Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt die Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach.

Die Jugend als Zukunft unserer Stadt und unseres Landes wird an Entscheidungen, die sie heute oder auch zukünftig betrifft, nicht beteiligt, obwohl gerade dieses von Politikern aller Fraktionen gerne gefordert wird.
Die Einrichtung eines Jugendparlaments stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds dar. Mit der Bildung eines Jugendparlamentes soll der Politikverdrossenheit gerade unter der jungen Generation entgegengewirkt werden. Jugendliche können so nicht nur früh mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht werden, sondern können auch aktiv an Politik und den Entscheidungen beteiligt werden. Nur durch diese Mitwirkung können junge Menschen erfahren, dass auch sie eine Stimme in der Gesellschaft haben.
Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Beratungsfolge des Stadtrats bei allen Themen, die einen jugendrelevanten Bezug besitzen, sollen die besonderen Bedürfnisse und ggf. unterschiedlichen Standpunkte der Jugendlichen in die Meinungsfindung der kommunalen Gremien einbezogen werden.
Die meisten Parteien haben sich im Wahlkampf für die Einrichtung eines Jugendparlaments ausgesprochen.  Viele Kommunen in Nordrhein- Westfalen und auch im Rheinisch- Bergischen Kreis (Rösrath, Burscheid und seit wenigen Tagen auch Kürten) haben bereits Jugendparlamente, die die demokratische Kultur ihrer Kommunen bereichern.

• Den Antrag hier als Acrobat PDF zum download

Presseinformation: 4.12.2009 Zur Klarstellung der Darstellung in der lokalen Presse Stadt-Anzeiger und Landeszeitung:

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt weiter gesprächsbereit.

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und
seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche
Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die
Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der
Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine "Provinzposse" handelt. Die Fraktion
DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem
hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus
ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und
ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wir
haben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug
Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht
die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische
Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein."

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne
auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

Rückfragen an:
Tomás M. Santillán
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212

Diese Presseinformation als Acrobat PDF zum Download unter:
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Am Sonntag, den 25. Oktober 2009 ist das Stadtratsmitglied Heinz Lang (Vorsitzender der Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) der Fraktion DIE LINKE. beigetreten.
Die drei Stadtratsmitglieder Tomás M. Santillan, Claudius Caßemayer und Heinz Lang stellen grundsätzliche  Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik fest und wollen ihre Ziele zukünftig gemeinsam in einer Stadtratsfraktion erreichen. 

Für ein Bergisch Gladbach der Bürgerinnen und Bürger!

Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Der kritische Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“. Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigennutz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bekämpft und allein das gemeine Wohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Die Stadtratsfraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ steht für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir möchten die Bevölkerung aktivieren sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. 

Wir stehen gemeinsam für:
• Soziale Gerechtigkeit vor Ort. Dies erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.
• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für Alle;
• Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle durch die Stadt. Keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, das durch Steuergelder finanziert wurde;
• Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung und Rassismus;
• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, kostenlose Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;
• Demokratische Mitbestimmung. Die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Konkret haben wir gemeinsame Postionen:
- Für den Ausbau kommunaler Demokratie! Mehr Bürgerbeteiligung, statt Gängelung.
- Unsere Stadt befindet sich inzwischen in einer katastrophalen Finanzlage. CDU und FDP haben aus  einer früher reichen Stadt eine arme Stadt gemacht.
- Wir setzen uns für einen wirklichen Bürgerhaushalt ein.
- Für Senkung und gerechte Gebühren bei Abfall und Entwässerung.
- Keine Straße über den Bahndamm.
- Für eine bessere, bürgernahe und ökologische Verkehrspolitik.
- Kultur und Sport müssen zukünftig gefördert werden. Statt Abbau brauchen wir eine Verbesserung.
- Für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach.
- Kostenloses Essen für alle Kinder an Schulen.
- Eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Personalabbau vor allem im unteren und mittleren Bereich der Verwaltungen ist zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bürgernahe öffentliche Dienstleistung.
- Für gute reguläre Arbeit statt 1€-Jobs, Niedriglöhne oder Leiharbeit.
- Bessere Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. Löwenpass (kommunales Sozialticket) für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser;
- Ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn.
- Für ein ständiges Jugendparlament.
- Keine Ausgrenzung von Seniorinnen und Senioren.

Fortan führt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. den Zusatz „mit BfBB“ im Namen. Mit nun 3 Ratssitzen kann die Fraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ alle Ausschüsse mit stimmberechtigten Mitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzen. Diese Sachkündigen Bürger werden aus erfahrenen Vertreterinnen und Vertretern des Vereins BfBB und der Partei DIE LINKE. bestehen. 

Heinz Lang erklärt dazu: „Offenbar wollten die beiden ehemaligen Mitglieder, welche die BfBB mit ihren Stadtratsmandaten verlassen haben,  die Vertreter der BfBB im Stadtrat mundtot machen.  Mit dem Beitritt zur Fraktion DIE LINKE. konnten wir das verhindern. Ich bin jedoch nicht Mitglied der Parte DIE LINKE. geworden und bleibe dem Verein BfBB treu.“

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der neuen Fraktion im Rat. “Wir sind eine demokratisch gewählte Fraktion im Stadtrat und freuen uns über das neue Fraktionsmitglied. Mit Heinz Lang und den Sachkundigen Bürgern der BfBB bestehen grundsätzliche Übereinstimmigen in der Kommunalpolitik. Dies wird eine fruchtbare Zusammenarbeit, die den Einwohnern der Stadt nur nutzen kann.“

Rückfragen an:
Tomás M. Santillan, Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE (mit BfBB)“
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212

Kontakt Heinz Lang, Vorsitzender der Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.
Tel.: 02202/932945

Pressemiteilung der Faktion "DIE LINKE. (mit BfBB)" vom 26. Oktober 2009 als Acrobat PDF