge zu verstehen. Die angebliche Komplexität der Entscheidung wird von anderen Parteien vorgeschoben, um sich einem demokratischen Bürgervotumzu entziehen. DIE LINKE. ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ziemlich genau wissen was sie wollen. Die Menschen in dieser Stadt haben schon beim Bürgerentscheid 2003 zum Cross-Border-Leasing bewiesen, dass sie eine gute und richtige Entscheidung für diese Stadt fällen können. Wenn andere Parteien und Stadtverordneten der Meinung sind, dass alleine sie die besseren Argumente hätten, dann müssen sie sich nicht vor der Öffentlichkeit und einem demokratischen Bürgerentscheid verstecken. Kleine Informationsveranstaltungen, an denen sich nur ein Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, reichen nicht aus. Schließlich geht es um eine riskante und teure Entscheidung, die über Generationen hinweg die Zukunft unserer Stadt bestimmen wird. > weiterlesen bei DIE LINKE. Bergisch Gladbach