Bürgerentscheid über künftige Stadtwerke GL

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und haben deshalb schon 2010 vorgeschlagen neue Stadtwerke zu gründen. Damals wurden wir belächelt und der Vorschlag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt fabuliert die SPD von „Energiemillionen“ und die CDU bekommt „Goldgräberstimmung“. Doch bevor es zu einer Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt kommen wird, werden mindestens zehn bis zwanzig Jahre vergehen, denn erst müssen die Kredite zurückgezahlt werden, die man für die Gründung der Stadtwerke aufnehmen muss. DIE LINKE./BfBB will ein finanzierbares, nachhaltiges und sozial verträgliches Modell für moderne und soziale Bürgerstadtwerke, welches Bürgerbeteiligung und Klimaschutzprojekte einbezieht, und ausschließlich auf regenerative Energie setzt. Der Vorschlag des Bürgermeisters tut dies nicht.,“

„Zu hohe Verbrauchertarife und zu hohe Haushaltsrisiken!“
„Dabei darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit überteuerten Tarifen benachteiligt werden. Der Vorschlag aus der Verwaltung aber kauft sich nicht nur zu teure Tarife ein, sondern auch noch hohe Risiken im städtischen Haushalt. Die Vorlage von Bürgermeister Lutz Urbach enthält eine Bürgschaft für einen Kredit von ca. 80 Millionen €. Um diesen Kredit und die dazugehörigen Zinsen zu tilgen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Strom-, Gas- und Wassertarifen zur Kasse gebeten werden. Nur so können die hohen Gewinnversprechen erreicht werden. Meine Fraktion lehnt diese hohen Verbrauchertarife und ein zu hohes Haushaltsrisiko jedoch ab.“ so Santillán weiter.

Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE./BfBB die aus steuerrechtlichen Gründen verschachtelte Firmenstruktur, die eines der drei Angebote enthält. „Diese Verschachtelung von insgesamt 3 Firmen plus der Stadt und einem Partner macht eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt Bergisch Gladbach dort nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen soll. Schon jetzt bekommen die gewählten Stadtverordneten keinen vollen Einblick in die Geschäfte der städtischen Gesellschaften. Was uns der Bürgermeister als Vorschlag unterbreitet treibt diese Undurch-sichtigkeit auf die Spitze. Es ist damit zu rechnen, dass ein Stadtverordneter die Entscheidungen der Verwaltungsspitze nicht kontrollieren kann, weil ihm der Einblick verwehrt wird. Auch eine Minderheitenbeteiligung widerspricht den Beschlüssen des Stadtrats, in denen einstimmig beschlossen wurde, dass ein neues Stadtwerk unter Kontrolle der Stadt sein muss.“

„Öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung statt geheime Verhandlungen im Hinterzimmer!“

In dem Beschlussvorschlag soll der Bürgermeister bevollmächtigt werden, die Verträge mit einem Partner zu „finalisieren“. Eine spätere Abstimmung im Rat oder eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Vorlage nicht enthalten. Santillán kritisiert dieses: „Seit Monaten werden die Verhandlungen mit den Energieunternehmen, Rechtsanwälten und Beratern im Geheimen durchgeführt. Während immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bürgermeisterbüro in der Presse erscheinen, wird der Stadtrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der Ratssitzung will man die Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt wieder ausschließen. Während der Bürgermeister auf Wahlkampftour mit seinem Vorschlag geht, sollen andere Parteien und Kritiker dazu schweigen. Damit muss jetzt Schluss sein, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu hören, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Alle Fakten gehören auf den Tisch und die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids über die Gründung von neuen Stadtwerken abstimmen, so wie es die Gemeindeordnung nach §26 ermöglicht. Schließlich geht es hier um eine Entscheidung von sehr großer Tragweite. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an, denn am Ende müssen wir die Zeche zahlen!“