DIE LINKE./BfBB beantragt außerordentliche Sitzung des Stadtrats um offene Fragen zum Bürgerbegehren und Vertrag über die BELKAW zu klären.

DIE LINKE./BfBB wirft der Stadtverwaltung offenen Rechtsbruch bei der Verschleppung des Bürgerbegehrens vor, welches schon am 24. März 2014 vorgelegt wurde.

Seit nunmehr als einer Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger, verschiedene Fraktionen und die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid gefordert, dass in den Vertrag über den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW eine Rücktrittsklausel einzubauen oder die Vertragsunterzeichnung zu vertagen.

Trotz zahlreicher Gelegenheit hat sich Bürgermeister Lutz Urbach nicht dazu geäußert und auf die Briefe geantwortet. Auch bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeister in der letzten Wochen ist der Bürgermeister einer direkten Frage aus dem Publikum zu diesem Punkt ausgewichen. Offenbar ist man in der Stadtverwaltung fest entschlossen "durchzuziehen" und damit das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der BELKAW-Anteile auszuhebeln.

Die Bürgerinitiative wir seit Wochen hingehalten. Das Bürgerbegehren wurde am 26. März bei der Verwaltung eingereicht und liegt seither dort auf Eis. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, den Antragstellern des Bürgerbegehrens eine Kostenschätzung abzugeben, damit diese mit der Sammlung von Unterschriften beginnen kann. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der LINKEN./BfBB wirft der Stadtverwaltung gezielte und absichtliche Verschleppungstaktik vor, bis man den BELKAW-Vertrag unterschrieben hat. Ohne die Kostenschätzung kann die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nicht starten, denn ansonsten könnte das Bürgebegehren rechtlich ungültig werden. „Dies ist nicht nur ein klarer und offener Rechtsbruch durch die Verwaltung, denn diese Hinhalttaktik verstößt gegen die Treuepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung hat. Die Verwaltung spielt auf Zeit, um das Bürgerbegehren ganz bewusst auszuhebeln und den BELKAW-Vertrag unumkehrbar zu machen. Sie verletzt damit ihre Neutralitätspflicht.“ so Santillán.

Tomás M. Santillán meint: "Wir wollen erreichen, dass der Stadtrat eine Rücktrittklausel in den Vertrag einbaut, um ein demokratisches Bürgerbegehren und möglicherweise einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Damit würde man größeren Schaden verhindern, denn für einen schnellen Vertragsschluss besteht kein Grund. Uns ist völlig schleierhaft, warum man das alles jetzt im Hauruck-verfahren gegen die Bürgerinitiative durchzuziehen will. Gerne können wir auf eine außerordentliche Sitzung des Stadtrats verzichten, wenn die RheinEnergie AG und der Bürgermeister von sich aus, eine solche Klausel in den Vertrag einbauen oder man die Vertragsunterzeichnung bis nach einem Bürgerentscheid vertagt. Hier sind wir gesprächsbereit."

• Hier die Anträge zu Sondersitzung als PDF!
  

UPDATE: 30.04.2014
DIE LINKE.BfBB hat ihren Antrag auf Sondersitzung heute zurückgezogen, da den drei inhaltlichen Anträgen mit der Vertragsunterzeichnung am 30.04.2014 der Boden entzogen wurde. Es wird zunächst keine Ratssitzung geben.

Nicht aufgeben!
 

DIE LINKE./BfBB wird ein Bürgerbegehren gegen den Ankauf unterstützen und fordert auch weiterhin einen Bürgerentscheid. Über das weitere Verfahren wird man sich in den nächsten Tagen mit der Bürgerinitiative und den anderen Frakltionen, die ein Bürgerbegehren unterstützen,  verständigen. Dazu werdenauch mit Anwälten über eine etwaige Klage hinzugezogen.
DIE LINKE./BfBB hält die Methode der Stadtverwaltung und die eiskalte Desinformation für rechtswidrig und werden eine Klage der Bürgerinitiative unterstützen. In den nächsten Tagen wird eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen Untätigkeit eingereicht. Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehen gegen die BI von langer Hand geplant war.