Manipulative, unsachliche und falsche Bürgerinformation durch die Stadt Bergisch Gladbach

• GLHomepage: Wie sind die Kriterien für die Entscheidung?
  Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat einstimmig beschlossen, dass drei Kriterien wie folgt gewichtet gelten sollen: Wirtschaftlichkeit des Angebotes (70%), Sicherung des kommunalen Einflusses (20%) und Nachhaltigkeit (10%).

Diese Darstellung ist falsch. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte damals beantragt, dass das Kriterium Nachhaltigkeit und Ökologie höher bewertet werden sollten, was damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Das vorliegende Bewertungsschema wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in dieser Form abgelehnt. Es war also nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich entschieden worden!

• GLHomepage: Wie sind die Angebote bezüglich der Sicherung des kommunalen Einflusses zu bewerten?
  De facto unterscheiden sich die Angebote hier kaum. Speziell bei den Angeboten der BELKAW-Beteiligung und der STAWAG müssen sich die Partner am Ende in den wesentlichen Fragen immer einigen, weil der eine nicht ohne den anderen entscheiden kann. Alle relevanten Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit, die ohne den Partner nicht erreicht werten kann. In beiden Fällen also eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mehr Rechte wurden der Stadt Bergisch Gladbach im Angebot der Stadtwerke Schwäbisch Hall eingeräumt.

Die hier verwendet Wortwahl „de facto“ ist manipulativ verwendet, denn faktisch unterscheiden sich die Angebot sehr deutlich darin, dass die BELKAW nur einen Anteil von 49,9% verkaufen will und die Stadt dort keine Mehrheit hat. Dieses schreibt die Stadt in der Antwort nicht, denn dann wäre klar wo der tatsächliche Unterschied ist.

• GLHomepage: Wie sind die Angebote in Bezug auf das Kriterium der Nachhaltigkeit zu bewerten?
  Auch hier gibt es keine so eindeutigen Unterschiede. Alle drei möglichen Partner bieten auch reinen Öko-Strom an. Wer es möchte, kann aber auch grauen Strom beziehen.

Auch dieses ist falsch und eine unzulässige Bewertung durch die Verwaltung, welche der Politik vorbehalten ist. Auch hier unterscheiden sich die Angebote sehr deutlich, wie wir wissen und auch bei der Info-Veranstaltung hören konnten. Warum die Stadtverwaltung das anders schreibt ist unverständlich, denn das geben selbst die Anbieter offen zu.

• GLHomepage: Wie sind die Angebote insgesamt zu bewerten?
  Unsere Berater kommen zu dem Ergebnis, dass das Angebot der RheinEnergie das wirtschaftlich eindeutig vorteilhafteste ist. Da diesem Punkt in der Bewertung das höchste Gewicht zugeordnet wurde und es in den beiden anderen Kriterien keine erheblichen Unterschiede gibt, liegt dieses Angebot zur Beteiligung an der BELKAW auch insgesamt deutlich vorne.

Diese Darstellung ist manipulativ. Die Entscheidung ist eine politische und ist eigentlich dem Stadtrat vorbehalten. Es ist ihnen bekannt, dass es mehre Fraktionen und Stadtverordnete gibt, die die Auffassung vertreten, dass die wirtschaftlichen Risiken sich sehr negativ aus die Gesamtbewertung auswirken. Von Eindeutigkeit kann keine Rede sein. Allein das Fazit der Verwaltung ist eine unglaubliche Unverschämtheit und Missachtung des Stadtrats.

Die vorliegende Bürgerinformation auf der Webseite ist alles andere als sachlich neutral. Tatsächlich ist sie unsachlich, manipulativ und versucht durch Desinformation die Entscheidung für den Anbieter BELKAW zu befördern und die politischen Positionen der CDU-Fraktion und des Bürgermeister zu unterstützen, ohne dass es dazu einen Beschluss des Stadtrats oder des Hauptausschuss gibt. Die Verwaltung verletzt damit eindeutig das Neutralitätsgebot.

• Offener Brief an den Bürgermeister: Verletzung der Neutralitätpflicht der Stadt bei der Bürgerinformation