DIE LINKE./BfBB lehnt Minderheitenbeteiligung ab und unterstützt die Initiative eines Bürgerbegehrens gegen eine Beteiligung an der BELKAW

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB erklärt unmissverständlich die Forderungen seiner Fraktion in der anstehenden Entscheidung über eine Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung von neuen Stadtwerken mit einem strategischen Partner: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur besser informiert werden, sondern auch mitentscheiden können. Die vorgelegten Varianten sind nicht nur intransparent, sondern es fehlt vollständig an einem soliden und nachhaltigen Energiekonzept für diese Stadt. DIE LINKE./BfBB fordert Stadtwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern zu 100% gehören, ökologischen und billigen Strom liefern. Die BELKAW kann dies nicht und ist dazu auch noch der teuerste Stromanbieter in der Region. Die hohen Gewinnversprechungen werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erzielt und die gewinne gehen dann zur Hälfte an die Rheinergie. Die RWE ist mit 20% an der Rheinenergie beteiligt. Dagegen werden wir im Hauptausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.“

Die Stadtratsfraktion unterstützt die neue Bürgerinitiative, welche mit einem Bürgerbegehren eine Minderheitenbeteiligung an der BELKAW verhindern will. „Diese überparteiliche Bürgerinitiative hat das Ziel, das die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft der Energieversorgung entscheiden. Die „Hinterzimmerpolitik“ in geheimen Sitzungen soll endlich aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Bürgerentscheid und sie werden diesen mit einem Bürgerbegehren durchsetzen! Schon in den nächsten Tagen wird damit begonnen die 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das wird nicht lange dauern!“ so Santillán.