Grosses Gewerbegebiet Lustheide endlich einstimmig abgelehnt!

Stadtverwaltung, CDU und SPD sind mit ihrer Verzögerungstaktik gescheitert!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die große Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide, wie es sich CDU, SPD und Verwaltung zunächst vorgestellt haben, nicht realisierbar und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar ist. Der Vertreter der LINKEN./BfBB hatte im Planungsausschuss am 16.7.2013  ein klares politisches Signal gefordert, mit dem der Ausschuss seinen politischen Willen bekundet, endlich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative nachzugeben und das große Projekt „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen zulassen. Dies hat der Ausschuss dann auch getan und die große Planung und das B-Plan Verfahren Gewerbegebiet Lustheide gegen den erklärten Willen der Stadtverwaltung einstimmig gestoppt.
Damit ist der große Plan erst mal vom Tisch und die Stadtverwaltung muss nun überlegen, wie sie eine kleine Lösung für Lustheide entwickelt. „Das hätten wir auch schon in der letzten Sitzung des Planungsausschuss haben können, doch SPD und Stadtverwaltung wollten Zeit gewinnen, um das Projekt irgendwie doch noch durchzusetzen. Mit dieser Verzögerungstaktik hat man den Bürgerinnen und Bürgern und der Firma G+B keinen Gefallen getan.“ meint Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen sollte man sich nun schnell und gemeinsam hinsetzen und den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Kompromiss ausarbeiten. Auch das hätte man schon vor Wochen beginnen können.“

Schon bei der Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat hat sich die Fraktion DIE LINKE./BfBB offen dagegen ausgesprochen und als einzige Fraktion mit einem klaren NEIN gestimmt. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt Tomás M. Santillán weiterhin ab: „Von Anfang an war das Konzept der Stadtverwaltung unausgegoren. Man beachtete weder ökologische, nachhaltige Aspekte und verkehrstechnische Fragen, noch die Interessen und Beteiligungsrechte der Anwohner. Dieses Gewerbeflächenkonzept entstammt einer veralteten und überholten Industriepolitik und hat nichts mit moderner, umweltgerechter und menschenfreundlicher Stadtentwicklung zu tun. Doch SPD, CDU und Verwaltung haben nicht mit dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Lustheide gerechnet. Ihre beharrliche und sehr sachlichen Arbeit und ihr Durchhaltewillen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Planung endlich gestoppt wurde.“

Mit dem einstimmigen Beschluss die Planung eines großen Gewerbegebiets Lustheide aufzugeben ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch, denn nun muss man sehen, wie der sogenannte Kompromiss im Detail aussehen wird und wie sie die Anwohner, mit G+B und der Stadt auf eine kleine Lösung einigen werden. Auch wenn Tomás  M. Santillán befürchtet, dass man versuchen wird alte und abgesagte Pläne durch die Hintertür wieder einzuführen, ist er trotzdem zuversichtlich, dass es nun gelingen wird, einen Plan zu entwickeln, mit denen alle gut leben können und die allen Interessen gerecht wird. Lustheide wird den Stadtrat weiter beschäftigen.

„Wir freuen uns über den Etappenerfolg der Bürgerinitiative Lustheide, denn irgendwie ist dies auch eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in diesem Stadtrat.“ endet Tomás M. Santillán, “Allen Unkenrufen zum Trotz wird nach nun vier  Jahren Ratsarbeit und linker Kommunalpolitik deutlich, dass wir nicht nur irgendwelche verrückten Nein sagenden Akteure sind, sondern ganz konkrete sachchbezogene  und  wichtige sowie brennende  Anliegen unserer Bürger aller Gesellschaftsschichten in den Stadtrat einbringen, denen wir mit mit beharrlichem und unermüdlichen Einsatz vor und hinter den Kulissen dann in aller Regel  auch zum Erfolg verhelfen.