Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.

Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.

Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html

Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt daher mit großem Bedauern die Pläne der Muttergesellschaft der Bergisch Gladbacher M-Real Zanders GmbH zur Kenntnis, über 300 Arbeitsplätze durch Aufgabe ganzer Produktionslinien, zu streichen. Dies wäre ein schlimmer Verlust für die Stadt Bergisch Gladbach und das Umland.

Gleichzeitig ist sich der Rat bewusst, dass sich durch massive Überproduktionen auf dem weltweiten Papiermarkt und der Veränderungen in der modernen (Büro-)Welt auch der Bedarf an Papieren verändert hat und diese Veränderung nicht am Tor des Bergisch Gladbacher Werks halt machen.

Wir unterstützen und befürworten daher, dass Bürgermeister Lutz Urbach alle Beteiligten zu einem "Runden Tisch" eingeladen hat. Dieser hat nach ersten Gesprächen bereits gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Situation bewusst sind und ersthaft nach Lösungen suchen wollen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach steht an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates. Ziel muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu erhalten.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle beteiligten Partner, sich der Verantwortung für die Belegschaft und deren Familien und für die Region bewusst zu sein und in diesem Sinne nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt nach seinen Möglichkeiten auch die Unterstützung für die Schaffung eines Papierparks zu, um weitere Unternehmen auf nicht mehr benötigten Flächen der M-Real Zanders GmbH anzusiedeln.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt ferner seine grundsätzliche Bereitschaft, über aktive Bauleitplanung dann eine Neuordnung der eventuell für Betriebsabläufe entbehrlich werdenden Flächen vorzunehmen, wenn dies mit der Bestandsbebauung in Einklang zu bringen ist.

Beschluss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.12.2011
Ein Resolutionsvorschlag wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in den Stadtrat eingebracht. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde ohne Widerspruch und vollständig von DIE LINKE./BfBB übernommen und in der obigen Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.

Wahlergebnis in Bergisch Gladbach:
DIE LINKE.: 3,79% (+0,35%)
CDU: 49,00% (-5,44%)
SPD: 30,39% (+2,76%)
Grüne: 14,36% (+2,73%)
braun: 2,48 (-0,39%)
Wahlbeteiligung: 30,90% (-25,98%)

Gewinne und Verluste hier weiterlesen >>

Wahlergebnis gesamter Landkreis:
DIE LINKE.: 3,45% (-0,5%)
CDU: 50,91% (-2,92%)
SPD: 29,95% (+3,20%)
Grüne: 12,86% (+0,05%)
braun: 2,84 (-1,18%)
Wahlbeteiligung: 28,82% (-29,71%)

> Hier alle Ergebnisse Bergisch Gladbach.
> Hier alle Ergebnisse Landkreis.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für DIE LINKE. ist der VRS-Vorschlag eine Mogelpackung, welches den Namen Sozialticket nicht verdient.

Hier zur Stellungnahme zum VRS Sozialticket.

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 18.10.2011):

DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers der M-real Zanders GmbH 350 Mitarbeiter zu entlassen.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“

Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter in Europa beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.

Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“

DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 550 MB Größe)

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.    

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“    
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen "Löwenpass". Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >> weiterlesen ...

Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.

Stadtratsmitglied E.S. ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht nachvollziehen. Leider hat der Kollege seine Vorwürfe nicht konkretisiert und ich hatte keine Gelegenheit mit ihm zu sprechen.“    

Die Fraktion weist den Vorwurf angeblicher permanenter Angriffe gegen seine „kurdische Identität“ in aller Deutlichkeit zurück. „Sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei DIE LINKE. gibt es einige aktive Mitglieder mit kurdischen Migrationshintergrund, welche einen solchen Vorwurf als unbegründet und an den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Ich selbst habe einen latein-amerikanischen Migrationshintergrund. DIE LINKE ist eine antirassistische Partei.“ so Santillán. >> weiterlesen ..

Presse aus dem Rheinisch-Bergischer Kreis: "Die 1971 geborene Rechtsanwältin und linke Ratsfrau aus Rösrath tritt für DIE LINKE. zur Wahl der Landratin im Rheinisch-Bergischen-Kreis am  20. November 2011 an.
Am Mittwoch, den 24. August 2011 hatte der Kreisvorstand der jungen Partei beschlossen, ihren Mitgliedern  Jessica Seifert als die Kandidatin für DIE LINKE. vorzuschlagen. Für Dienstag, den 20. September 2011 lädt die Partei zu einer Kreiswahlversammlung in Bergisch Gladbach ein, bei der Jessica Seifert als Kandidatin aufgestellt werden soll."

Mehr Informationen bei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen-Kreis.

Beschluß des "Offenen linken Mitgliedertreffens" vom 1. August 2011 in Bergisch Gladbach

Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer Politik in der Partei DIE LINKE. ein. Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen neuen Schub gegeben.
 
DIE LINKE. muss handeln, wenn Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, oder ihrer vermeintlichen genetischen Disposition verächtlich gemacht und diskriminiert werden. Deshalb stehen wir immer wieder gegen solche Positionen auf. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verschleiert, dass Chancengleichheit nicht eine Frage der Gene ist, sondern der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik!

Die Partei muss dies immer wieder in ihrer konkreten politischen Arbeit klar stellen. DIE LINKE. muss deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf allen Ebenen der eigenen  Partei und ihrer Fraktionen widerspiegeln muss. Dazu gehört, dass die Partei immer klarstellt, dass wir für Rassisten, Antisemiten und Sozialdarwinisten in dieser Partei keinen Platz haben!
Wir müssen uns zu Wort melden und wir werden das Feld nicht den Rassisten überlassen. Gerade heute benötigen wir mehr antirassistische Arbeit als noch vor ein paar Monaten. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Genossinnen und Genossen, die vor Ort sind.

Unterzeichnet von: Rainer Schneider, Thomas Klein, Tomás Santillán, Rainer Dlg, Melisa D., Peter T., Egon Maria Siegrist, FWS, 

SPD und Grüne müssen die Elternwünsche berücksichtigen

SPD und Grüne haben sich auf Landesebene  von der Gemeinschaftsschule verabschiedet und  begraben ihr Wahlkampfversprechen „ eine Schule für alle Kinder“.   

Die geplante Gemeinschaftsschule  konnte bisher, je nach den Wünschen von Eltern, Lehrern und Kommunen auch mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet werden. Im nordrhein westfälischen „Schulkonsens“ wurde nun beschlossen, eine „Sekundarschule“ einzuführen, die mit keiner Oberstufe mehr ausgestattet ist.
„Jugendliche müssen nun von der Sekundarschule auf die Oberstufe eines Gymnasiums wechseln, um das Abitur zu machen. Das bedeutet: neue Lehrer, eine neue Lernumgebung. Viele Eltern werden in der neuen Schulform keine echte Alternative zum Gymnasium sehen“, so Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damit werden weiterhin Kinder und Jugendliche vor allem aus Arbeiter- und Migrantenfamilien vom Abitur abgeschreckt, wenn es in der Nähe keine Gesamtschule gebe. Unser Land brauche aber mehr hochqualifizierte Fachkräfte. In Bergisch Gladbach ist das Angebot der Gesamtschule in Paffrath dazu zu wenig.“   

Mit der geplanten Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung werde zudem der politische Weg zu einem neuen, integrativen Schulsystem verbaut, so Santillan weiter. „Nordrhein-Westfalens Landesregierung verabschiedet sich von ihrem bisher vorgetragenen Reformanspruch im Bildungsbereich.“ Stattdessen hielten sich SPD, Grüne und Schwarze mit einer solchen Konsenspolitik alle gegenseitigen Koalitionsoptionen offen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Schulkonsens nun ein Angebot von sechs Schulformen der Sekundarstufe I: Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Förderschule.

„Das unübersichtliche mehrgliedrige Schulwesen bereitet Jahr für Jahr hunderten Eltern in Bergisch Gladbach die Qual der Wahl. Und: Bei der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach wurden in diesem Jahr wieder einmal 80 Elternwünsche nicht berücksichtigt“,  DIE LINKE./BfBB fordert daher SPD und Grüne auf, jedem Kind dieser Eltern einen Gesamtschulplatz einzurichten. Die Eltern wünschten offensichtlich für ihr Kind eine Schule, die Kinder aller sozialen Schichten integriere, soziales Lernen fördere und den direkten Weg zum Abitur eröffne. „Nach dem Düsseldorfer Abschied von der Gemeinschaftsschule müssen SPD und Grüne in Bergisch Gladbach Flagge zeigen und hier gemeinsam mit der LINKEN und der BfBB für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach eintreten.“

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an. 

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen.  

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert  eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte.  Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“

Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.    
Die Elternbefragungen in  Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung  festgestellt wurde.     
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“
DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.
Ergebnisse der Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath als PDF hier.   

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Laufzeitverlängerung statt Atomausstieg

Vor wenigen Wochen wollte die Bundesregierung noch alle neun verbleibenden AKWs bis 2021/2022 in Betrieb lassen. Doch es hagelte Kritik von allen Seiten – und Kanzlerin Merkel musste nachbessern. Leider blieb es bei einer oberflächliche Korrektur: nach Merkels Plänen soll das erste AKW 2015 abgeschaltet werden. Der Großteil bleibt jedoch bis 2021/2022 am Netz.
Die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einem schnellen Ausstieg bis 2015 ignoriert die Regierung weiter. Über die Hälfte der Bundesbürger/innen unterstützt hingegen einen raschen Ausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre (Forsa-Umfrage im Auftrag des stern) Gegen den schwarz-gelben Ausstieg im Schneckentempo machen wir weiter mobil!

Acht Reaktoren gehen vom Netz – Neun bleiben zu lange dran

Die Menschen in der Nähe der sieben ältesten Reaktoren und des AKW Krümmel haben wirklich Grund zu feiern: Die Schrottreaktoren sollen für immer abgeschaltet bleiben. Endlich! Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, den vor wenigen Monaten wohl nur wenige für möglich gehalten hätten. Allerdings gibt es hier ein Hintertürchen: Einer der Reaktoren soll nicht endgültig stillgelegt werden, sondern bis 2013 in die sogenannte Kraftwerks-Kaltreserve übernomen werden – ein Vorschlag, der schon rein technisch überhaupt keinen Sinn ergibt, wie Reaktorexperten sagen.
Für die Menschen in der Nähe der restlichen neun Atommeiler sieht die Sache anders aus: Sie müssen weiterhin mit dem Risiko einer Atomkatastrophe leben. Nach der Stilllegung der acht Altreaktoren will Schwarz-Gelb vier Jahre Pause beim Atomausstieg machen. Dann folgt je ein AKW alle zwei Jahre und 2021/2022 sollen geballt sechs Reaktoren vom Netz gehen. Alle Reaktoren würden damit später abgeschaltet, als es ursprünglich im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen war:

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.

Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.

Das vergessene braune Erbe als PDF [3,1 MB]

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.  

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“

„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen.  Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die Regionale 2010 vorgesehen.  

„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“

Offene und verschwiegene Beratung: Jeden Montag und am Telefon

Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.

Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.

„Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung der Stadt oder das Jobcenter. Wir sind auf der Seite der Menschen, die wir beraten.“  meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Beratung kennt die Tücken der Sozialgesetzbücher, von Hartz IV und der Sozialversicherung. Sie gibt Auskunft bei Fragen zum Arbeitslosengelds I und II, Sozialgeld, Grundsicherung oder Rente. Für rechtlichen Problemen mit dem Jobcenter, der Stadtverwaltung, Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, Kündigungen oder Streit mit dem Mieter stehen zwei Anwälte zur Beratung bereit, die sich in Arbeitsrecht und Mietrecht gut auskennen. 

Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis meint: „Viele Bürgerinnen und Bürger werden von Jobcenter und der Verwaltung falsch beraten. Oft werden ihnen ihre Rechte vorenthalten. So geraten sie in eine soziale Notlagen. Manchmal geht es aber auch um Fragen, wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung, Kindergartenplatz, Bildungspaket oder BAFöG, etc.. Wir wollen den Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.“ 

Die Sozialberatung erreicht man unter der Telefonnummer (02202) 81.754.432 oder über Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de und Terminvereinbarung. Außerdem wird eine offene Beratung an jedem Montag, 13.30-15.30 Uhr im Büro der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 25, 2. Etage) angeboten.

Sozialberatung Bergisch Gladbach: (02202) 81.754.432

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.  Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.  Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.

Stadtverwaltung, CDU, FDP und SPD jedoch wollen auf die Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholwerbung nicht verzichten und nehmen die verheerende Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche billigend im Kauf.  Für Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, betätigt sich die Stadt damit als Tabakhändler. Er wundert sich etwas zynisch, warum man nicht gleich Zigaretten und Wodka auf dem Schulhöfen zu Verkauf anbieten will, um damit neue Einnahmemöglichkeiten für die Stadt zur Sozialisierung solcher Einnahmen zu erschließen, statt sie privaten zu überlassen. >> weiterlesen

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach:

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.  Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch Gladbach gibt. Mit der Parkgebührenbefreiung will DIE LINKE./BfBB Signale an die Bürgerinnen und Bürger setzten und einen Anreiz geben.  

Schon heute gibt es Händler in Bergisch Gladbach, welche Elektroautos anbieten. (Mitsubishi Baldsiefen). Es sind auch andere attraktive Elektroautos der oberen Mittelklasse (z.B.: Tesla) verfügbar. Auch Peugeot bietet aktuell ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug an. Audi,  Mercedes, BMW, VW, Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen.  

Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die kommende Förderung, steuerliche Begünstigung und geringeren Betriebskosten könne sich die Anschaffung für die Stadtverwaltung rechnen und Kosten senken, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch H.S.  (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.    

Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“   

„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn H.S. fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen. Zwar hätte die Regierung angekündigt, die Fristen vielleicht zu verlängern, trotzdem wird empfohlen noch kurzfristig einen Antrag einzureichen.

„Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, so Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.

Die vom Bundesarbeitsministerium festgelegte Frist zur Beantragung der Hilfen kritisiert die Tomás M. Santillán scharf: „Viele Familien kennen diese Frist überhaupt nicht“. Auslöser dieses Umstandes sei die verspätete Verabschiedung des Bildungspakets. Nachdem die Regierung in Verhandlungen mit der Opposition die Hilfen verschleppte, würde sie nun die Auszahlung durch illusorische Fristen unmöglich machen. „Merkel und ihre Minister wollen den bedürftigen Familien nicht helfen, sie wollen an ihnen sparen. Wir möchten allen Bedürftigen raten: Gehen Sie zur KAS oder Familienkasse und beantragen Sie die Hilfen umgehend für Ihre Kinder.“

Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss muss von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe noch vor Ende April bei der Arge beantragt werden und wird dann rückwirkend ab Januar 2011 gezahlt. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag/Wohngeld müssen ihren Antrag bei der Familienkasse bis Ende Mai stellen.

Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Unter http://www.linksfraktion-gl.de/bildungspaket/ stellt die Fraktion einen Vordruck für
den Antrag zur Verfügung.

DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat am Montag, den 11.4.2011 auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsverbandsvorstand für Bergisch Gladbach gewählt.

Der neue Vorstand des Ortsverbands bedankt sich bei seinen teuren Mitgliedern.  Sie wollen fortan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern Projekte und Programmatik der Partei DIE LINKE. mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen, erörtern und diskutieren, so die erste Stellungnahme. Dort heißt es weiter: „Der neue Vorstand wird dafür kämpfen seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

Rainer Schneider Sprecher des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis bedankt sich ausdrücklich bei den ehemaligen Sprechern des Ortsverbands Bergisch Gladbach für ihre Arbeit. „Tomás M. Santillán und Claudius Caßemayer haben seit 2007 maßgeblich am Aufbau der neuen Partei mitgewirkt. Ohne die beiden wären wir nicht da, wo die Partei heute in Bergisch Gladbach steht. Dies wird nicht nur an unseren Vertretungen im Stadtrat und Kreistag deutlich, sondern auch an der Zahl der Mitglieder, die sich seit 2007 mehr als verdoppelt hat. Beide stehen wie kaum andere Mitglieder in dieser Partei für aktive linke Politik im Bergischen Land.„

Tomás M. Santillán und Claudius Caßemayer stellten ihre Ämter zur Verfügung und traten selbst nicht mehr zur Wahl an. Sie wurden bei der letzten Kommunalwahl in Stadtrat und Kreistag gewählt. Für Santillan ist es ein wichtiger LINKER Grundsatz, Ämter und Mandate voneinander zu trennen.
Er sieht einen politischen Schwerpunkt in der Arbeit als Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Ich nehme das Mandat, das die Bürgerinnen und Bürger uns gegeben haben, sehr ernst. Das ist eine Menge politische Verantwortung und viel Arbeit. Für die LINKSFRAKTION im Stadtrat steht eine sozial gerechte und ökologische Stadtentwicklung im Mittelpunkt unserer Arbeit.“

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Bürgerinitiativen zu einem offenen Dialog ein. „Nur in einer offenen Zusammenarbeit können wir die sozialen Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Dies wird ganz besonders für die schwachen Menschen immer wichtiger.“ endet Rainer Schneider.

Mehr Infos: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis - www.die-linke-rbk.de

Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit  schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen  Städten kennen.   Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:

Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten.  Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.
    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten.  Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden.  Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die  Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die  gegen die Mehrheit in ihrer Partei  abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung.  Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“  

Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“  endet Santillan.

Agnes-Miegel Str., Bergisch Gladbach:

Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen.     

CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.      
    
Tomás Santillán lobte die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf Hitler gehuldigt hat. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg auch noch 66 Jahre nach dem Krieg.“    

DIE LINKE./BfBB kündigt an, das Thema nicht fallen zu lassen. „Wir werden auch weiterhin dagegen eintreten, dass es Straßen in unserer Stadt gibt, die nach Nazis oder deren Anhänger benannt sind. Solche Menschen haben diese Ehrung nicht verdient.“ meint Tomás Santillán.

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich heute in Overath, Rösrath und Overath mehrer hundert Mensche. Allein auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach demonstrierten 200 Teilnehmer für den Atomausstieg. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen.

Die Mahnwache in Bergisch Gladbach soll jetzt in den nächsten Wochen jeden Montag ab 18 Uhr bis 18.30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz wiederholt werden.

Tomas Santillan, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint: „Die Mehrheit der Menschen will die Abschaltung der Atomkraftwerke im Land. Da gibt es keine Parteigrenzen! Die AKWs gehören abgeschaltet! Wir machen jetzt weiter Druck und rufen zur Großdemonstration am Samstag, den 26.3.2011 in Köln auf!“

Weitere Bilder und Fotogalerie zur Mahnwache Bergisch Gladbach hier!

Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!

„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.    

DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.  
„Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“

„Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“  so Santillan weiter, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“

Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!

DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen.  >weiterlesen

DIE LINKE./BfBB und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Antrag für eine Resolution in den Stadtrat Bergisch Gladbach ein:

Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vom 29.3.2011:

Resolution  zu den Katastrophen in Japan:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe in Fukushima bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen. 

In dieser schweren Stunde ist es uns ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in dieser Stadt. Japan hat Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm und fast nicht fassbar.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die katastrophalen Ereignisse der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 in Harrisburgh und 1986 in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Unfalls spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein. Die japanischen Atomkraftwerke galten als die sichersten. Doch jetzt ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. 

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert

• Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
• der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen.
• in Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar. Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die kürzlich beschlossene  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen.

Diese Resolution als Acrobat PDF hier:
 

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

Dieser Brief als Acrobat PDF hier.

Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.

Bundesweite Aktionen und Mahnwachen für den Atomausstieg

Montag, 14. März, 18 Uhr, Kölner Dom

findet am Kölner Dom eine Mahnwache statt im Rahmen der Aktion: Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg.
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen

Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, 14. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen.

DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.

„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen CDU und FDP an die acht Städte und Gemeinden „weiterleiten".
Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. So urnschreibt die Kreisordnung das Wesen der Kreise. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, erheben die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken (§ 56 (1) Kr0). Demzufolge waren die Umlagen der Gemeinden an den Kreis in den vergangenen Jahren insgesamt um den Betrag zu hoch, den das Land jetzt an den Kreis zurückerstattet. >weiterlesen

Stellungnahme zur Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan der FHÖV

Vorwort:
Das Thema Schule und Bildungspolitik ist einer der wichtigsten Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt es, dass sich der Stadtrat mit der Schullandschaft in Bergisch Gladbach befasst. Die von Studentinnen und Studenten vorgelegte Projektarbeit aus der Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung in Köln ist eine erste Diskussionsgrundlage für die Entscheidung und die Entwicklung eines Schulentwicklungsplans.  Die Studentinnen und Studenten haben im Rahmen ihrer Ausbildung einige wertvolle Aspekte aufgezeigt, die für die Entscheidung von Nutzen sind.   

Nun ist es die Aufgabe der Kommunalpolitiker die Aussagen der Projektarbeit anhand ihrer Erfahrungen vor Ort zu überprüfen. Sicher werden noch weitere Stellungnahmen, Zielsetzungen und natürlich auch sogenannte Sachzwänge auf dem Weg zu eine richtigen Schulentwicklungsplan, der alle lokalen Anforderungen erfüllt, folgen.
Leider ist die Projektarbeit der Studentinnen und Studenten in einer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt worden, der zu erheblicher Unruhe bei den Eltern geführt hat. Gerade zu dieser Zeit standen viele Eltern vor der Frage, auf einer weiterführenden Schule sie ihre Kindern anmelden wollen. Die Sondersitzung des Schulausschuss war überflüssig und Fraktion DIE LINKE./BfBB hat kein Verständnis dafür, dass die sogenannten drei Lösungsansätze von der Verwaltung unkommentiert geblieben sind. Damit kann man Schulen auch „kaputtreden“.   

Die hier vorgelegte Stellungnahme enthält keine Entscheidung über den noch zu erstellenden Schulentwicklungsplan. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wünscht sich einen ergebnisoffenen und undogmatischen Diskurs zu dieser Frage. Die folgende Kritik ist ein Beitrag für die weitere sachliche Diskussion um die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach. >weiterlesen

Wieverfastelovend, 3.3.2011

DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger. Im ersten Zugriff gelang es den karnevalistischen Garden des Volkes lediglich seine Frau Tanja und die „närrische“ Bande der Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus festzusetzen.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE./BfBB lobte den tapferen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit Schlachtruf „Alaaf, Alaaf, Alaaf!“ unbeirrt das Rathaus erstürmten und nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratiebewegung, die Macht dem Volk zurückgeben wollen: „Dat ess e jroßed historisched Ereignis för de Stadt. Sigg Monde hann mer schon versuch dä Bürgermeister festzunähln, doch dä ess aalglatt. Endlich het man e erwischt.“

Santillán und andere Fraktionskollegen von BfBB und DIE LINKE. hatten sich im Kostüm unter das Volk gemischt, statt auf dem Dach und der Tribüne des Stadtrats auf dem Rathaus von „oben herab“ zu schauen. „Hee sin mer mettendre ! Narr, lass Narr vorbei ! Lutz, pass op, wat de mäs!“ so Santillán.

DIE LINKE./BfBB fordert die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.

Dazu legt die Stadtratsfraktion dem Jugendhilfeausschuss diese Woche einen Antrag zur Änderung der Beitragssatzung vor, in dem Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 € von den Beiträgen für ihre Kinder befreit werden. Außerdem beantragen DIE LINKE. und die BfBB die vollständige Rücknahme der Erhöhung aus Dezember 2010.

Grundsätzlich möchte DIE LINKE./BfBB für die Tagesbetreuung von Kindern keine Beiträge erheben. „Wer von Solidargemeinschaft redet, müsse alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern allein abwälzen.“ so Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein. Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft.“ DIE LINKE./BfBB hält Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen für kurzsichtig.

Thomas Klein hält den Vorschlag seiner Fraktion deshalb für sehr moderat: „Schon heute können viele Eltern die Beiträge für ihre Kinder kaum aufbringen. Mit 20.000 € Jahreseinkommen kann eine Familie nicht ernährt werden. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 25.000 € fürBeitragsfreiheit ist schon seit Jahren überfällig.“

Hier der Antrag an den Jugendhilfeausschuss als Acrobat PDF.
 

Die Schulverwaltung Bergisch Gladbach vermutet hohen Fehlbedarf für ca. 112 Kinder.
Im Schulausschuss stellte die Schulverwaltung schon 2010 fest, dass die Gesamtschulnachfrage bei ca. 23 % liegen könnte. Im Ergebnis würde diese bedeuten, dass eine nicht vollständig befriedigte Nachfrage von 112 Kindern je Jahrgang bestehen würde. Dieses Ergebnis stände im Einklang mit den an der Integrierten Gesamtschule Paffrath erfolgten hohe Zahl an jährlichen Ablehnungen. Dies würde die Errichtung einer zweiten Gesamtschule mit vier Klassenverbänden in der fünften Klasse nahe legen.
Im Mai 2010 befragte die Schulverwaltung der Stadt 2.303 Elrtern von Kindern aus 1ten, 2ten und 3ten Klasse. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE./BfBB würde die Nachfrage bei Befragung von Eltern der 4ten Klassen noch deutlich ansteigen. Diese Eltern wurden bisher aber nicht befragt.

Hier dokumentieren wie die Auswertung der Befragung von 2010 aus Bergisch Gladbach und eine Zusammenfassung von Befragungen aus der Region (Rösrath, Köln, St.Augustin).

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport eine Befragung der Eltern.

Antrag: Durchführung einer Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen und die Auswirkungen der Schulempfehlungen.

Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule zukünftig einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt allgemeine Befragung aller Eltern von Schülerinnen und Schülern vom 1. bis 4. Schuljahr durchzuführen. Sie soll abfragen, welche weiterführende Schulform (Förderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) sie als Schule für ihre Kinder vorziehen würden.

a)    Insbesondere soll nach dem Bedarf einer zweiten Gesamtschule im südlichen Stadtgebiet gefragt werden.

b)    Zusätzlich sollen die Eltern nach den Schulempfehlungen befragt werden, die ihre Kinder bekommen werden und welche Bedeutung die tatsächliche Auswahl der Schulform hat.

c)    Die Befragung soll Ende Dezember 2011 bis Anfang Januar 2012 nach den Elternsprechtagen durchgeführt werden.

d)    Die Auswertung der Befragung soll nach Jahrgängen getrennt erfolgen, um eine Übersicht über Veränderungen in den verschiedenen Jahrgängen zu erhalten.  

Begründung:
Die dem Ausschuss in der Facharbeit der Studentinnen und Studenten der FHÖV vorgelegten Befragungen der Eltern und ihrer Wünsche wurde an Eltern durchgeführt, die ihre Kinder erst in die erste Klasse einschulen wollten, also noch nicht mal in einer Grundschule sind. (Siehe Seite 162 , 2.3.1.1. "Auswahl der Befragten") Es wurden nur Eltern in Grundschulen interviewt wurden, "die dort wegen der Anmeldung zur Einschulung ihrer Kinder vorsprachen". Also Eltern, die noch vor der Einschulung der Kinder ins erste Schuljahr der Grundschule standen. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Eltern noch nicht, wohin die Reise geht. Natürlich wollen und wünschen alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder, doch die tatsächliche Eignung der Kinder kann man vor der ersten Klasse noch nicht feststellen.    
Diese Ergebnisse sind untauglich für die weitere Diskussion. Sie halten der Realität nicht stand, wie das tatsächliche Anmeldeverhalten jedes Jahr deutlich beweist. Jedes Jahr werden hunderte Kinder an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach abgelehnt. > weiterlesen

Im folgenden dokumentieren wir die Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach.  Im Interesse von  tabakfreier Eziehung und Schulen fordert BITFE den Verzicht von Tabakwerbung auf öffentlichen und kommunalen Werbeflächen. Trotz mehrer mehrheitlicher Beschlüsse im Stadtrat, die sich für diesen Verzicht ausgesprochen haben, verhandelt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach seit 2010 für die Erweiterung von Tabakwerbung auf ihren eigenen Verkehrsflächen. BITFE fordert, die Stadt solle sowohl auf eigene Tabakwerbung verzichten als auch Tabakwerbung auf Privatgelände besteuern!

Die Initiative verlangt gemäß Informatonsfreiheitsgesetz Akteneinsicht zur Frage der Vermarktung der öffenlichen Flächen für Werbung. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dennoch wurde der Bürgerinitiative das Recht auf Einsicht in die Akten durch die Stadtverwaltung verweigert. Die Klageschrift will den Einsichtnahme nun über den Rechtsweg bei Verwaltungsgericht Köln erstreiten.

Hier die vollständige Klageschrift als Acrobat PDF zum Download 

Mehr infos zur BITFE unter: www.tabakfreie-erziehung.de

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.

Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.

Der Brief:"

Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte. Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden muss. >weiterlesen>

In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung der Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab. DIE LINKE./BfBB begrüßt die neue Bürgerinitiative gegen die Beitragserhöhung ausdrücklich.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zu Anhebung der Kindergebühren für Kindergärten:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 30.11.2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Anhebung der Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat sich in allen Sitzungen im Stadtrat zu diesem Thema ausdrücklich gegen jede Erhöhung von Gebühren für Kinder ausgesprochen und auch in der Sitzung des Stadtrats am 13.12.2010 gegen diese Erhöhung gestimmt.

Bildung für Kinder muss grundsätzlich beitragsfrei sein.
Grundsätzlich tritt die Fraktion DIE LINKE./BfBB für Beitragsfreiheit für Kindergärten unabhängig vom Einkommen der Eltern ein. Sicher können sich Familien mit höheren Einkommen die Finanzierung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder mehr leisten als sozial schwache Familien,  doch handelt es sich bei Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Eltern dürfen nicht noch weiter mit Gebühren belastet werden, während kinderlose Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, aber langfristig von der Erziehung anderer Kinder profitieren. Wer von Solidargemeinschaft redet, muss alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern abwälzen. Bildung, Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein.

Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen (so wurde von CDU, FDP, SPD und Grünen argumentiert) sind kurzsichtig.

„Elternbeiträge“ sind Gebühren für Kinder!
Tatsächlich handelt es sich nicht um Elternbeiträge, sondern um Kinderbeiträge, denn sie werden nur für Kinder erhoben. Wir müssen Kinder als Individuen betrachten, die ein Grundrecht auf gute Erziehung und Bildung haben. Die Kinderbeiträge sind nicht der Preis für eine Gegenleistung an die Eltern, sondern werden für eine Leistung erhoben, die den Kindern zu Gute kommt. Doch Kinder haben kein eigenes Einkommen, nach dem man sie bemessen könnte. Beitragserhebung für Kinder kann nicht sozial gerecht sein.Das Bruttoeinkommen, als dass von der Mehrheit des Rats gewählte Bemessungsgrundlage für die Kinderbeiträge, spiegelt nicht die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wieder, denn es ist nicht das tatsächliche Einkommen (Nettoeinkommen), was der Familie zur Verfügung steht. Es ist nicht gerecht, Eltern mit einer Gebührenerhöhung für ihre Kinder zu betrafen. > weiterlesen 

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt die Durchführung einer Bürgerversammlung und die Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Internet. Außerdem sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über das Internet an der Debatte um die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach zu beteiligen.

Das Thema Schulen ist nicht nur eines der wichtigsten Themen in dieser Stadt, sondern auch eines der Themen, welches die Menschen bewegt. Die Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan, welches die Studenten der FHÖV im Rahmen ihrer Ausbildung vorgelegt haben, schlägt trastische Maßnahmen für die Zukunft vor. Die Arbeit zeigt deutlich den Handlungsbedarf an den Schulen. Um den Ansprüchen unserer Kinder an eine solide Bildung und dem Schulgesetz gerecht zu werden, müssen nun die Weichen für die zukünftige Schullandschaft gestellt werden. Womöglich bedarf es dazu harter Entscheidungen. Diese dürfen aber nicht nur von der besseren und stärkeren Lobby bestimmt werden.

Diese Entscheidunge sollte man wohl abwägen und ALLE betroffenen Gruppen können in einer Bürgerversammlung daran beteiligt werden. So können Widersprüche, Missverständnisse oder ideologischen Streit vermieden werden und man kann sich auf die Ziele und damit verbundenen Sachfragen konzentrieren. Wir brauchen eine „richtige“ Entscheidung, welche sich nicht an den ideologischen Vorstellung und Zielen der Parteien oder der finanzstärkeren Elternschaft orientiert, sondern an den Kindern und den sachlichen Notwendigkeiten vor Ort. Diese kennen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr gut und sicher besser als die Stadtverwaltung und der Stadtrat.     

Schon jetzt und trotz fehlender Beschlusslage im Rat wird deutlich, zu welchen Zerwürfnissen die Arbeit der Studenten der FHÖV geführt hat. In ihrer Projektarbeit wurden nur drei Lösungsansätze genannt. Es gibt weitere Punkte, Alternativen und Lösungsansätze, die diskutiert werden müssen. Eine Bürgerkonferenz gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit die Debatte sachlich zu führen, sich alle Vorschläge anzuhören und auch eigene Vorschläge zu machen, Die Versammlung kann der Wut der Bürgerinnen und Bürger einen konstruktiven Ausdruck zu geben.

    
Die Ergebnisse der Bürgerversammlung können eine gute Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats über den Schulentwicklungsplan geben.

Hier der Antrag an den Stadtrat zur Bürgerversammlung Schulentwicklungsplan 2011.

Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach:
Die Linksfraktion Bergisch Gladbach fordert eine zweite Gesamtschule und mehr Bürgerbeteilung durch schulpolitische Konferenz für die betroffenen Schulen, Eltern und Schüler.

Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan drei Alternativen, um drohende Probleme in den Griff zu bekommen. Dabei wurde betont, dass es sicher weitere Lösungsansätze gibt, die nicht untersucht wurden. So wird neben der Bestandsfrage der Hauptschulen und der Raumbedarfsplanung des Nicolaus Cusanus Gymnasium auch Handlungsbedarf an den Schulzentren Herkenrath und Saaler Mühle gesehen. Grundsätzlich wird in der Untersuchung festgestellt, dass die Verteilung der Schulen in Bergisch Gladbach nicht optimal ist und das auch eine umfassende Neuordnung der Schulen diskutiert werden sollte.    
 
„Die Elternbefragung und die Schülerprognosen zeigen deutlich einen Bedarf für eine zweite Gesamtschule in Berg. Gladbach“ meint Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.  

'Nach Ansicht der LINKEN und der BfBB könnte die Errichtung einer zweiten Gesamtschule an einer der  Standorte im Süden der Stadt und die Errichtung einer Gemeinschaftsschule für Haupt- und Realschule am Standort Ahornweg langfristig die Interessen der Schülerinnen und Schüler sicherstellen und so alle Schulabschlüsse ermöglichen. „Eine Gesamtschule kann die neuen Anforderung und die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Regelschule am besten erfüllen.“ meint Tomás M. Santillán.     

„Mehr Bürgerbeteiligung durch schulpolitische Konferenz“

Die Projektarbeit der Fachhochschule hatte vorgeschlagen, Schulen zusammenzulegen, einen Schulstandort zu schließen und Schulen in andere Gebäude zu verlegen. Dieses hat bei den Bürgerinnen und Bürger für erhebliche Unruhe gesorgt und mobilisiert die Menschen. Tomás M. Santillán fordert eine stärkere Beteiligung der betroffenen Schulen, Eltern und Schüler an der Entscheidung um den neuen Schulentwicklungsplan. „Wir brauchen eine kommunale schulpolitische Konferenz, in der alle Vorschläge, Positionen und Kritik offen diskutiert werden müssen. So wichtige Entscheidungen wie Schulschließungen dürfen nicht ausschließlich unter finanziellen Aspekten getroffen werden. Hier geht es um langfristige Wirkungen und Ziele, die uns alle angehen und an denen alle gleichberechtigt und demokratisch beteiligt werden müssen. Über die Schließung, Zusammenlegung oder Verlegung von Schulen muss man sachlich und ergebnisoffen reden, und darf dabei nicht den Sand in Kopf stecken oder sich populistischen und kurzfristigen Stimmungen hingeben.“  so Tomás M. Santillán.

Hier die Projektarbeit der Studenten der FHÖV zum Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach als PDF.