Flucht nach vorne?

Neue Stadtwerke Bergisch Gladbach:

Bürgermeister und CDU haben keine Mehrheit für ihren Vorschlag zum Ankauf der BELKAW-Anteile. Entscheidung zu Stadtwerken Bergisch Gladbach wird vertagt.

Bergisch Gladbach: Die Berechnungen zum Ankauf der BELKAW-Anteile sind falsch. Nun soll ein weiteres Beratungsunternehmen die Kalkulation überprüfen. Deshalb soll die Entscheidung über die Stadtwerke in die Ratssitzung in den April verschoben werden. Tomás M. Santillán, Fraktions-vorsitzender DIE LINKE./BfBB im Rat Bergisch Gladbach ist erstaunt über dieses Vertagungs-manöver von CDU und Bürgermeister: „Tatsächlich hat Bürgermeister Lutz Urbach keine Wahl, wenn er eine weitere  Ausweitung dieses politischen Desasters für ihn und die CDU verhindern will. Sowohl im Hauptausschuss, als auch in der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es für seinen Vorschlag keine Mehrheit am 6. März 2014 geben würde. Alle Fraktionen außer der CDU machten deutlich, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wollten und drängten auf Vertagung. Am Dienstag hatte der Bürgermeister nochmal Druck auf die Fraktionen ausgeübt und den 10. März 2014 als den Termin genannt, an dem die Angebotsfrist der BELKAW auslaufen würde. Man müsse also am 6. März entscheiden, denn die politischen Gremien in Köln hätten dem Vertrag schon zugestimmt.“

Unnötige Eile ist ein schlechter Ratgeber!   
Tomás M. Santillán lehnt eine Entscheidung des Stadtrats auch im April ab und bleibt bei der Forderung der LINKEN und der BfBB nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerentscheid am 25. Mai 2014: „Tatsächlich besteht kein Grund zu Eile und man könnte die Verträge auch noch nach einem Bürgerentscheid und nach der Kommunalwahl unterschreiben. Die jetzige Verschiebung zeigt, dass die Anbieter durchaus beweglich sind und die Fristen verlängert werden können. Das würde keinen Schaden für die Stadt bedeuten, denn schließlich geht es hier um eine Entscheidung, die über Jahrzehnte halten soll. Unnötige Eile ist kein guter Ratgeber. Offensichtlich möchte die CDU aber durchziehen, um es sich als politischen Erfolg vor der Wahl auf ihre Fahne schreiben zu können. Wenn man gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entscheidet und ihnen Mitsprache verweigert kann das auch nach hinten losgehen.“   

DIE LINKE./BfBB wiederholt ihr Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, gemeinsam an einem Abstimmungstext für einen Bürgerentscheid zur arbeiten. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu komplex, um darüber zu entscheiden zu können. „Wer so etwas behauptet, hält die Menschen für dumm. Das sind sie aber nicht.“, meint Santillán. Im Jahre 2003 hatten attac und ihr damaliger Sprecher Tomás M. Santillán den ersten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren durchgesetzt. Damals stimmten 96,5% gegen das Cross-Border-Leasing. Heute sind alle froh darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger damals entschieden haben.   

Siehe auch:

• Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!
  
  
• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.