Der Stadt fehlen 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren.

Bergisch Gladbach: Wie in den Medien berichtet fehlen der Stadt 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren. Darüber hinaus berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 18.01.2014, dass auch in den letzten Jahren nicht alle Kinder in Betreuungsplätze vermittelt werden konnten.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss JHA der Stadt ist empört. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es in der Stadt zu wenige Betreuungsplätze für Kinder gibt und die Umschichtungen auf verschiedenen Altersklassen in den letzten Monaten die Situation sogar noch verschärft hat. Auch die Elternvertreter beim Jugendamt haben dieses kritisiert. Das Jugendamt hat hier nicht einfach gepennt, sondern hat die Fakten und Zahlen bewusst geschönt. Meine Fraktion konnte in der Vergangenheit kaum eindringlicher auf diese Fehlplanung hinweisen.“ Thomas Klein verweist auf die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses JHA der Stadt Bergisch Gladbach, in dem der Vertreter der LINKEN/BfBB seit Monaten das Jugendamt geißelt, dass dieses bewusst und absichtlich den Ausschuss mit falschen und manipulativen Zahlen täuscht.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach meint dazu: „Alle anderen Parteien und damit meine ich wirklich ALLE anderen Parteien in diesem Stadtrat haben diese Lügen immer gerne geglaubt, obwohl die Zahlen nachweislich nicht zusammenpassen. Vielleicht werden die anderen Parteien ja nun endlich wach? So haben Bürgermeister und Jugendamtsverwaltung dem Stadtrat sogar auf ausdrückliches Nachfragen immer wieder mitgeteilt, dass in den letzten Jahren alle Kinder untergebracht wurden und das würde man auch 2014 schaffen. Jetzt wird klar, dass nicht nur in diesem Jahr 70 Betreuungsplätze fehlen, sondern auch die Aussagen der letzten Jahre eine Lüge waren. Auch wenn ich das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung noch nie benutzt habe, hier trifft es einfach zu. Das Jugendamt hat den Stadtrat belogen! Die von uns vorgetragene Kritik am Zahlenwerk und unsere Aussagen werden damit im Nachhinein auf ganzer Linie bestätigt.“

Thomas Klein fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und will nun endlich die tatsächlichen Zahlen aus dem Jugendamt auf dem Tisch haben. „Wie viele andere Eltern haben in den letzten Jahren vergeblich versucht einen Betreuungsplatz zu bekommen, und wer und was stecken hinter dieser Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung? Offensichtlich wollte man die tatsächliche Situation beschönigen. Unsere Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unsere Kinder bleibt eine der wichtigsten politischen Ziele der Fraktion.“

Rechtsanspruch einklagen! DIE LINKE./BfBB hilft!+
Thomas Klein fordert andere betroffene Eltern auf, sich bei der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu melden und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor Gericht einzuklagen. DIE LINKE./BfBB vermittelt dazu eine qualifizierte Rechtsberatung. „Wir helfen!“.

• Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.01.2014 - Kinder in der Warteschleife

"Es ist Aufgabe der Gerechtigkeit, Mitmenschen kein Unrecht zuzufügen“. (Cicero)

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

im Jahre 2013 haben wir erreicht, dass die Stadt

• eine zweite Gesamtschule errichtete und endlich der Elternwille erfüllt • das Nikolaus-Cusanus-Gymnasitun nicht abreißen lässt und mehr Geld für die Sanierung der Schulen bereitstellt
• keine weiteres Geld für die in Bergisch Gladbach teuersten Stellplätze in der Tiefgarage verschwendet und den dortigen Park und Bäume bestehen lässt
• den Tagesmüttern mehr Lohn für ihre verantortungsvolle Arbeit mit Kindern zahlt.

Wir haben zusätzlich gefordert, dass

• oberstes Ziel der eigenen Energieversorgung nicht sein darf, die Gewinne zu maximieren und zum Profiteur zu werden. Es muss vielmehr alles getan werden, um die unmoralischen jährlchen Verteuerungen zu beenden. Deshalb fordern wir einen Bürgerentscheid.
• die Anlieger der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach selbst reinigen und vom Schnee befreien müssen. Alle sonstigen Anlieger unserer Straßen haben diese Pflicht für ihre Fußwege
• der Bürgermeister zugibt, zu den Zuschüssen für die Zone nicht die Wahrheit gesagt zu haben
• Bürgermeister Urbach seine Fachbereichsleiterin für Städteplanung davon abhält, nun auch noch den Marktplatz durch öde Betonplatten zu verschandeln, wie er das angeblich selbst nicht wollte. Heimatbewusste Einwohner regen sich immer mehr darüber aus, dass das Bild der Strunde - ein einmaliges Kunstwerk in Deutschland - in der Fußgängerzone zerstört wurde
• in der Verwaltung selbst zu planen und diese wichtige Aufgabe nicht Investoren und freien Architekten zu überlassen
• mehr Sozialwohnungen zu schaffen, um allen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen
• die Gebühren bei Abwasser und Müllentsorgung nicht weiter und ungemessen steigen. Unser oberstes Ziel ist Gerechtigkeit für alle. Wir wollen den Schwächere helfen und bekämpfen, dass Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt werden. Schließen Sie sich uns an.

Wir wünschen unseren Mitgliedern und Freunden und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr 2014 Heinrich Lang und Tomäs M. Santillän (Ihre Stadtverordneten im Rat)

Offensichtlich hat die die CDU Bergisch Gladbach ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie wenn man dort von "Schaukämpfen" und "sinnlosen Ritualen" redet?

Der Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach verzichtete auf eine Haushaltsrede und erklärt die Debatte um den Haushalt 2014 im Stadtrat im Nachhinein zu einem „Ritual ohne jeden Sinn“. Dies ist der erklärte Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien und anderen politischen Ansichten meint der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Bürgerportal Bergisch Gladbach - www.in-gl.de.

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Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist seit 2009 in diesem Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir einige Dinge erreicht, aber auch Vieles nicht umsetzen können. Uns ist es nicht nur gelungen soziale Fragen und die Fragen von mehr Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Arbeit des Stadtrates zu bringen, sondern es ist uns auch gelungen, bei anderen Themen Einfluss zu nehmen. Viele unserer Ideen wurden abgelehnt, doch sehr oft wurden sie auch aufgenommen und umgesetzt.

• Die Eröffnung der neuen Gesamtschule am Ahornweg ist auch auf unsere Politik zurückzuführen. Damit wurde ein Ziel erreicht, welches wir bei Kommunalwahl auf Plakaten gefordert hatten.
  
• Auch die Mittel für mehr Teilhabe und soziale Stadtteilarbeit würde es nicht geben, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder das Thema Löwenpass auf die Tagesordnung gesetzt hätte.
  
• Wir haben dafür gekämpft, dass die Tagesmütter jetzt endlich mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten.
  
• Das Thema ökologische Stadtwerke hat unsere Fraktion schon 2010 in die Debatte eingebracht und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Daneben haben wir in vielen und zahllosen kleinen Punkten konstruktive Vorschläge gemacht, die auch immer wieder in die Entscheidungen eingeflossen sind und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern konnten.

Unsere Politik wirkt!

Das hört sich alles gut an, doch genau betrachtet, geht die Politik dieser Stadt in eine völlig andere Richtung und unsere kleine Fraktion hat dabei leider nur wenige Möglichkeiten, um dagegen zu halten. Wir tun es trotzdem!

Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an. Diese Situation liegt in der Verantwortung und Misswirtschaft der CDU und FDP, welche seit Jahrzehnten die Geschicke dieser Stadt mitbestimmen. Auch die ungerechte und für die Kommunen verheerende Steuerpolitik der CDU/FDP Bundesregierung hat dazu seinen Beitrag geleistet. So werden in der Kommune soziale und kulturelle Etats zusammengestrichen und Sportzuschüsse, Jugendförderung und Seniorenarbeit gekürzt. Uns ist es nicht gelungen, den Kahlschlag bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern. Mit der Kürzungen bei den Schulbüchereien geht dieser Trend bei der Bildung leider weiter. Selbst bei den Schulen wird zu wenig getan, auch wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass diese „Priorität“ hätten. Mit der Privatisierung von Sportplätzen wurden diese öffentlichen Anlagen nicht nur umzäunt, sondern auch einer öffentlichen und freien Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen.

Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der unsozialen und rücksichtslosen Streichpolitik der letzten Jahre. Er ist in der Gesamtheit unausgewogen, ungerecht und unsozial.

Und wenn man etwas daran ändern will, wird direkt die Frage gestellt: „Wer soll das alles bezahlen und wie stellen sie sich das vor?“. Wenn aber an andere Stelle Geld für eine neue Fußgängerzone, ein neues Stadthaus, ein Parkdeck oder eine teure Beratungsfirma gebraucht wird, findet man immer wieder und sofort Geld in Hülle und Fülle. Wenn wir dann fragen, „Wer soll das bezahlen?“ schauen alle betroffen auf den Boden.

Um Steuerverschwendung und Prestigeprojekte zu finanzieren werden zum Beispiel die Gewinne, welche aus überteuerten Abwassergebühren geschöpft werden, für andere Dinge verwendet, für die es die Gebührenzahler eigentlich gezahlt haben.

Am Ende müssen sich arme und mittellose Menschen nicht nur hinten anstellen, denn für diese ist kaum ein Cent mehr in der Kasse vorhanden, sondern sie müssen auch noch für die Fehler der CDU und FDP bezahlen.

Diese Stadt gehört aber nicht nur den Reichen, Schönen und Einflussreichen, sondern auch den Menschen, die immer wieder um das alltägliche Überleben kämpfen müssen und dabei kaum wissen, wie sie morgen ihren überhöhten Mieten, ihre Stromrechnung oder das Schülerticket ihrer Kinder bezahlen können. Doch diese schweigende Mehrheit der Menschen wird in diesem Haushalt fast vergessen.

Auch bei den vielen Grund- und weiterführenden Schulen liegt vieles im Argen, denn diese wurden jahrzehntelang von der gleichen Mehrheit vernachlässigt, die bis heute die Geschicke dieser Stadt bestimmt. An einigen Schulen müssen die Kinder sogar ihr Toilettenpapier selbst mitbringen oder ihre Eltern müssen regelmäßig eine Toilettengebühr für ihre Kinder bezahlen. Es reicht nicht aus, nur zwei Schulzentren werbewirksam zu sanieren. Da muss mehr geschehen. Statt die Defizite endlich aufzuarbeiten, plant die Verwaltungsspitze aber schon ein neues und teures Prestigeprojekt. Man will ein repräsentatives Stadthaus bauen, welche natürlich wieder mit Millionenkrediten und neuen Schulden finanziert werden soll. Dafür ist dann plötzlich das Geld da.

In Bergisch Gladbach müssen sich die Dinge ändern. Und dabei geht es nicht nur darum, den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, sondern auch um die weitere Entwicklung des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur mehr Transparenz, sondern noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen. Die Entscheidungen dürfen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen vorher gefragt werden, ob sie beispielsweise ein neues Gewerbegebiet in Lustheide, Voislöhe oder Frankenforst wünschen.

Dies gilt auch für die Frage neuer Stadtwerke. Da fabuliert die SPD schon von den „Energiemillionen“ und die CDU verfällt in „Goldgräberfieber“, doch die Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch sehr wenig über die geplanten Millioneninvestitionen.

Mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Menschen bedeutet nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn so können alle Interessen berücksichtigt werden und nicht nur diejenigen, die am lautesten schreien oder die bessere Lobby haben. Statt sich einer offenen und streitbaren Debatte über den zukünftigen Haushalt zu stellen, hat die Mehrheit in diesem Rat unseren Vorschlag für einen Bürgerhaushalt kategorisch abgelehnt und auf eine E-Mailanschrift reduziert. Andere Städte haben sich da besser aufgestellt und entwickeln ihren Haushalt im Rahmen eines Beteiligungskonzepts. Sogar die Millionenstadt Köln lässt ihre Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerhaushalt mitreden.

DIE LINKE und die BfBB werden sich auch zukünftig dafür einsetzen und sich einmischen. Und genau deshalb lehnen wir heute diesen Haushalt ab!

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt zur Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 eine konkrete Formulierung für einen Ratsbürgerentscheid zu den künftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach vor. DIE LINKE./BfBB fordert den Stadtrat auf im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine zusätzliche Abstimmung durchzuführen. Folgender Text soll den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden, welche mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?“

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB begründet den Antrag: „Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken ist für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro geht. Dabei geht es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige, sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen. Um das im Interesse der Bürger umzusetzen benötigt die Stadt eine Mehrheit von mindestens 50,1% bei den noch zu gründeten Stadtwerken. Bisher wurde die Öffentlichkeit bei diesem Thema weitestgehend herausgehalten. Im Rahmen eines Bürgerentscheides kann es eine breite und öffentliche Diskussion geben und eine Entscheidung getroffen werden, die den Stadtrat binden würden. Bis zum 25. Mai 2014 sollten die Verträge und Angeote mit den möglichen Vertragspartner soweit ausgehandelt sein, dass die Bürger darüber entscheiden können.“

Gemäß §26 der Gemeindeordnung NRW können die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerbegehrens beantragen, daß sie mit einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. Der Rat selbst kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).

• - Antrag zum Download hier
  
• - Bürgerentscheid über künftige Stadtwerke

Mönchengladbacher Erklärung der Kämmerertagung

Der Fachverband der Kämmerer in NRW hat sich in der Herbsttagung am 20.11.2013 in Mönchengladbach u.a. mit der Finanzierung der Kommunen in NRW durch das Land beschäftigt. Der Fachverband ist der Auffassung, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht dem aktuellen kommunalen Aufgabenbestand entspricht, und hat – verbunden mit einem einstimmigen Votum – die “Mönchengladbacher Erklärung” verabschiedet.

Diese Erklärung soll unverzüglich allen relevanten Entscheidungsträgern in Land und Bund zur Kenntnis gegeben werden. Die Mönchengladbacher Erklärung lautet wie folgt:

„Die Liquiditätskredite der nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände steigen unaufhörlich. Zum 31. Dezember 2012 belief sich das Liquiditätsvolumen auf annähernd 24 Milliarden Euro und wird auch im laufenden Haushaltsjahr weiter zunehmen.

Dass die Liquiditätskredite anwachsen, muss um so mehr beunruhigen als

• die kommunalen Haushalte von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage profitieren,
• die Finanzierung von Bankverbindlichkeiten in Folge des niedrigen Zinsniveaus die Haushalte deutlich geringer belasten,
• der Bundesgesetzgeber mit dem kommenden Jahr die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte in voller Höhe übernimmt
• der kommunale Finanzausgleich im Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr fast 9,4 Milliarden Euro umfasst und
• darüber hinaus den bedürftigen Kommunen im Stärkungspakt nach dem aktuellen Beratungsstand 421 Mio. Euro pro Jahr aus Landesmitteln für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt werden sollen.

Zur Rettung der Kommunalfinanzen bekräftigen deshalb die nordrhein-westfälischen Kämmerer grundsätzlich ihre Forderungen der Bergheimer Erklärung aus Juni 2009. Demnach ist es weiterhin unerlässlich:

1. Für den kommunalen Aufgabenbestand muss den Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Die kommunale Finanzausstattung entspricht nach wie vor in keiner Weise diesem aktuellem Aufgabenstand.
2. Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten.
3. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich ist wieder auf das Niveau der 80er Jahre (28,5 Prozent) anzuheben.
4. Aufgrund des hohen Kommunalisierungsgrades in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzzuweisungen des Landes deutlich zu erhöhen.
5. Die Gewerbesteuerumlage ist abzusenken.
6. Der Solidarbeitrag Ost ist neu zu bestimmen. Eine Verteilung der Mittel ist bundesweit ausschließlich nach Bedürftigkeit vorzusehen.
7. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von mindestens 50 Prozent der entstehenden Aufwendungen.
8. Bund und Land honorieren die Bemühungen der Kommunen zur Konsolidierung und Sanierung ihrer Haushalte durch weitere Übernahme finanzieller Lasten – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Jugend- und Sozialhilfeleistungen (z.B. Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 50 Prozent.

Nur durch eine zügige Umsetzung der Forderungen kann erreicht werden, dass die Kommunen dauerhaft ihr Angebot aufrechterhalten können. Bereits jetzt ist feststellbar, dass insbesondere die notleidenden Städte ihr Angebot an die Bürgerinnen und Bürger deutlich zurücknehmen müssen und dass die gemeindliche und städtische Infrastruktur in besonderem Maße geschädigt wird.

Bund und Land sind aufgefordert, die Lebensbedingungen der nordrhein-westfälischen Einwohnerinnen und Einwohner im Land Nordrhein-Westfalen und im bundesweiten Vergleich zu erhalten.“

Az.: IV/1 904-06

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und haben deshalb schon 2010 vorgeschlagen neue Stadtwerke zu gründen. Damals wurden wir belächelt und der Vorschlag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt fabuliert die SPD von „Energiemillionen“ und die CDU bekommt „Goldgräberstimmung“. Doch bevor es zu einer Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt kommen wird, werden mindestens zehn bis zwanzig Jahre vergehen, denn erst müssen die Kredite zurückgezahlt werden, die man für die Gründung der Stadtwerke aufnehmen muss. DIE LINKE./BfBB will ein finanzierbares, nachhaltiges und sozial verträgliches Modell für moderne und soziale Bürgerstadtwerke, welches Bürgerbeteiligung und Klimaschutzprojekte einbezieht, und ausschließlich auf regenerative Energie setzt. Der Vorschlag des Bürgermeisters tut dies nicht.,“

„Zu hohe Verbrauchertarife und zu hohe Haushaltsrisiken!“
„Dabei darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit überteuerten Tarifen benachteiligt werden. Der Vorschlag aus der Verwaltung aber kauft sich nicht nur zu teure Tarife ein, sondern auch noch hohe Risiken im städtischen Haushalt. Die Vorlage von Bürgermeister Lutz Urbach enthält eine Bürgschaft für einen Kredit von ca. 80 Millionen €. Um diesen Kredit und die dazugehörigen Zinsen zu tilgen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Strom-, Gas- und Wassertarifen zur Kasse gebeten werden. Nur so können die hohen Gewinnversprechen erreicht werden. Meine Fraktion lehnt diese hohen Verbrauchertarife und ein zu hohes Haushaltsrisiko jedoch ab.“ so Santillán weiter.

Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE./BfBB die aus steuerrechtlichen Gründen verschachtelte Firmenstruktur, die eines der drei Angebote enthält. „Diese Verschachtelung von insgesamt 3 Firmen plus der Stadt und einem Partner macht eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt Bergisch Gladbach dort nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen soll. Schon jetzt bekommen die gewählten Stadtverordneten keinen vollen Einblick in die Geschäfte der städtischen Gesellschaften. Was uns der Bürgermeister als Vorschlag unterbreitet treibt diese Undurch-sichtigkeit auf die Spitze. Es ist damit zu rechnen, dass ein Stadtverordneter die Entscheidungen der Verwaltungsspitze nicht kontrollieren kann, weil ihm der Einblick verwehrt wird. Auch eine Minderheitenbeteiligung widerspricht den Beschlüssen des Stadtrats, in denen einstimmig beschlossen wurde, dass ein neues Stadtwerk unter Kontrolle der Stadt sein muss.“

„Öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung statt geheime Verhandlungen im Hinterzimmer!“

In dem Beschlussvorschlag soll der Bürgermeister bevollmächtigt werden, die Verträge mit einem Partner zu „finalisieren“. Eine spätere Abstimmung im Rat oder eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Vorlage nicht enthalten. Santillán kritisiert dieses: „Seit Monaten werden die Verhandlungen mit den Energieunternehmen, Rechtsanwälten und Beratern im Geheimen durchgeführt. Während immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bürgermeisterbüro in der Presse erscheinen, wird der Stadtrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der Ratssitzung will man die Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt wieder ausschließen. Während der Bürgermeister auf Wahlkampftour mit seinem Vorschlag geht, sollen andere Parteien und Kritiker dazu schweigen. Damit muss jetzt Schluss sein, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu hören, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Alle Fakten gehören auf den Tisch und die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids über die Gründung von neuen Stadtwerken abstimmen, so wie es die Gemeindeordnung nach §26 ermöglicht. Schließlich geht es hier um eine Entscheidung von sehr großer Tragweite. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an, denn am Ende müssen wir die Zeche zahlen!“

Kommunale Wohnungspolitik
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: "Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen "Wohnungsmangel" gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbst kann mehrere Personen nennen, die seit Monaten regelmäßig bei der RBS und der Stadt vorstellig geworden sind, um eine Wohnung zu bekommen. So leben immer noch ein Teil der Opfer des Bandes in der Bensberger Schloßstr. 16 im April 2013 in Notunterkünften oder Provisorien, ohne dass man ihnen mit einer Wohnung geholfen hat."        

Bergisch Gladbach wächst, gleichzeitig gibt es jedes Jahr weniger geförderte Wohnungen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus,. Von der RBS werden aber nur fünf Neubauwohnungen geplant. Zudem steigt mit dem Wegfall von immer mehr Sozialwohnungen auch die Rendite für die Bestandswohnungen, weil die Mieter keine Wahl haben und steigende Mieten im Markt akzeptieren müssen. Von einem offenen Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Der „Markt“ wird das Problem nicht lösen, wie die letzten Jahre belegen. Investoren, private Immobilienbesitzer und Makler verdienen viel zu gut am Mangel und der Not von Mietern und Wohnungssuchenden.

Mehr als 100 Wohnungen werden in Bergisch Gladbach jährlich zu wenig gebaut.      
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach liegt geschätzt bei bis zu 300 neuen Wohnungen im Jahr. Tatsächlich kommen im Saldo weniger als 180 davon jährlich neu dazu, so dass man davon ausgehen kann, dass der Fehlbedarf bei ca. 100-120 Wohnungen im Jahr liegt Eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke reicht nicht aus, um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion nachhaltig entgegenzutreten.            

Kommunale Wohnungspolitik muss da ansetzen, wo die Probleme sind und nicht bei Feigenblattaktionismus stehen bleiben. Wir brauchen konkrete Wohnungs-Neubau-Projekte und nicht nur Satzungen und Fensterreden. Die Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen und die Verantwortung auf Bund und Land abschieben. So ist die Stadt an der kommunalen RBS beteiligt und bestimmt die Tätigkeit der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft SEB zu hundert Prozent. In der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen diese beiden Gesellschaften sozialverträglich und städtebaulich sinnvollen genutzt werden, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen, weitere Verdrängungen von Menschen mit weniger Einkommen zu verhindern und Spekulation einzudämmen. Das von uns geforderte Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe. Geld ist da, denn die Fördermittel des Landes werden lange nicht ausgeschöpft.      

Das vollständige Positionspapier hier zum Download als PDF oder hier zum nachlesen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach ist verwundert, dass die Stadtverwaltung sich nicht besser über die Bonität des SV09 Bergisch Gladbach informiert hat, bevor man die Vereinbarung über die Ausstattung des Stadion mit einem eigentlich unnötigen und teuren Kunstrasen getroffen hat. In einem Interview fordert der ehemalige Landrat und Mitglied des Verwaltungsrats des SV09 Rolf Menzel von der Stadt Bergisch Gladbach, dass man dem Verein die Summe von 135.000 € stundet. „Da die Stadt sich mit einem günstigeren Zinssatz refinanziere, blieben bei ihr am Ende keine Kosten hängen, der SV 09 könne alle Verpflichtungen erfüllen." so Menzel im Interview mit dem Bürgerportal IN-GL.de    
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„Ist das wirklich sicher?“ fragt sich Tomás M. Santillán überrascht über diesen Vorschlag „Der SV09 ist ein privater Verein und keine kommunale Einrichtung. Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, dass der Verein erst verspricht 135.000 € zu zahlen und nun vom Steuerzahler erwartet, einen Kredit dafür aufzunehmen. Als ehemaliger CDU-Landrat weiß Rolf Menzel sehr genau, dass sich Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet und dass in diesem Rahmen die Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht begrenzt wird. Wenn die Stadt einen Kredit für den Kunstrasen des SV09 aufnehmen muss, können andere notwendige Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel an einer Schule, dem Schwimmbad Mohnweg oder einer Sporthalle nicht finanziert werden, weil der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Am Ende müssen diejenigen darunter leiden, die nicht genug Lobby und Filz in dieser Stadt haben.“          

Santillán fordert den SV09 auf, selbst Investoren zu finden, die in die Liquiditätslücke einspringen. Andere Sportvereine hätten den Luxus Kunstrasen auch selbst finanziert und sich an Vereinbarungen mit der Stadt gehalten.       

„Wenn Lutz Urbach und CDU/FDP sich auf diesen Vorschlag einlassen, werde ich den Stadtkämmerer fragen, ob er meinen Parteifreunden bei der Sanierung einer Terrasse und beim Aufbau seiner Gründungsexistenz helfen kann, indem die Kredite über Kommunalfinanzierung laufen lässt. Ich kenne da noch zwei ALG2-Bezieher, die sich gerne auf diese Art eine neue Waschmaschine und ein Fahrrad finanzieren würden. Auch würde ich gerne sehen, wie die CDU und die FDP aufschreien würden, wenn man ein ähnliches Konstrukt für eine lokale Firma vorschlagen würde, welches in eine „Schieflage“ gekommen ist und mit einem städtischen Kredit Arbeitsplätze retten möchte.    …

Die Vereinbarung mit dem SV09 war ein völlig andere und die finanzielle Schieflage, in die der Verein jetzt gekommen ist, ist doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Warum hat Bürgermeister Lutz Urbach den Stadtrat über dieses Risiko nicht informiert oder hat man schlicht vergessen die Liquidität der „Amigos“ zu überprüfen? Da fühlt man sich als Ratsmitglied im wahrsten Sinne des Wortes "verarscht", denn die Sanierung des Stadions mit Kunstrasen war umstritten, weil zu teuer. Das Argument, dass der SV09 den Kunstrasen aus der eigenen Tasche bezahlt, war am Ende eines der entscheidenden Argumente und hat mit den Ausschlag gegeben. Nur wenige Wochen nach der Einweihung ist alles anders,  Jetzt geht es an die Kasse und der Steuerzahler soll dann doch die Zeche zahlen.„ meint Tomás M. Santillán abschließend.

„Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“

Seit 23 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet  wurden. Das Signal für die industrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben.

Der 9. November ist auch eine Mahnung für die Gegenwart, denn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind noch lange nicht überwunden. Die Mordserien der NSU, neonazistische Aufmärsche und rechtsextreme Gruppierungen in Räten und Parlamenten mahnen uns, dass der Schatten der Vergangenheit immer noch auf der Gesellschaft lastet.

Der Titel der Mahnwache „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“ zeigt, dass es um mehr geht, als um eine reine Erinnerungskultur: Aus der Vergangenheit lernen und Brücken in die Zukunft bauen. Es geht um ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit.

Am Samstag, dem 09.11.2013, 11:00 Uhr, findet die diesjährige Mahnwache zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 statt. Treffpunkt ist die Gedenktafel am ehemaligen Stellawerk (Richard-Zanders-Str. / Bensberger Str.).

Eröffnung und Begrüßung
Walborg Schröder (VVN-BdA, DGB-Netzwerk Rhein-Berg)

Grußwort der Stadt
Ingrid Koshofer (Erste stellvertretende Bürgermeisterin)

Rezitation
Christa Manz-Dewald

Redebeitrag
Ulrich Sander (Bundessprecher VVN-BdA)
Bülent Iyilik (Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Berg.Gladbach)
Auschwitz – Ort des Terrors und des Todes – Roland Vossebrecker
Melisa Dönmez (BezirksschülerInnenvertretung)

Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Jugend, Kultur und Sport – das alles und noch viel mehr gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen. Jedoch ist ihre Finanzausstattung meist unzureichend. Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert.

Zwar konnten die Kommunen nach Jahren des Defizits (zuletzt 1,7 Milliarden Euro im Jahre 2011) 2012 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Sie profitierten von der konjunkturellen Entwicklung und verfügen über mehr Einnahmen als zuvor. Allerdings zeigt sich eine erhebliche Ungleichentwicklung zwischen wirtschaftlich starken und weniger leistungsfähigen Kommunen. Symptomatisch für die Schere zwischen den Kommunen ist auch der gewachsene Stand der Kassenkredite (zur Überbrückung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs). Sie haben sich zwischen 2000 und 2010 verfünffacht und erreichten Mitte 2012 einen Höchststand von fast 48 Milliarden Euro. Zur Sanierung der kommunalen Haushalte wurde inzwischen kommunale Entschuldungsprogramme in NRW aufgelegt.

Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundes- und Landespolitik. Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Zudem haben diverse Regierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen ist ungebrochen – aktuell zahlen die Kommunen rund 45 Milliarden Euro. Eine Entlastung hat es bislang nur bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter gegeben. Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 auf 704 Milliarden Euro. Hinzu kommen hausgemachte Fehler, Miss- und Vetternwirtschaft in Bergisch Gladbach.

Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird eingeschränkt, wenn im Haushalt angeblich kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist. Tatsächlich werden Millionen für andere freiwillige Ausgaben und Prestigeprojekte freigegegeben. Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordern wir mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE./BfBB die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist („Wer bestellt, bezahlt.“).

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN Rüdiger Sagel die Landesregierung. "Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden muss durch die Landesregierung gewährleistet werden und nicht dadurch, dass 59 Städte in NRW mit 181 Millionen Euro von SPD und Grünen zur Ader gelassen werden. Die Landesregierung betreibt hier eine Fortsetzung ihrer "Versprochen-Gebrochen"-Politik, die sie seit der Landtagswahl 2012 konsequent zu Lasten der Menschen in NRW verfolgt. Auch der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bewirkt das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne versprechen. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte, die gerade noch so ihren Haushalt finanzieren können, für die desolaten Städte in NRW bluten lassen, in denen gar nichts mehr geht. Die Landes- und Bundesaufgabe ist der auskömmlichen Finanzierung wird jetzt sogar auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind. Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärsteuer und einer höheren Erbschaftssteuer ist dafür der richtige Weg. Dies wird aber von der CDU, der SPD und den Grünen mittlerweile und entgegen der Wahlversprechen abgelehnt."

Die stadteigene SEB ist Preistreiber bei den Grundstückspreisen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Antrag an den Stadtrat, dass sich die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft SEB stärker wohnungsmarktpolitisch betätigt und dass die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS ihre Aktivitäten zum Neubau von Wohnungen ausdehnt.  Damit erhofft sich die Stadtratsfraktion zumindest einen kleinen Beitrag gegen die immer weiter steigenden Mieten und den wachsenden Wohnungsnotstand in der Region. Es darf nicht sein, dass reiche Bürgerinnen und Bürger andere Mieter aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Auch fehlt es in der Stadt an bezahlbaren Grundstücken, auf denen sich normalverdienende Familien ein solides Eigenheim errichten können. Tatsächlich treibt gerade die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft  SEB die Preise für Baugrundstücke in die Höhe und hat zuletzt einen Teil ihrer neu erschlossenen Grundstücke mit einem Quadratmeterpreis von 557,- € verkauft. Das kann sich eine junge normalverdienendeFamilie kaum noch leisten, wenn sie auf diesem Grundstück nicht in einem Zelt oder Wohnwagen leben will.

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen sie in vielen Großstädten aufgrund ihrer Miete sogar unter das Hartz IV-Niveau. Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil laut dieser Studie auf 42 bis 52 Prozent. In vielen Städten wird es zu einem Problem, Wohnungen zu bekommen. Dieses gilt längst nicht mehr nur für Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Geringverdiener, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen. Selbst die Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen können heute kaum noch eine geförderte Wohnung finden.

Der Deutsche Mieterbund stellt fest, dass wir geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zusteuern. Das Wohnungsangebot bleibt schon jetzt hinter dem realen Bedarf zurück. Der Verband konstatiert aktuell einen kurzfristigen Fehlbedarf von 250.000 Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Da die Zahl der Haushalte immer stärker zunimmt, die Zahl der Neubauten aber auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wird das Problem immer größer. Der Mieterbund prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund eine Million Mietwohnungen fehlen werden.

Auch die Kommunen selbst müssen diesem Trend wirksam entgegenwirken. Dafür gibt es sicher kein Wunderheilmittel, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen, was hier wirksam werden kann.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB der Stadt Bergisch Gladbach kann und muss hier einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Wohnungsmarkts in Bergisch Gladbach leisten und dafür eng mit der RBS Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft und anderen Institutionen zusammenarbeiten.

Bisher hat sich die Stadtentwicklungsgesellschaft nur um den Ausbau von Gewerbeflächen und die Entwicklung von Flächen für den gehobenen und luxuriösen Eigenheimbau gekümmert. Sicher schaffen auch teure Eigenheime neuen Wohnraum, doch damit lässt sich der tatsächliche Bedarf an Wohnungen in den nächsten Jahren nicht decken. Die Stadtentwicklungsgesellschaft muss zukünftig auf den Wohnungsmarkt einen stärkeren Fokus legen und auch private Investoren für den Wohnungsbau beraten und betreuen, denn auch das ist Wirtschaftsförderung.

Dabei darf es nicht um unerschwingliche Eigentumswohnungen oder um Luxuswohnungen zu überhöhten Mieten gehen, sondern um eine sozial verträgliche Wohnungsmarktoffensive, welche günstige Wohnungen fördert ohne unser Stadtbild zu zerstören und zu verschandeln.

Staatliche Kredite und Fördermittel für den Neubau sind genug vorhanden und werden nicht abgerufen. Dieses hat seine Ursache nicht zuletzt in den überhöhten Grundstückpreisen in der Region, welche eine sozialverträgliche Kalkulation schwierig machen. In dieser Situation müssen Kommune, Stadtentwicklungsgesellschaft und Wohnungsbaugesellschaft eng zusammenarbeiten, statt die Grundstückspreise mit 557,- €/qm in die Höhe zu treiben. Genau diese Preistreiberer betreibt die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB aber zur Zeit. Statt die gesamte räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung von Bergisch Gladbach zu betrachten, betätigt sich die SEB ausschließlich mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke zu Höchstpreisen und die Entwicklung von Gewerbegebieten. Von Planung und Entwicklung der gesamten Stadt sowie die Entwicklung einzelner Stadtquartiere und sozialer Beziehungen und bezahlbares Wohnen ist bei der SEB bisher keine Spur. Das muss sich ändern!

Der Antrag der Stadtratsfraktion hier im Wortlaut zum download.

Alle Ergebnisse aus allen Stadtteilen hier. >>

Die Stadt Bergisch Gladbach soll die die erfolgreichen „Direktwahllokale“ zur Kommunalwahl 2014 weiterführen. Allerdings nicht in kameraüberwachten Banken, sondern in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen und Räumen.

Die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest  unbefangene Stimmabgabe auf Grund wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, ist gleichwohl wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten. Der wissenschaftlich nachgewiesene Hawthorne-Effekt belegt, dass Menschen, die beobachtet werden, ihr Verhalten ändern. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Kameras an oder ausgeschaltet sind, denn die
Wählerinnen und Wähler könne dies von außen nicht erkennen und gehen zunächst von der Funktionsfähigkeit aus. Den Wählerinnen und Wähler müssen alle Vorgänge rund um die Wahl transparent, durchsichtig und verständlich sein. Eine mögliche Überwachung durch Kameras und die Verwendung der Aufzeichnungen durch die Kameras bleiben für die Bevölkerung völlig im unklar. Auch die Zusätzlichkeit des Wahlangebots spielt keine Rolle, denn das Grundgesetz sagt eindeutig, dass der Wahlvorgang unbeobachtet sein muss. Der Wahlvorgang besteht nicht nur aus dem
„Kreuzchenmachen“, sondern auch aus der Zugang zum Wahlraum, der Aushändigung der Unterlagen und dem Einwerfen in die Urne. Kameras müssen sowohl im als auch außerhalb des Wahllokals ausgeschlossen werden. Da die Sicherheitsanforderungen der Banken eine Kameraüberwachung innen und außen benötigen, sollte die Stadt grundsätzlich auf Wahllokale in Banken und Sparkassen verzichten. Auch Werbung im Wahlraum muss vollständig beseitigt werden. Laufende Werbemonitore zwischen
Wahlkabine und Wahlurne sind nicht hinnehmbar, denn auch diese stören die Integrität des Wahlvorgangs. Nach ersten Versuchen verzichtet die Stadt Bonn auf Wahlräume in den Banken. 

Hier der Antrag an den Wahlausschuss im Wortlaut >

• Artikel: "Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras"
  
  
• Artikel:  "Wahlbeobachtung: Videoüberwachung der Wahlräume in Bergisch Gladbach"

40 europäische Organisationen fordern: Macht der Finanzlobby in Brüssel endlich eindämmen

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten hat die Europäische Union (EU) ihre Versprechungen für eine starke Regulierung des Finanzsektors immer noch nicht umgesetzt: Die europäischen Banken sind weiterhin unterkapitalisiert. Die europäische Bankenregulierung erlaubt Banken, mehr Kredite zu vergeben als Lehman Brothers vor der Pleite. Das Volumen an den Derivatemärkten steigt weiter und ist sogar höher als vor fünf Jahren. Nur wenige "hochgiftige" Finanzprodukte wurden verboten, darunter nicht einmal die hochkomplizierten "forderungsbesicherten Wertpapiere" (asset-backed security, ABS,) die eine wichtige Rolle in der Krise spielten.
Eine der Hauptursachen für dieses Versagen ist der enorme Erfolg der Finanzlobby. Diese lässt sich die Beeinflussung der Entscheidungsträger_innen Millionen kosten und setzt dabei erfolgreich auf Panikmache. "Die Finanzindustrie hat weiterhin ungebrochenen und privilegierten Zugang  zu den politischen Entscheidungsträger_innen. Beratergremien von EU-Kommission und EU-Rat werden von den Vertreter_innen der Finanzindustrie dominiert", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Damit es zu einer effektiven Reform des Finanzsektors kommen kann, ist neuer demokratischer Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors nötig, der den Einfluss der Finanzylobbys in Brüssel eindämmt, erklären 40 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus ganz Europa in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dafür benötigt es unter anderem Beratergremien, die nicht von der Finanzlobby dominiert werden und ein Ende des "Drehtürprinzips", also des raschen und oftmaligen Wechsel von Vertretern der Finanzindustrie in Regierungen und umgekehrt.
Wichtige erste Schritte für eine effektive Finanzregulierung beinhalten eine effektive Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Aufteilung von systemrelevanten Großbanken, die Reduktion und Schrumpfung der Bedeutung des Finanzsektors und eine Ende von Spekulation – etwa im Bereich der Lebensmittel – sowie effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug.
"Die letzten fünf Jahre waren eine riesige Enttäuschung. Für die europäischen Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist klar, dass in den kommenden Jahren endlich eine effektive Regulierung des Finanzsektors  auf die politische Agenda muss – auch auf jene der europäischen Wahlen 2014", erklärt Strickner.

In den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.
In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht “Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach“) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter. weiterlesen bei www.santillan.de >

Im folgenden dokumentieren wir einen Beitrag aus dem BLOG des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, Tomás M. Santillán aus www.santillan.de:

In Bergisch Gladbach werden die Wahlräume, in denen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt die Briefwahl beantragen und durchführen können, mit Videokameras überwacht. Statt wie in der Vergangenheit im Stadthaus Bergisch Gladbach kann die Bevölkerung die Briefwahl heute nur noch in der Sparkasse Stadtmitte und in der Bensberger Bank in der Schloßstraße durchführen.

Sowohl der Zugang als auch die neuen Wahlräume und die Wahlurnen werden mit zahlreichen sogenannten DOME-Kameras überwacht. Diese Kameras ermöglichen einen Schwenk durch den gesamten Raum und auf die Wahlkabine.
In Bensberg befindet sich eine solche Kamera direkt über dem Tisch des Wahlvorstands, so dass die Kamera vollen Einblick in die Wahlunterlagen nehmen kann.  Die Kameras können wenigstens nicht in Wahlkabinen hineinsehen, da Vorhänge vorhanden sind. Jedoch müssen diese zugezogen werden, um den Einblick der Kameras zu verhindern.
Doch schlimmer ist, dass die Überwachung nicht von den Behörden durchgeführt wird, sondern von privaten Unternehmen und Personen, die weder vereidigt sind, noch irgendetwas mit der Wahl zu tun haben. Auch haben die Stadt und der Wahlleiter keinerlei Kontrolle über die Aufzeichnungen und deren spätere Verwendung. Für die Bürgerinnen und Bürger ist ungewiss, was die Banken damit machen. ... Beitrag weiterlesen >>

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat die Gleichbehandlungen aller Parteien bei der Wahlwerbung und will die Wahlinformation auf den Märkten wieder zuzulassen.
Die neue Marktsatzung ermöglicht dem Bürgermeister Infostände der Parteien auf den städtischen Märkten zu verbieten. Dieses legt der Bürgermeister sehr weit aus. Während Wolfgang Bosbach und die CDU trotz Verbots ihre Infostände weiterhin mitten auf Märkte errichten, sind andere Parteien auf andere Plätze ausgewichen. 
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: „Die Partei DIE LINKE. hatte vor zwei Wochen eine Abmahnung bekommen, weil sie auf dem Markt in Refrath gestanden hatte, so wie es früher immer möglich war. DIE LINKE hatte diese Stände auf dem Markt fristgerecht und vorher bei der Verwaltung angezeigt und kein Verbot ausgesprochen bekommen. Man konnte also annehmen, dass es erlaubt sei, da Ausnahmen in der Satzung ausdrücklich vorgesehen sind. Erst später kam der Hinweis auf die Marktsatzung und ein Verbot. Das Wahlbüro der Stadt hatte danach an alle Parteien einen Brief gesendet, in der das Verbot klargestellt wurde. Bundestagskandidat Wolfgang Bosbach schien das egal zu sein und trotz klarer Aussagen aus der Stadtverwaltung hatte die Marktaufsicht zwei Infostände der CDU mitten auf den Märkten in Bensberg und Refrath zugelassen, während DIE LINKE und Grüne auf andere Flächen ausgewichen sind.“

Santillán ist empört über diese Bevorzugung: „Offensichtlich gilt das Verbot nicht für Bundestagsabgeordnete und die CDU, denn zwei zuständige Mitarbeiter der Ordnungsbehörde haben deutlich gesehen, wie der Infostand in Bensberg mitten auf dem Markt stand. Getan haben sie aber nichts!„ ... hier weiterlesen >

Ein Erfolg unserer Kommunalpolitik!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach verbucht die Einrichtung einer neuen Gesamtschule als einen Erfolg ihrer Politik. Am Mittwoch, den 4.9.2013 wurde die neue Gesamtschule Gronau/Heidkamp feierlich eröffnet und die neuen Schülerinnen und Schüler eingeschult.

Melisa Dönmez, bildungspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion freut sich ganz besonders über die neue Schule: „Wir haben die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule immer gefordert und haben dazu immer wieder Anträge und Vorschläge in den Stadtrat eingebracht. Im Wahlkampf 2009 hatte DIE LINKE. sogar eigene Plakate zu diesem Thema. Die CDU und auch die SPD haben die zweite Gesamtschule viel zu lange blockiert. Die neue Schule in Gronau am Ahornweg ist auf einen Vorschlag und Antrag unserer Ratsfraktion zurückzuführen. Noch wichtiger aber ist es, dass nun endlich der Elternwille erfüllt wird, der seit mindestens 10 Jahren durch diesen Stadtrat sträflich missachtet wurde. Die zweite Gesamtschule bringt nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch mehr Chancengleichheit in die Bildungslandschaft Bergisch Gladbach. Die hohe Anmeldezahl schon im ersten Jahr mit sofort fünf Klassenzügen bestätigt nachdrücklich unsere Auffassung, dass es in Bergisch Gladbach schon lange einen Bedarf für eine zweite Gesamtschule gab. Wir wünschen den neuen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg bei ihrer Ausbildung. Mit einer Gesamtschule haben sie später gute Chancen für einen soliden Einstieg in das Berufsleben. Jeder hat die Chance das Abitur ohne Leistungsdruck nach neun statt nach acht Jahren zu absolvieren.“

DIE LINKE./BfBB will ein fahrradfreundliches Bergisch Gladbach.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert mehr Stell – und Parkplätze für Zweiräder in Bergisch Gladbach. Umweltfreundliche Fahrräder erfreuen sich besonders im Sommer immer größerer Beliebtheit und auch motorisierte Zweiräder werden immer mehr für Erledigungen  und für den Besuch von Veranstaltungen genutzt. In Bergisch Gladbach gibt es an den zentralen Punkten in den Stadtteilen viel zu wenig Stellplätze, an denen Räder sicher und ordentlich abgestellt werden können ohne dabei andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Verständlicherweise suchen sich die Bürgerinnen und Bürger stattdessen Laternen und andere Möglichkeiten ihre Fahrräder zu parken und abzuschließen. Vor wenigen Wochen hat die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach damit begonnen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Zweiräder „wild“ abstellen,  mit Bußgeldern  zu belegen.  

Tomás M. Santillán kritisiert dieses Vorgehen durch die Stadt scharf: „Viele der „wild“ abgestellten Fahrräder stehen  wirklich störend im Weg, doch „Knöllchen“ können nicht die Lösung sein. Es ist schon ziemlich unverschämt, dass man die Bürgerinnen und Bürger abzockt, aber tatsächlich viel zu wenige Stellplätze für Fahrräder bereitstellt. Die geplante Radstation am Bahnhof  Stadtmitte ist gut, reicht aber nicht aus, um den Bedarf in anderen Bereichen sicherzustellen. Niemand parkt mit dem Fahrrad am Bahnhof, um dann in die Bücherei oder zum Bürgerbüro zu gehen. Stellplätze müssen direkt in der Nähe bereitgestellt werden, wo die Menschen hingehen. Auch reicht es nicht aus wieder nur an die Stadtmitte in Bergisch Gladbach zu denken. Wir brauchen solche Investitionen in allen Stadtteilen und an allen zentralen Punkten, zu denen die Menschen mit dem Fahrrad hinfahren wollen. Also auch in Bensberg, Refrath oder Schildgen.“

Besonderes Augenmerk legt DIE LINKE./BfBB darauf, dass die Fahrräder möglichst sicher stehen und abgeschlossen werden können. Auch die Möglichkeit E-Bikes mit Solarstrom aufladen zu können fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB in einem Antrag an den Ratsausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (Antrag anbei). „Bergisch Gladbach muss zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden und dazu gehören neben einem gut ausgebauten Fahrradwegenetz auch fahrradfreundliche Zentren mit Stellplätzen für Zweiräder.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier der vollständig Antrag zum download als PDF.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen jetzt anfordern!

Rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gibt es in Deutschland. Eine unvorstellbare Zahl. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über kaum nennenswertes Vermögen oder Schulden. Die Reichsten der Reichen hingehen, das oberste eine Prozent, über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens. Vermögen, das Staat und Gesellschaft zur Sicherung eines guten Lebens für alle fehlt. Wir fordern:

• eine Vermögensabgabe von den Superreichen - europaweit
• ein soziales Steuerpaket und die Bekämpfung des globalen Steuerraubs

Die öffentlichen und auch die kommunalen Haushalte in Deutschland werden durch Steuersenkungen für Vermögende, Spekulanten und Konzerne ausgetrocknet. Dies sehen wir jeden Tag in Bergisch Gladbach. Trotz eines recht hohen Durchschnittseinkommen und einiger reicher Bürgerinnen und Bürger, wird in Bergisch Gladbach bei Sozialem, Kindern, Jugend, Sport und Kultur gekürzt. Doch es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit! Mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe soll ein gutes Leben für alle gestaltet werden durch den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur. Wir brauchen öffentliche Investitionen in den Kommunen, in eine umfassende Gesundheitsversorgung, in die regionale Energiewende, in bessere Bildung, in bezahlbares Wohnen für alle und vieles mehr.

Wir brauchen eine Krisenpolitik mit sozialer Verantwortung - durch massive Rückverteilung der Vermögen von oben nach unten und von privat zu öffentlich!

Aktiv im Bündnis Umfairteilen werden!

Im parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" machen sich mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer stark!

Umfairteilen-Demos am 14. September!

Große Aktionen am 14. September, eine Woche vor der Bundestagswahl! Im Ruhrgebiet, wo nahezu jede Kommune unter Schulden ächzt, gibt es eine bundesweite Großdemonstration in Bochum mit der Losung: Pott umfairteilen! In Berlin lassen wir aus einer Demonstration eine große Umfairteilen-Kette durchs Regierungsviertel entstehen. Mehr Infos hier.

#StopWatchingUs – Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt.

Wir wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora, Utah Data Center und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung.

Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.

#‎StopWatchingUs‬ – Wir alle sind Edward Snowden
Demonstration, Samstag, 27.7.2013
12:00 bis 14:00 Uhr (Bahnhofsvorplatz)
14:00 bis 16:00 Uhr (Neumarkt)

Alle Infos und detailierter Ablauf unter:
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-koln

Stadtverwaltung, CDU und SPD sind mit ihrer Verzögerungstaktik gescheitert!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die große Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide, wie es sich CDU, SPD und Verwaltung zunächst vorgestellt haben, nicht realisierbar und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar ist. Der Vertreter der LINKEN./BfBB hatte im Planungsausschuss am 16.7.2013  ein klares politisches Signal gefordert, mit dem der Ausschuss seinen politischen Willen bekundet, endlich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative nachzugeben und das große Projekt „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen zulassen. Dies hat der Ausschuss dann auch getan und die große Planung und das B-Plan Verfahren Gewerbegebiet Lustheide gegen den erklärten Willen der Stadtverwaltung einstimmig gestoppt.
Damit ist der große Plan erst mal vom Tisch und die Stadtverwaltung muss nun überlegen, wie sie eine kleine Lösung für Lustheide entwickelt. „Das hätten wir auch schon in der letzten Sitzung des Planungsausschuss haben können, doch SPD und Stadtverwaltung wollten Zeit gewinnen, um das Projekt irgendwie doch noch durchzusetzen. Mit dieser Verzögerungstaktik hat man den Bürgerinnen und Bürgern und der Firma G+B keinen Gefallen getan.“ meint Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen sollte man sich nun schnell und gemeinsam hinsetzen und den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Kompromiss ausarbeiten. Auch das hätte man schon vor Wochen beginnen können.“

Schon bei der Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat hat sich die Fraktion DIE LINKE./BfBB offen dagegen ausgesprochen und als einzige Fraktion mit einem klaren NEIN gestimmt. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt Tomás M. Santillán weiterhin ab: „Von Anfang an war das Konzept der Stadtverwaltung unausgegoren. Man beachtete weder ökologische, nachhaltige Aspekte und verkehrstechnische Fragen, noch die Interessen und Beteiligungsrechte der Anwohner. Dieses Gewerbeflächenkonzept entstammt einer veralteten und überholten Industriepolitik und hat nichts mit moderner, umweltgerechter und menschenfreundlicher Stadtentwicklung zu tun. Doch SPD, CDU und Verwaltung haben nicht mit dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Lustheide gerechnet. Ihre beharrliche und sehr sachlichen Arbeit und ihr Durchhaltewillen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Planung endlich gestoppt wurde.“

Mit dem einstimmigen Beschluss die Planung eines großen Gewerbegebiets Lustheide aufzugeben ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch, denn nun muss man sehen, wie der sogenannte Kompromiss im Detail aussehen wird und wie sie die Anwohner, mit G+B und der Stadt auf eine kleine Lösung einigen werden. Auch wenn Tomás  M. Santillán befürchtet, dass man versuchen wird alte und abgesagte Pläne durch die Hintertür wieder einzuführen, ist er trotzdem zuversichtlich, dass es nun gelingen wird, einen Plan zu entwickeln, mit denen alle gut leben können und die allen Interessen gerecht wird. Lustheide wird den Stadtrat weiter beschäftigen.

„Wir freuen uns über den Etappenerfolg der Bürgerinitiative Lustheide, denn irgendwie ist dies auch eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in diesem Stadtrat.“ endet Tomás M. Santillán, “Allen Unkenrufen zum Trotz wird nach nun vier  Jahren Ratsarbeit und linker Kommunalpolitik deutlich, dass wir nicht nur irgendwelche verrückten Nein sagenden Akteure sind, sondern ganz konkrete sachchbezogene  und  wichtige sowie brennende  Anliegen unserer Bürger aller Gesellschaftsschichten in den Stadtrat einbringen, denen wir mit mit beharrlichem und unermüdlichen Einsatz vor und hinter den Kulissen dann in aller Regel  auch zum Erfolg verhelfen.

Brief des Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán (DIE LINKE./BfBB) an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien im Stadtrat Bergisch Gladbach:

Sehr geehrter Herr Urbach,    
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bergisch Gladbach,

bezugnehmend auf den Bürgerantrag für die Einrichtung eines Internet-Livetreams von den Sitzungen des Stadtrats und unserer Diskussion in den Fraktionen und im Ältestenrat, möchte ich deutlich machen,  dass ich diese Möglichkeit für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz befürworte. Wie sie wissen werden fraktionsübergreifend (auch bei uns) Bedenken vorgebracht, die sich auf die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Mandatsträger beziehen.  Diese Bedenken reichen aus, um die Vorschläge für ein Streaming zu überdenken und nicht einfach darüber hinwegzugehen.  Diese Bedenken sind auch mit einer gewissen Unsicherheit im Umgang mit  dem Medium verbunden.      
Wenn man mehr  Beteiligung der Menschen will, dann muss man die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und ihnen niederschwellige Einblicke geben. Wir alle stellen fest, dass gerade das Internet Politik verändert und uns alle vor neue Herausforderungen stellt. Diesen müssen wir uns stellen, statt ihnen aus dem Weg zu gehen. Dabei sollten wir nicht jedem  Mode-trend hinterherlaufen, sondern es muss um eine nachhaltige und beständige Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Demokratie gehen. Das Internet ist weit über einen Trend hinaus und beeinflusst heute alle Lebensbereiche.

   
Wie sie wissen stehe ich einer Übertragung mit Videobildern kritisch gegenüber, da diese in einer Schmalspurvariante keinen wirklichen Mehrwert gegenüber einer Audioübertragung liefert. Trotzdem möchte ich ihnen vorschlagen, für die Sitzung des Stadtrats, bei dem wir den Haushalt der Stadt diskutieren, eine internet-Videoübertragung der Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu ermöglichen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Rednerinnen und Redner, denn nur ihre Bilder sollten übertragen werden.  Nach diesen Reden kann (muss nicht) die Übertragung beendet werden. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Einstieg sein kann, denn die Zuschauer möchten auch die anschließende Debatte und die Abstimmung sehen und hören. Mindestens das Abstimmungsergebnis sollte zeitnah im Internet veröffentlicht werden.

Mit diesem Versuch könnte man nicht nur technische Erfahrungen sammeln, sondern auch die Bedenken einiger Ratsmitglieder überprüfen. Ich bitte diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ältestenrats oder der Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren.

Bergisch Gladbach, 5. Juli 2013

Am Donnerstag, 27.06.13 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses als Sozialpass im zuständigen Ausschuss (ASSG) des Stadtrats Bergisch Gladbach einmütig von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE und KID abgelehnt. Damit ist der Löwenpass für Bergisch Gladbach zu nächst gestorben. Im Stadtrat setzt sich nur noch DIE LINKE./BfBB für einen Sozialpass/Löwenpass Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Köln-Passes ein. Alle anderen Parteien lassen dieses wichtige soziale Projekt fallen. Die eigentlich dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 60.000 € werden nun mit 30.000 € zur „Förderung“ des Sozialraum- und Stadtteilmanagements „Netzwerk Bergisch Gladbach“ für Projekte von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt. Außerdem wird der Kinderschutzbund mit einem Fond von 30.000 € ausgestattet, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aufzustocken.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt die Förderung dieser Projekte ausdrücklich, denn beide leisten gute Arbeit, doch für die Stadtratsfraktion reicht das nicht aus.
 
Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB, kritisiert die Ablehnung des Löwenpasses durch die anderen
Parteien: "Die Arbeit des Sozialraum- und Stadtteilmanagement erreicht mit ihrer sozialen Unterstützung nicht alle Stadtteile und bedürftigen Menschen. Denn man konzentriert sich nur auf zwei Wohnquartiere statt auf die gesamte Stadt. Die Förderung von Kindern durch den Kinderschutzbund ist dringend notwendig und gut. Aber was ist mit den Menschen, die keine Kinder mehr sind, keine Kinder haben oder z.B. durch eine Behinderung sozial bedürftig sind. Mit der Entscheidung des Sozialausschusses (ASSG) bleibt die Mehrheit der ca. 12.000 Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“ ausgeschlossen. Denn jetzt ist nicht nur der Titel "Löwenpass" im Haushalt gestrichen, sondern auch das Geld vollständig verplant."
 
Ein Löwenpass hätte alle Bedürftigen stadtteilübergreifend und generationenübergreifend erreichen können.
 
DIE LINKE./BfBB bleibt bei ihrer Forderung nach einer Förderung von Bildung und Teilhabe im Format eines Ausweises oder einer Scheckkarte.
Ein solcher „Löwenpass“ könnte bedürftigen Menschen mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist vielen Menschen kaum noch möglich. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE/BfBB bietet ein Sozialpass einen kleinen Ausweg aus dieser ausweglos erscheinenden Situation. WennBetroffene nur sehr wenig Geld haben, dann sollte es trotzdem möglich sein, an den Dingen teilzuhaben, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden.
 
Einige Einrichtungen und Museen oder manche VHS-Kurse bieten für Hartz IV- oder SGB XII-Empfänger schon ermäßigten Eintritt oder ermäßigte Gebühren an. Ein Löwenpass könnte auch bei freien Trägern, Einrichtungen des LVR, der umliegenden Städte (Köln und Leverkusen) und kommerziellen Anbietern Ermäßigungen ermöglichen (z.B.: Theater, Kino, Vereine, Musikschule, Schwimmbäder oder die Tafel). So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe deutlich vergrößern, ohne dass der städtische Haushalt dadurch belastet würde. Ein Löwenpass würde das System deutlich entbürokratisieren. Er gäbe den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand. Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung der Bedürftigen würde Rechnung getragen (sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Vergünstigungen sie inAnspruch nehmen möchten und teilweise auch wo, bei welchem Anbieter, sie Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchten). Das Angebot eines Löwenpasses wäre flächendeckend (alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehend); bedürftige Bürgerinnen und Bürger, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen aus allen Stadtteilen werden einbezogen. Das Angebot könnte unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden und wäre besonders niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution voraussetzt, die dann die Leistung nach ihrem Ermessen erteilt oder auch nicht. Der Löwenpass würde auch von Menschen genutzt werde, die schon lange nicht mehr von den Sozialverbänden oder der städtischen Sozialarbeit erreicht werden.
 
„SPD und CDU haben Projekte gegeneinander ausgespielt.“
 
"Die Armutskonferenz hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für einen Löwenpass in dieser Stadt gibt. Die Einschätzung einiger Gruppen, die Ausgabe eines Sozialpasses an Bedürftige würde einer Stigmatisierung gleichkommen teilen wir nicht. Vielmehr haben wir aus vielen Gesprächen mit den Betroffenen die klare Antwort bekommen, dass jede zusätzliche Hilfe willkommen ist." meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, "Noch vor wenigen Monaten tönte die SPD lauthals, dass sie für den Erhalt des Löwenpasses eintritt. Nun lässt die SPD dieses soziale Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen. Zusammen mit CDU, FDP und GRÜNE hat die SPD ihre alte Idee eines "Löwenpasses" erst mal beerdigt. Wir werden den Löwenpass aber nicht aufgeben. Am Ende ist es der SPD, CDU und der Stadtverwaltung gelungen die Idee eines Löwenpasses gegen andere wichtige soziale Projekte auszuspielen. Das ist mehr als schäbig und wird den Zielen eines „Sozialpasses für mehr Teilhabe“ nicht gerecht."
 
„Auch wenn der Löwenpass jetzt nicht eingeführt wird, hat die Diskussion zumindest einen Erfolg gebracht. Ohne die Forderung der Fraktion DIE LINKE./BfBB nach einem Löwenpass und unsere harte Kritik gegen die Streichung des Haushaltstitels „Hilfe für Menschen in Notlagen“ würde es die zusätzlichen Mittel von jeweils 30.000 € für das Sozialraum- und Stadtteilmanagement und den Kinderschutzbund heute nicht geben.“ meint Peter Tschorny schließlich.

Referat und Diskussion mit Hans-Günter Bell (Städteplaner)
Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr

Neue Aktualität der Wohnungsfrage
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch folgende Probleme gekennzeichnet: Steigende Mieten in Ballungsräumen, vor allem bei Neu-Verträgen; der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen wird immer größer der Kaufpreise von Wohnungen zieht kräftig an.  Überall ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlichen Standards verdrängt. "Gentrifizierung", also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebensqualität sind die Folge. Zentrale Ursache dafür ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesen Quartieren. 

Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot
Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot sind: der Anstieg der Armut, sinkende Haushaltsgrößen, d.h. steigende Wohnungsnachfrage bei konstanter oder steigender Bevölkerungszahl, steigende Energiekosten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Segregation/Gentrifizierung, steigende Finanznot  der Öffentlichen Hand, und Privatisierung/Rückzug der Politik - also im Kern der Rückzug aus dem Sozialen Wohnungsbau generell: Sozialer Wohnungsbau findet bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr statt. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten „entsozialisiert“ und ausschließlich den Gesetzen des Marktes und den Vermieter-Interessen unterworfen. Marktkonforme Wohnungspolitik ist die fatale Grundorientierung der Bundesregierung. Der Wohnungsmarkt wurde zugleich auch immer stärker Objekt von Spekulation im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Abbau von Mieterschutz und mangelnde Mieterrechte tun ihr Übriges dazu. Wir diskutieren mit Hans-Günter Bell, stellv. Sprecher DIE LINKE. NRW und Städteplaner über kommunale Möglichkeiten der Wohnungspolitik in der Region. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen mitzudiskutieren.

Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr
Rathaus Bergisch Gladbach
Konrad.-Adenauer Platz1, (Kleiner Sitzungssaal)  

Bürgerinitiative fordert neue Baumschutzsatzung für Bergisch Gladbach.

Vor einigen Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach u.a. mit der Begründung „Personalkosten bei der Stadtverwaltung einzusparen“, abgeschafft. Seither wird auf den verantwortungsvollen Umgang der Grundstückseigentümer und der Stadtverwaltung mit wertvollem Baumbestand vertraut. Jedoch sind in unserer Stadt in den vergangenen Jahren in erheblichen Maße große Bäume gefällt worden, ohne einen entsprechenden Ersatz zu schaffen. Das hat für erheblichen Unmut bei vielen Bürgern gesorgt. Einige Bürger haben sich danach mit Bürgeranträgen zur Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung für unsere Stadt Bergisch Gladbach eingesetzt. Nun fordert eine Bürgerinitiative die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach.
Jede und jeder, der sich dafür einsetzen möchte, kann aktiv dazu beitragen und helfen, Unterschriften für eine Baumschutzsatzung zu sammeln. Hier Unterstützerliste zum download. Die Liste kann im Rathaus Bergisch Gladbach, Konrad-Adenauer Platz beim Bürgermeister abgegeben werden.

An den Bürgermeister Lutz Urbach

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Urbach,

am Abend des 3. April 2013 ist es in Bergisch Gladbach Bensberg zu einem Brand in der Schloßstraße 16 gekommen. Mindestens 35 Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger sind dadurch obdachlos geworden. Die Sanierung des Wohnhauses wird Monate dauern und der Eigentümer plant dieses so teuer, dass die ehemaligen Bewohner für diese Wohnungen langfristig kaum die Mieten werden aufbringen können, auch wenn sie einen rechtlichen Anspruch auf Fortführung der Mietverhältnisse hätten. Ein Teil der Opfer des Brandes haben glücklicherweise schon neue Wohnungen gefunden, ein Teil ist vorübergehend in städtischen Notunterkünften und ein anderer Teil wurde von Freunden und Verwandten untergebracht. In den lokalen Medien wird die Situation rosiger dargestellt als sie tatsächlich ist, denn für einige Opfer war die Nacht des Brandes nur der Anfang des Problems. Sie sind faktisch obdachlos und ihre Situation verschlechtert sich weiter.    

So sind uns und der Stadtverwaltung mindestens zwei konkrete Fälle ehemaliger Bewohner der Schloßstraße 16 bekannt, die zunächst in einer städtischen Notunterkunft untergekommen sind, aber dann von dort durch die Verwaltung genötigt wurden auszuziehen. Dabei hatten sie sich in der  Notunterkunft nichts zu Schulden kommen lassen. Hintergrund dieses „Rauswurfs“ auf die Straße waren die Haustiere der beiden Personen, welche in den Notunterkünften von der Stadtverwaltung nicht geduldet werden.      

Das Thema Haustiere in Notunterkünften war schon 2009 Thema im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damals hatte der Rat beschlossen, dass  die Möglichkeit geprüft werden soll, ob in Bezug auf die Haltung von Hunden in den städtischen Notunterkünften eine Ausnahmeregelung ermöglicht werden könnte. Wie aus der genehmigten Niederschrift der Ratssitzung vom 17.11.2009 deutlich hervor geht, sollte die Stadtverwaltung eine Lösung erarbeiten. Geschehen ist dies offenbar nicht, denn immer noch werden Menschen mit Hunden und Katzen in den Notunterkünften abgewiesen. >> ... weiterlesen

Der Planungsausschuss des Stadtrats der Stadt Bergisch Gladbach hat die Entscheidung zu Gewerbegebiet Lustheide am Donnerstag (24. Mai 2013) vertagt um weitere Zeit für neue Verhandlungen zu bekommen.
Ein Antrag im Planungsausschuss auf Aufhebung des alten Konzept eines großen Gewerbegebiets Lustheide zu Gunsten einer kleinen Kompromisslösung, in der die dortige Firma sich moderat vergrößern kann, wurde von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP vertagt. Nur DIE LINKE./BfBB,  GRÜNE und FWG wollten Antrag gegen Ausbau des Gewerbegebiets abstimmen, um im Stadtrat endlich Klarheit zu schaffen. Die Bürgerinitiative Lustheide hat sich für die kleine Kompromisslösung ausgesprochen. Tatsächlich ist allen Beteiligten lange klar, dass keiner der dortigen Eigentümer sein Grundstück verkaufen will, um eine Stichstraße für einen großen Ausbau der Gewerbefläche zu ermöglichen. Damit ist der Plan einer großen neuen Gewerbefläche in Lustheide zum Glück nicht umsetzbar.
Heinz Lang, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB sagt zur Vertagung: „Der Planungsausschuss hat eine Möglichkeit vergeben, Schluss mit dem von Anfang an falschen Plan für Lustheide zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger in Lustheide wollen keine große Lösung. Die BfBB und DIE LINKE. im Stadtrat bleiben bei ihrer klaren Ablehnung eines großflächigen Ausbaus eines Gewerbegebiets in Lustheide.“„Leider halten Verwaltungsspitze und die SPD-Fraktion weiter an einer großen Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide fest und haben die Vertagung beantragt, um die Entscheidung hinauszuzögern und neue Verhandlungen zu führen“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Alle anderen Parteien scheinen endlich auf die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen kleinen Lösung einzuschwenken. Leider haben sich CDU und FDP nicht dazu durchringen können Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Monate bangen, bis auch der Verwaltung und der SPD klar wird, dass die große Lösung mit einer Stichstraße nicht durchsetzbar ist.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seine Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

UPDATE, 3. Juni 2013:

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Banker und Einhändler kritisieren Neubaupläne des Stadthauses. Zu teuer, unklare Finanzierung und städtebaulich unausgegoren!! Ist das jetzt Zufall, dass sie eine ähnliche Kritik formulieren, wie die LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach am 22. Mai 2013?

KStA.de: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/stadthausneubau-zweifel-an-der-basis-der-finanzierung,15189226,23106062.html

Eben gute Argumente!

Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt der Film der Gewerkschaft ver.di. Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein.

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu veröffentlichen. "Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, hatte Lepper bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts gefordert. „Die Umsetzung dieser Forderung ließe sich am besten mit einem Transparenzgesetz bewerkstelligen“, meint Alexander Trennheuser,

Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein hatte im April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Kampagne für ein solches Gesetz gestartet. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Behörden ihre Daten in ein Informationsregister einspeisen, das auch über das Internet abgerufen werden kann. Dies soll es Bürgern erleichtern, etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen. Derzeit müssen Interessierte die Herausgabe von Behördendaten noch umständlich beantragen und dafür teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eine erleichterte Abrufbarkeit von Daten würde Bürgerinitiativen die Arbeit erleichtern. Auch für die Medien als Demokratiewächter wäre der Rechercheaufwand geringer“, meint Trennheuser. In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren.

Am Hindenburgplatz soll ein Schild angebracht werden, welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.

Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und  Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält.  Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss vom 6.10.1917 des damaligen Rates Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der Ehrenbürgerschaft.    
Vorangegangen war die Entscheidung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. DIE LINKE./BfBB hatte drei Vorschläge dazu gemacht. Dieses waren „Ilse-Edelmann-Platz“, „Friedensplatz“ und „Platz der Menschenrechte“. Der Antrag der LINKEN und der BfBB wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der KIDitative abgelehnt. SPD und Grüne haben für den Antrag der  LINKEN./BfBB und für eine Umbenennung gestimmt. Statt einer Umbenennung will man nun mit einem Schild auf dem Platz auf die unrühmliche Geschichte von Paul von Hindenburg aufmerksam machen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB zeigt sich enttäuscht aber auch kämpferisch: „Ich hatte gehofft, dass man mit der Umbenennung ein Stück Bensberger und Bergisch Gladbacher Geschichte aufarbeitet. Die jetzige Lösung ist nicht nur halbherzig, sondern sie zeigt wie schwer man sich 80 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mit der eigenen Geschichte tut. Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Unter der Präsidentschaft von Paul von Hindenburg wurden bis zu seinem Tod 1934 nicht nur die Gewerkschaften (2.5.1933) und alle demokratische Partei (14.7.1933) verboten, sondern auch Bücher verbrannt (10.5.1933), jüdische Bürger aus dem öffentlich Dienst entfernt und hunderte Oppositionelle durch die Nazis ermordet. Die Ehrung des Militaristen und Monarchisten Hindenburg, der im ersten Weltkrieg den Tod von tausenden Soldaten zu verantworten hat, hätte beendet werden können. Die Entziehung der Ehrenbürgerschaft zeigt deutlich, dass Hindenburg keine Ehrung verdient hat. Hier hat der Ausschuss eine halbherzige Entscheidungen getroffen.“
 

Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes

Trotz des Erfolges mit dem „Entzug der Ehrenbürgerschaft“ möchte Tomás M. Santillán, nicht aufgeben: „In den nächsten Tagen werden wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit den anderen Parteien zusammensetzen und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens für die Umbenennung des Hindenburgplatzes diskutieren. Ein Argument in der Diskussion war immer der Wille der Anwohner, die eine Umbenennung nicht wünschen würden. Tatsächlich gehört der

Hindenburgplatz aber allen Bürgerinnern und Bürgern in Bergisch Gladbach und da ist der Bürgerwille klar. Man will die Geschichte endlich aufarbeiten und nicht weiter Menschen ehren, die eine Ehrung nicht verdient haben.“

Der Wortlaut des einstimmigen Beschlusses des Hauptausschuss zur Ehrenbürgerschaft: „Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hält eine Ehrung Herrn Paul von Hindenburgs aus heutiger Sicht für nicht mehr angemessen und distanziert sich deshalb von dem Beschluss vom 06.10.1917 des damaligen Rates der Stadt Bergisch Gladbach, Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bergisch Gladbach zu verleihen, die mit dem Tode Herrn von Hindenburgs am 02.08.1934 endete.“

Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. In einigen EU-Staaten regt sich bereits Widerstand. Mit einem Online-Appell zeigen wir, dass auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher und die Anbauer in Deutschland bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen will Campact e.V. mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und an die EU-Kommission übergeben. Helfen Sie mit?

Unterzeichnen Sie den Appell bei campact.de!

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Zudem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen – etwa einheitliches Wachstum. Viele traditionelle Kartoffel-, Tomaten- oder Gurken-Sorten zeichnen sich aber gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind – und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und damit eine breite genetische Ausgangsbasis sichert, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen wollen wir dafür streiten. Unser Ziel werden wir aber nur mit Ihrer Hilfe erreichen.

Unterzeichnen Sie bitte den Appell hier!

Mehr zum Thema im 5-Minuten-Info...

Auch Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen für die Kommunen.

Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. "Die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen ist nicht mehr gewährleistet", monierte auch der Präsident des Verbandes Roland Schäfer. Die  kommunalen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten beim Hauptausschuss des StGB mit dem NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger (SPD), und mit den kommunalpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag über die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte in NRW.    

Die künftige Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten des Landes und die Probleme bei der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen muss überarbeitet werden. Bei dessen Überarbeitung müsse es darum gehen, das Vertrauen der teilnehmenden Kommunen auf die Verlässlichkeit der Landeszahlungen zu bewahren, so der Städte- und Gemeindebund NRW. "Außerdem ist das Land aufgefordert, entsprechend seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen auch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mitzufinanzieren", machte Schäfer deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kommunen bei der Finanzierung der zweiten Stufe allein gelassen und so zu Ausfallbürgen der nicht auskömmlichen kommunalen Finanzausstattungen gemacht würden.  > ... weiterlesen   

OFFENER BRIEF von unserem Ratsmitglied
Tomás M. Santillan:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hatet die Fraktion DIE LINKE./BfBB durch den Abbruch der der Debatte über den Bebauungsplan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg  keine Möglichkeit mehr zu den Vorwürfen der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Die Verwaltung wirft der Fraktion und Herrn Lang vor, die Vorlagen nicht gelesen zu haben. Diese Aussage weise ich in aller Deutlichkeit zurück, denn wir lesen die Vorlagen der Verwaltung sehr genau und genau deshalb stellen wir Fragen.

Der B-Plan Odenthaler-Marktweg war und ist sehr umstritten. Immerhin haben in Schildgen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dagegen demonstriert. DIE LINKE./BfBB hat immer deutlich gemacht, dass sie die Vetternwirtschaft mit den Schützen Schildgen, die Privatisierung des Bürgerzentrums und den Bau einer Innenschießanlage, sowie einen Außenschießplatz ablehnt und die streitenden Anwohner unterstützt.  Die anderen Fraktionen, Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung wissen das und sie wissen auch, dass unsere Fraktion zu ihren politischen Positionen steht und im Stadtrat dafür nachdrücklich eintritt.
Trotzdem haben sie sich nicht gut und solide auf die Sitzung des Stadtrats vorbereitet. Man dachte wohl, dass man den B-Plan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg mal eben so ohne Aussprache und ohne dass man den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen müsste, durch den Stadtrat durchschieben könnte. Die Gegenstimmen aus der LINKEN und der BfBB hat man offenbar für unwichtig gehalten und ignoriert. Genau deshalb wurden auch nicht alle Ratsmitglieder umfassend über die Dinge informiert.

Tatsächlich war die Verwaltung bei diesem strittigen Punkt nicht oder einfach sehr schlecht vorbereitet und hatte nicht mal das wichtigste Grundlagenmaterial aus den Ausschüssen vorliegen. Wenn die Antworten auf Herrn Langs Fragen in den Vorlagen stehen, warum hat die Verwaltung nicht einfach aus diesen Vorlagen vorgelesen? Warum lagen diese Vorlagen der Verwaltung in der Sitzung nicht vor und warum konnten diejenigen, die die Vorlagen geschrieben und angeblich gelesen hatten, auch nicht antworten? Der gesamte Stadtrat hat die Vorlage gelesen und auch diese konnten die Fragen nicht beantworten. Wussten sie es auch nicht?

Die Antwort ist einfach: Die Antworten standen nicht in den Vorlagen drin und die Verwaltung wusste sie selbst nicht, weil sie sich schlecht vorbereitet hatte. Nun versucht sie dieses auf unsere Fraktion und Herrn Lang abzuschieben. Diesen Vorwurf weise ich als Fraktionsvorsitzender scharf zurück, denn die Sitzungen des Stadtrats sind nicht nur dazu da, die Dinge durchzuwinken und abzunicken, sondern sie auch zu diskutieren und ein politisches Meinungsbild herzustellen. >> weiter lesen ...

DIE LINKE. und die BfBB weiter konsequent gegen Gesamtplan Gewerbegebiet Voislöhe.

Der Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 27.02.2013 einstimmig beschlossen, jedwede weitere Planungen für ein mögliches Gewerbegebiet für den westlichen Teil von Voislöhe (von Herkenrath kommend) einzustellen. Für eine ebensolche Einstellung der Planungen des gegenüberliegenden östlichen Teils des Areals stimmten lediglich die Stadtratsfraktionen DIE LINKE./BfBB und die FDP, während die Grünen und die übrigen Parteien für weitere Untersuchungen und Planungen gestimmt haben.

Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist über das Verhalten der Grünen und der SPD eigentlich nicht verwundert. „Der Teilerfolg ist zu begrüßen, aber man muss sich natürlich feststellen, dass sich die GRÜNEN nicht zu einer konsequenten Ablehnung des gesamten Planes durchringen konnten. Offensichtlich war deren Antrag nichts anderes als eine große Wahlkampfshow. Von SPD und CDU war nichts anderes zu erwarten, denn diese hatten ja schon letztes Jahr zusammen mit den GRÜNEN für das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, in dem nicht nur Voislöhe, sondern auch Lustheide und Frankenforst für neue Gewerbe- und Industriegebiete vorgesehen sind. Damals hatte als einzige Fraktion die LINKSFRAKTION konsequent dagegen gestimmt, diese Flächen für Gewerbe vorzusehen. Wir sind bis heute dabei geblieben. Offensichtlich haben die anderen Fraktionen dieses Gewerbeflächenkonzept nie wirklich gelesen und rücken jetzt Stück für Stück davon ab und sogar die FDP hat eingesehen, was sie da für einen Quatsch abgestimmt hat.“

DIE LINKE. und die BfBB werden auch weiterhin die Bürgerinitiativen in Herkenrath/Moitzfeld und Lustheide in ihrem Kampf gegen die Zerstörung der Natur und Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt unterstützen.  

Anfrage zum Hauptausschuss, 28.2.2013:
Barriere auf den Wochenmärkten

Sehr geehrter Herr Urbach,

ob Sie sich für Ihre Entscheidungen immer nach CDU/FDP richten, müssen Sie selbst entscheiden. Wenn nun aber einzelne CDU-Stadtverordnete erreichen, dass Sie ihrem Willen folgen, ist das nicht in Ordnung.
Zuerst nutzte Ratsmitglied Schlaghecken seinen Einfluss in Schildgen. Dort bevorzugt die Verwaltung (nach Ihrer Weisung oder der Ihres Stellvertreters?) die Schützenbrüderschaft zum Nachteil des Sportvereins, , obwohl dieser zehnmal mehr Mitglieder hat, und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Außerdem wird auf die Bewohner der Nachbargrundstücke keine Rücksicht genommen.

a)    Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass Herr Schlaghecken auch den Wochenmarkt in Bergisch Gladbach „ordnet". Erkennbar wird hierbei in erster Linie, dass sein Geschäft nun an der besten Stelle des Marktes platziert ist.

b)    Erkennbar wird zweitens, dass es nicht um die Wünsche und Interessen der Käuferinnen oder der Käufer, sondern ausschließlich um Vorteile für einige bestimmter Marktbeschicker geht, Uns liegen aber auch Aussagen anderer Markbeschicker vor, die mit der Regelung nicht einverstanden sind.

c)    Erkennbar wird drittens, dass Herr Schlaghecken keine Rücksicht auf den benachbarten Einzelhandel nimmt. Besonders der Einzelhandel auf der oberen Hauptstr. durch „Sperre“ Mitte auf dem Platz benachteiligt.

d)    Erkennbar wird schließlich, dass die Initiatoren der „Sperre“ die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung verletzen. Die „Sperre“ auf dem Konrad-Adenauer Platz ist eine unnötige Barriere mitten in der Stadt.

Wir fordern deshalb, diesen Zustand unverzüglich zu ändern. Dazu gehört vor allem, dass der Rundweg wiederhergestellt und die Sperre vor der Laurentiuskirche beseitigt wird. Wer nur an sich und nicht zugleich an die Allgemeinheit denkt, schadet sich damit selbst. Und die Stadt ist zuerst der Allgemeinheit verpflichtet. > ... weiterlesen

Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“,  so Tomas Santillan „Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“

Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“ Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden. 
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.

Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten  durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.

Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes- und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán. 

„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen die Sanierung der Schulen wieder warten muss!  Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“

Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!

„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat, während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“, endet Santillan.

Hindenburg die Ehrenbürgerschaft entziehen, Platz umbenennen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach beantragt die Aberkennung der städtischen Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und die Umbenennung des Hindenburgplatz.    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach gibt es keine Zweifel: „Es kann nicht sein, dass einen Mann geehrt wird, der sich ganz offen gegen die Demokratie und Frieden gestellt hat und einen entscheidenden Anteil an der Machtergreifung des Nationalsozialismus hatte. Damit trägt er moralisch und politisch die Mitverantwortung für Krieg, Vertreibung, Verbrechen, Völkermord und die Shoah in Europa. Gleichzeitig gibt es immer noch zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus, die sich bis zuletzt für Demokratie und Frieden eingesetzt haben, trotzdem bis heute nicht entschädigt wurden und auch nicht durch Ehrenbürgerschaft oder einen Platznamen geehrt werden.“    

In den letzten Jahren haben mehrere Städte und Gemeinden dem ehemaligen Reichspräsidenten die Ehrenbürgerschaft aberkannt und/oder Straßen und Plätze umbenannt. In Münster haben die Bürgerinnen und Bürger sogar in einem Bürgerentscheid mehrheitlich entschieden den Hindenburgplatz in Schlossplatz unbenannt.

DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen ausführlichen Antrag vor, in dem sie dem Rat auffordert Paul von Hindenburgs Bedeutung neu zu bewerten. In der Sitzung des Stadtrats wird die Fraktion allen Mitgliedern des Stadtrats eine Filmdokumentation des Fernsehsenders ARTE als DVD zur Verfügung stellen, damit sich jedes Ratsmitglied ausführlich über die historische Bewertung informieren kann. Filmemacher Christoph Weinert hinterfragt den "Mythos Hindenburg" und räumt auf mit der hartnäckig verbreiteten Mär eines zuletzt geistig und körperlich verfallenen Greises, der in seinen letzten Lebensjahren unter fremdem Einfluss gestanden habe. Hindenburg traf alle politischen Entscheidungen bis kurz vor seinem Ableben bei klarem Verstand. Auch die zahlreichen politischen Morde, die im Auftrag seines Reichskanzlers Hitler verübt wurden, hat Hindenburg ausdrücklich verteidigt und gut geheißen.  Neben den international renommierten Historikern Roger Moorhouse, Pierre Jardin, Wolfram Pyta und Anna von der Goltz kommt auch der Enkel des Reichspräsidenten, Hubertus von Hindenburg, zu Wort, der sowohl seinen Großvater als auch Adolf Hitler im Berliner Präsidentenpalais aus nächster Nähe miterlebt hat. Diese Dokumentation ist auch zu sehen bei YouTube unter: http://youtu.be/StfzftkLNOE

Für die Umbenennung des Platzes gibt es viele Vorschläge: „Ich könnte mir einen Platz der Menschenrechte oder einen Friedensplatz vorstellen, aber das ist der zweite Schritt der Entscheidung. Erst muss der Stadtrat sich zu eine Umbenennung durchringen.“ meint Santillan.

Der vollständige Antrag an den Stadtrat inkl. Kurzbiografie hier als PDF zum Download:

Video "HINDENBURG":

Hindenburg - Dokumentation über Paul von Hindenburg from BGLGeschichten on Vimeo.

Dokumentation über Paul von "HINDENBURG"

Die Gesamtschulen in Bergisch Gladbachen haben einen Zuspruch wie nie zuvor. Die Gesamtschule Paffrath (IGP) kann mit 179 Anmeldungen wieder unverändert mit sechs Klassenzügen beginnen und bleibt damit die beliebteste Schule in Bergisch Gladbach. Die neue Gesamtschule in Gronau/Ahornweg hat 105 Anmeldungen und eine heterogene Zusamsetzung. Sie wird sicher zum Schulanfang im Sommer starten, wie die Bezirksregierung und Stadtverwaltung schon erklärt haben.
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies eine klare Bestätigung für die Forderungen seiner Fraktion: "Es war immer schon klar, dass der tatsächliche Bedarf für Gesamtschulen deutlich höher lag, als die Zahl der Ablehnungen an der Gesamtschule Paffrath (IGP) glauben liesen. Für viele Eltern war die IGP zu weit weg oder sie hatten Angst, dass ihr Kind dort abgelehnt wird. Deshalb haben sie sich in der Vergangenheit für andere Schulen entschieden. Die jetzige Anmeldestand an den Gesamtschulen belegt dies eindrucksvoll, denn gerade in Gronau/Ahornweg wurden viele Kinder aus Refrath und Bensberg angemeldet. Die neue Gesamtschule ist gut für unsere Kinder und gut für unsere Stadt!"
Nach jahrelanger Diskussion und Blockade durch CDU, FDP und auch durch die SPD hatte DIE LINKE./BfBB eine Elternbefragung durchgesetzt. Diese Befragung ergab einen sehr deutlichen Elternwille für mehr Gesamtschulen in der Stadt. Daraufhin beantragte DIE LINKE./BfBB im Stadtrat die Gründung einer neuen Gesamtschule in Gronau/Ahornweg. Dieser Vorschlag wurde zunächst von der SPD blockiert und torpediert, konnte sich dann aber doch einstimmig im Stadtrat durchsetzen. Ein klarer Erfolg für die Politik der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB.

Pressemitteilung DIE LINKE. Bergisch Gladbach, 6.2.2013:

Neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für die Bildungslandschaft in Bergisch Gladbach.

Die sehr guten Anmeldezahlen an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach. Mit dieser Schülerzahl kann die neue Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen. Wir haben nie daran gezweifelt, dass es genug Bedarf für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach gibt. Dieser Bedarf ist seit Jahren so hoch und konnte zu lange nicht erfüllt werden. Uns überrascht die gute Anmeldezahl deshalb nicht.“

Für DIE LINKE ist dieser Erfolg eine Bestätigung ihrer jahrelangen Forderungen nach einer zweiten Gesamtschule in Bergisch Gladbach. DIE LINKE. ist 2009 mit diesem Thema zur Kommunalwahl angetreten. Seitdem hatte sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in verschiedenen Anträgen zur Elternbefragung immer wieder für die Gründung einer zweiten Gesamtschule eingesetzt. Auch der Standort Ahornweg/Gronau für die neue Gesamtschule geht auf einen Vorschlag und konkreten Antrag der LINKSFRAKTION zurück. Erst danach hatten sich die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung einstimmig dem Vorschlag von DIE LINKE./BfBB angeschlossen.

Peter Tschorny weiter: “Endlich wird der Wille der Eltern erfüllt. Seit Jahren wurden hunderte Kinder, die sich an der Gesamtschule Paffrath angemeldet hatten, abgelehnt. Der Elternwille und Wunsch nach mehr Gesamtschulen war offensichtlich und wurde durch den Stadtrat trotzdem ignoriert. Dies hat nun ein Ende und die Kinder haben nun mehr Zukunftschancen und eine größere Auswahl. Durch die Nähe zu den Stadtteilen Bensberg und Refrath ist der Standort der Gesamtschule Gronau dauerhaft gesichert. Besonders in diesen beiden Stadtteilen hatten sich viele Eltern immer wieder eine Gesamtschule gewünscht, damit die Kinder nicht täglich durch einen fast zweistündigen Schulweg belastet werden.

Die guten Anmeldezahlen sind ein Beleg dafür, dass wir mit unseren Forderungen richtig liegen und im Interesse der Menschen solide Sachpolitik vor Ort machen.“

DIE LINKE. wünscht der neuen Schule viel Erfolg!

Endlich ist es soweit. DIE LINKE./BfBB konnte ihre alte Forderung nach einer zweiten Gesamtschule im Stadtrat durchsetzen. Dem Elternwillen wird endlich entsprochen. Anmelden für das Schuljahr 2013/2014 kann man die Kinder ab dem 4. Februar. Die neue Schule ist gut aufgestellt und wurde erst vor wenigen Jahren saniert. Es werden genug Lehrer am Standort unterrichten und auch die Stadtverwaltung will den Erfolg der neuen Schule. Keine Kinder müssen Angst haben, dass sie zum neuen Schuljahr keine Schule besuchen können. Es herrscht immer noch Schulpflicht und die Verwaltung wird alle Eltern unterstützen.
Nach dem großen Interesse der Eltern an der neuen Schule in den vergangen Tagen und an den beiden Tagen der offenen Tür ist zu erwarten, dass sich viele Eltern für die Gesamtschule am Ahornweg in Gronau entscheiden werden. Die Schule kann sechs Klassen und damit mehr als 150 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang aufnehmen.