Rathauszimmer 15 ist nicht besetzt!

Presseinformation: 4.12.2009 Zur Klarstellung der Darstellung in der lokalen Presse Stadt-Anzeiger und Landeszeitung:

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt weiter gesprächsbereit.

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und
seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche
Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die
Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der
Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine "Provinzposse" handelt. Die Fraktion
DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem
hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus
ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und
ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wir
haben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug
Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht
die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische
Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein."

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne
auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

Rückfragen an:
Tomás M. Santillán
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212

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