Versuch einer Internet Liveübertragung der Haushaltsreden

Brief des Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán (DIE LINKE./BfBB) an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien im Stadtrat Bergisch Gladbach:

Sehr geehrter Herr Urbach,    
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bergisch Gladbach,

bezugnehmend auf den Bürgerantrag für die Einrichtung eines Internet-Livetreams von den Sitzungen des Stadtrats und unserer Diskussion in den Fraktionen und im Ältestenrat, möchte ich deutlich machen,  dass ich diese Möglichkeit für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz befürworte. Wie sie wissen werden fraktionsübergreifend (auch bei uns) Bedenken vorgebracht, die sich auf die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Mandatsträger beziehen.  Diese Bedenken reichen aus, um die Vorschläge für ein Streaming zu überdenken und nicht einfach darüber hinwegzugehen.  Diese Bedenken sind auch mit einer gewissen Unsicherheit im Umgang mit  dem Medium verbunden.      
Wenn man mehr  Beteiligung der Menschen will, dann muss man die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und ihnen niederschwellige Einblicke geben. Wir alle stellen fest, dass gerade das Internet Politik verändert und uns alle vor neue Herausforderungen stellt. Diesen müssen wir uns stellen, statt ihnen aus dem Weg zu gehen. Dabei sollten wir nicht jedem  Mode-trend hinterherlaufen, sondern es muss um eine nachhaltige und beständige Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Demokratie gehen. Das Internet ist weit über einen Trend hinaus und beeinflusst heute alle Lebensbereiche.

   
Wie sie wissen stehe ich einer Übertragung mit Videobildern kritisch gegenüber, da diese in einer Schmalspurvariante keinen wirklichen Mehrwert gegenüber einer Audioübertragung liefert. Trotzdem möchte ich ihnen vorschlagen, für die Sitzung des Stadtrats, bei dem wir den Haushalt der Stadt diskutieren, eine internet-Videoübertragung der Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu ermöglichen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Rednerinnen und Redner, denn nur ihre Bilder sollten übertragen werden.  Nach diesen Reden kann (muss nicht) die Übertragung beendet werden. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Einstieg sein kann, denn die Zuschauer möchten auch die anschließende Debatte und die Abstimmung sehen und hören. Mindestens das Abstimmungsergebnis sollte zeitnah im Internet veröffentlicht werden.

Mit diesem Versuch könnte man nicht nur technische Erfahrungen sammeln, sondern auch die Bedenken einiger Ratsmitglieder überprüfen. Ich bitte diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ältestenrats oder der Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren.

Bergisch Gladbach, 5. Juli 2013