Bürgermeister lässt Fraktionsräume zwangsräumen.

Rückzug ist keine Aufgabe

Bürgermeister lässt Fraktionszimmer zwangsräumen. Trotz Erklärung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), die Rathauszimmer 15 und 15a heute freiwillig selbst zu räumen, will Bürgermeister Lutz Urbach die Zimmer am Morgen zwangsräumen lassen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird auch weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen der Benachteiligung durch den Bürgermeister Lutz Urbach entgegenzuwirken. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist das juristische Verfahren um die Fraktionsräume nicht ausgeschöpft. Die zukünftige gerichtliche Auseinandersetzung wird nun aber über längeren Zeitraum verlaufen. Die Fraktion wird diesen Weg auch weiterhin verfolgen um ihr demokratisches Recht durchzusetzen. Der Bürgermeister hat die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu respektieren. In einem demokratischen Rechtstaat ist es ein grundlegendes Prinzip, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die Gerichte anrufen kann.   ...

Die seit Monaten andauernde unsichere Situation und Benachteiligung durch die Verwaltung hat unsere Fraktionsarbeit behindert. Um diese Situation zumindest teilweise zu beenden, wollte die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) die zwei Zimmer 15 und 15a am heutigen Montag bis zu einer endgültigen Gerichtsendscheidung freiwillig verlassen. Der Bürgermeister Lutz Urbach will trotz der Ankündigung der Fraktion der Fraktion zuvorkommen und will die Zimmer 15 und 15a heute Morgen zwangsweise räumen lassen und die Unterlagen und Akten der Fraktion einlagern.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB): „Ich habe gegenüber Herrn Urbach heute Morgen persönlich erklärt, dass wir die Zimmer 15 und 15a im Laufe des Tages räumen werden, unsere Akten dort entfernen und dem Hausmeister die Schlüssel übergeben.“ Zusätzlich hat die Fraktion dem Bürgermeister in einem Schreiben als Fax zukommen lassen.  Lutz Urbach lehnte ab und will die zwei Zimmer zwangsräumen. 

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) benutzt die Räume seit November als ihre Fraktionsräume. Für die Räumung am heutigen Tag gab es keine schriftliche Aufforderung an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern lediglich an die ehemalige Fraktion der BfBB. Diese benutzt diese Räume aber schon seit November 2009 nicht mehr.

Herr Urbach hatte die drei Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am Rande der Ratssitzung am 19.1.2010 persönlich aufgefordert, die Zimmer 15 und 15a bis zum Montag zu verlassen. Bis heute gibt es keine schriftliche Aufforderung des  Bürgermeisters an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Es gibt  auch keine schriftlichen Antworten auf die formalen Anfragen der Fraktion zu Raumfrage. Alle Auseinandersetzungen wurden über die Gerichte geführt. Der Streit um die Räume ist unnötig und wurde von Bürgermeister Lutz Urbach selbst angezettelt.

Der mündlichen Aufforderung vom 19.1.2010 wollte Santillan nach dem Urteil Oberverwaltungsgerichts Münster nun am Montag, wie Urbach gefordert hatte, nachkommen. Doch der Bürgermeister will jetzt „durchgreifen“ und Tatsache schaffen und die Räume schon ab 9 Uhr mit dem Generalschlüssel öffnen und Unterlagen der Fraktion einlagern.

„Eine völlig unnötige und teure Aktion durch den Bürgermeister.“ meint Santillan weiter. „Wir sind alles ehrenamtliche und nicht hauptamtliche Politiker, die tagsüber anderen Tätigkeiten und Berufen nachgehen. Wir wollten unser heutiges Fraktionstreffen am späten Nachmittag dazu nutzen, die Zimmer auszuräumen und ordentlich zu verlassen. Ich habe heute um 8.15 Uhr gegenüber Herrn Urbach persönlich erklärt, dass wir heute gehen werden.“

„Das ist schon ein einmaliger Vorgang gegen demokratisch gewählte Volksvertreter. Da es sich um Eigentum der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) handelt, die der Bürgermeister „einlagern“ will, muss er sie dann auch kurzfristig wieder an uns herausgeben.“ meint Santillan. „Ich kann nicht verstehen, dass er zu solchen Mitteln greift, obwohl wir nun doch nachgeben und selbst gehen wollten. Wenn Urbach von unnötigen Gerichtskosten sprichst, soll er sich lieber selbst mal an die Nase fassen. Den Streit um die Räume hat er verursacht und nun lässt er die Sache auch noch weiter und unnötig eskalieren.“

 „Die Bevorzugung der zwei kleineren Fraktionen FWG und KID ist offensichtlich.“ meint Tomás M. Santillán weiter. „Obwohl wir mit 3 Sitzen eben nicht die kleineste Fraktion im Stadtrat sind, sollen wir den kleinsten und dunkelsten Raum benutzen, in dem wir nicht mal gemeinsam mit allen unseren sachkundigen Bürgern tagen können. Dieses verstößt gegen alle demokratischen Gleichbehandlungsgrundsätze. Der Streit ging vom Bürgermeister aus und wir können nur reagieren und versuchen uns zu wehren.“

Im Zimmer 25 befinden sich nur 9 Sitzplätze für 3 Ratsmitglieder und 13 Sachkundige Bürger und Mitarbeiter, welche für die Arbeit der Fraktion notwendig sind. “

„Offensichtlich hat Lutz Urbach die Zimmer an die Freie Wählergemeinschaft gegen Wohl- und Abstimmungsverhalten verkauft. Dagegen steht DIE LINKE. (mit BfBB) in klarer Opposition zu unsozialen und ungerechten Politik von Lutz Urbach und macht dieses auch überall deutlich.“ so Santillán weiter. „Das ist Vetternwirtschaft und uns graust davor, was Lutz Urbach zukünftig unter seinem Wahlkampfsslogan „Kompetent und fair“ versteht.“

Die Fraktion betrachtet den vorläufigen „Rückzug“ nicht als  Eingeständnis oder Aufgabe. Bürgermeister Lutz Urbach hatte für Montag ein rigoroses Vorgehen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wollte dieser Räumung eigentlich zuvorkommen.

„Wir werden das kleine Zimmer 25 unter dem Dach nicht als Lösung akzeptieren.“ so Tomás M. Santillán. „Es ist wie David gegen Goliath und David tritt erst mal einen kleinen Schritt zurück. Der Klügere gibt etwas nach!“