Das Bürgerbegehren zur Belkaw kann 78 Mio € einsparen

Weitere Behinderung des Bürgerbegehrens durch eine verzehrte Kostenschätzung der  Stadtverwaltung. Kostenschätzung der Stadt ist unredlich und falsch.

Am Freitag, den 9. Mai 2014 hat die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid-GL mit der Verteilung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Schlaue Energie für eine starke Demokratie!" begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an der Belkwa für 78 Millionen € neue Schulden rückgängig machen. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte endlich nach sechs Wochen der Verzögerungstaktik die notwendige Kostenschätzung herausgegeben, zu dem sie nach §26 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet war.

Verzerrte Kostenschätzung der Stadt soll Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abhalten!

Tomás M. Santillan, Fraktionvorsitzender DIE LINKE./BfBB kristisiert die Verwaltung mit scharfen Worten und eine reinfachen Rechnung: „Noch vor wenigen Tagen wurde von der Stadt behauptet, dass "Experten" an einer Kostenschätzung arbeiten, die auch so "umfangreicher" sei. Tatsächlich ist die nun vorgelegte Kostenschätzung ein weiterer Versuch das Bürgerbegehren zu behindern und mit einer viel zu hohen „Schadensrechnung“ zu belasten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abgehalten werden. Hier geht es nicht um einen Schaden oder Kosten für die Stadt, sondern um einen sogenannten „entgangenen Gewinn“. Diese verzehrte Kostenschätzung  der Stadt für 10 Jahre ist unredlich, denn die anderen beiden Angebote der STAWAG und SHA hatten auch Gewinne in Millionenhöhe ausgewiesen. Auch wird völlig ausgeblendet, dass die Stadt 78 Millionen € neue Schulden aufnehmen muss,um den Belkaw-Vertrag überhaupt erst schließen zu können.

Städtische Kostenschätzuung wurde ohne die Kreditsumme von 78 Mio € vorgenommen.

Würde der Vertrag rückabgewickelt werden, würde die Stadt 78 Millionen € Kreditaufanahme einsparen und tatsächlich wäre die Summe der Kostenschätzung auch nach 10 Jahren immer noch positiv.

Wenn man die nach 10 Jahren erfolgte Tilgung eines 78 Mio € Kredits in Höhe von ca. 18.6 Millionen € abzieht, bleibt in 10 Jahren  immer noch ein Minus ca.  59,4 Millionen € Kreditschulden. Selbst wenn man das so neu gebildete Eigentkapital von 18,7 Millionen € (so die Berater) nochmals davon abzieht, bleiben nach 10 Jahren ein Minus von mehr als 40,7 Millionen € ungedeckte und offene Schulden übrig. Das ist einige Millionen mehr als die "Schadensrechnung" der Stadt, die von 36 Mio € spricht und damit wäre eine Rückabwicklung des Belkaw-Vertrags auch nach 10 Jahren ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jetzt erst recht!

Es ist offensichtlich, dass die neue kommunale große Koalition aus SPD und CDU das Bürgerbegehren mit allen Mittel stoppen will. Egal, wie man zu dem Bürgerbegehren steht, dass Verhalten der Verantwortlichen kann nur als undemokratisch bezeichnet werden. Erst wird diese Kostenschätzung, die ein durchschnittlicher Privathaushalt in wenigen Stunden hätte erstellen können, sechs Wochen verschleppt, damit sie nach der Vertragsunterzeichnung abgegeben werden kann und dann werden verzehrte Kosten ausgegeben, die eigentlich Gewinne sind. Tatsächlich spart die Stadt auch nach 10 Jahren Geld ein!
Für wie dumm hält man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich? Wer gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten (§26 Gemeindeordnung NRW) in dieser Form behindert, sollte das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr in den Mund nehmen.

Das Bürgerbegehren findet meine volle Unterstützung, trotz oder gerade wegen dieser undemokratischen Behinderungen durch die Stadt Bergisch Gladbach. Jetzt erst recht!“ unterstreicht Tomás M. Santillán, die Position seiner Fraktion.

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative erklärte zum Stadt der Unterschriftensammlung: “Nach nunmehr sechs Wochen des Hinhaltens durch die Stadtverwaltung ist die Stadt Bergisch Gladbach ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat uns ihre Kostenschätzung für das Bürgerbegehren abgegeben. Ab sofort sammeln wir Unterschriften für folgende Fragestellung

„Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkwerkstatt zur Neuausrichtung der Versorgung in Bergisch Gladbach durchgeführt werden?“

Ziel des Bürgerbegehrens ist es den Ankauf der 49,9% Minderheitsbeteiligung sofort zu stoppen. Wir sind davon überzeugt, dass wir bis Anfang August 2014 die notwendigen 4300 Unterschriften gesammelt haben. Sollte der Stadtrat dennoch bei seiner Entscheidung bleiben folgt ein Bürgerentscheid.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wird am Montag darüber entscheiden vor dem Verwaltungsgericht eine Klage einzureichen. In jedem Fall will sie eine mögliche Klage der Bürgerinitiative unterstützen.

• Hier die Unterschriften zum Bürgerbegehren herunterladen
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• www.buergerentscheid-GL.de - Webseite der Bürgerinitiative