Mo
20
Jan
2014
„Das Jugendamt hat den Rat jahrelang belogen!“

Der Stadt fehlen 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren.
Bergisch Gladbach: Wie in den Medien berichtet fehlen der Stadt 70 Betreuungsplätze für Kinder
ab drei Jahren. Darüber hinaus berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom
18.01.2014, dass auch in den letzten Jahren nicht alle Kinder in Betreuungsplätze
vermittelt werden konnten.
Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss JHA der Stadt ist empört. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es in
der Stadt zu wenige Betreuungsplätze für Kinder gibt und die Umschichtungen auf
verschiedenen Altersklassen in den letzten Monaten die Situation sogar noch verschärft hat.
Auch die Elternvertreter beim Jugendamt haben dieses kritisiert. Das Jugendamt hat hier nicht
einfach gepennt, sondern hat die Fakten und Zahlen bewusst geschönt. Meine Fraktion konnte in
der Vergangenheit kaum eindringlicher auf diese Fehlplanung hinweisen.“ Thomas Klein verweist
auf die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses JHA der Stadt Bergisch Gladbach, in dem
der Vertreter der LINKEN/BfBB seit Monaten das Jugendamt geißelt, dass dieses bewusst
und absichtlich den Ausschuss mit falschen und manipulativen Zahlen täuscht.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach
meint dazu: „Alle anderen Parteien und damit meine ich wirklich ALLE anderen Parteien in
diesem Stadtrat haben diese Lügen immer gerne geglaubt, obwohl die Zahlen nachweislich
nicht zusammenpassen. Vielleicht werden die anderen Parteien ja nun endlich wach? So
haben Bürgermeister und Jugendamtsverwaltung dem Stadtrat sogar auf ausdrückliches
Nachfragen immer wieder mitgeteilt, dass in den letzten Jahren alle Kinder untergebracht
wurden und das würde man auch 2014 schaffen. Jetzt wird klar, dass nicht nur in diesem Jahr 70
Betreuungsplätze fehlen, sondern auch die Aussagen der letzten Jahre eine Lüge waren. Auch
wenn ich das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung noch nie
benutzt habe, hier trifft es einfach zu. Das Jugendamt hat den Stadtrat belogen! Die von uns
vorgetragene Kritik am Zahlenwerk und unsere Aussagen werden damit im Nachhinein auf ganzer
Linie bestätigt.“
Thomas Klein fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und will nun endlich
die tatsächlichen Zahlen aus dem Jugendamt auf dem Tisch haben. „Wie viele andere Eltern
haben in den letzten Jahren vergeblich versucht einen Betreuungsplatz zu bekommen, und wer
und was stecken hinter dieser Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung? Offensichtlich
wollte man die tatsächliche Situation beschönigen. Unsere Forderung nach mehr
Betreuungsplätzen für unsere Kinder bleibt eine der wichtigsten politischen Ziele der
Fraktion.“
Rechtsanspruch einklagen! DIE LINKE./BfBB hilft!+
Thomas Klein fordert andere betroffene Eltern auf, sich bei der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu
melden und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor Gericht einzuklagen. DIE LINKE./BfBB
vermittelt dazu eine qualifizierte Rechtsberatung. „Wir helfen!“.
Kommentar schreiben
Kommentare: 0