Am Samstag, den 11. Oktober wurden auch in Bergisch Gladbach auf der Hauptstraße vor der Post und im Stadtteil Schildgen vor dem Edeka-Markt Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Über 300 Unterschriften haben die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion zusammen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erhalten.

Die Bergische Landeszeitung schreibt am 05.08.14:

Was hat die Einstellung der Schützen überhaupt mit christlichem Glauben zu tun?

Die zunehmenden Spannungen angesichts der Tötung von drei israelischen Jugendlichen und dem mutmaßlichen Racheakt durch die Tötung eines palästinensischen Jugendlichen im Westjordanland hat in den vergangenen Tagen zu einem Aufflammen des Konfliktes geführt. In dessen Folge starben hunderte Palästinenser durch israelische Bomben.

Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden.

Obwohl im Rathaus von Bergisch Gladbach der Raum 28 zurzeit ungenutzt ist, verweigert der Bürgermeister der Fraktion den Umzug.
 
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach ist zahlenmäßig gewachsen. Der in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung gestellte Raum 25 platzt während den Fraktions-Sitzungen aus allen Nähten.

Thomas Klein (Fraktionsvorsitzender) und Lucie Misini (stellvertr. Fraktionsvorsitzende) wurden in der Ratssitzung am 17.06.14 als Ratsmitglieder für DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach verpflichtet.
 
Der Antrag von Thomas Klein, die Anzahl der Ausschussmitglieder solle so groß sein, dass jede Fraktion in jedem Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten sein kann, wurde angenommen.

Damit ist unsere Fraktion in jedem Ausschuss vertreten – mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, für den besondere Regeln zur Besetzung gelten.
Das eröffnet gute Möglichkeiten für die politische Arbeit und die Kooperation mit anderen Fraktionen.
 
Zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten und zur Besetzung der Aufsichtsräte stellte DIE LINKE. Fraktion den Antrag, die Anzahl der Mitglieder in den entsprechenden Gremien so zu erhöhen, dass für jede Fraktion mindestens ein Mitglied berücksichtigt wird. Dieser Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der Fraktion bei einer Enthaltung abgelehnt.
 
Zur anstehenden Arbeit der Fraktion im Stadtrat sagt Lucie Misini:
„Wir wollen eine Stadt für alle: für Familien, Kinder und Jugendliche ebenso wie für Senioren, für Menschen mit und ohne Behinderung, für Menschen mit Migrationshintergrund und für Menschen, die wirtschaftlich benachteiligt sind. Kurz: wir wollen ein soziales Bergisch Gladbach mit einer transparenten Verwaltung! Zusammen mit unseren Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unsere Stadt für alle lebenswerter zu machen.“
 
Thomas Klein führt weiter aus:
„Nicht für die Interessen weniger, denen es nur um Geschäfte und Eigennutz geht, sondern für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach wollen wir viel erreichen:
Mehr günstige Wohnungen, die Widereinführung des Löwenpasses, mehr Kindertagesstätten-Plätze, ein modernes Verkehrskonzept – um nur einige Themen zu nennen. Es steht Einiges an. Die Tagesordnung unserer Fraktionssitzungen wird nicht nur auf die Themen reagieren, die uns in Form von Beschlussvorlagen von der Verwaltung vorgegeben werden; sondern wir werden agieren und aktiv unsere Schwerpunkte in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen und uns für soziale und transparente Politik für alle einsetzen!“.

Hier finden sie alle Ergebnisse zur Europawahl, Kreistagswahl und Stadtratswahl aus allen den Wahklkreisen in Bergisch Gladbach hier im Internet..

Das Wort „Bürgerbeteiligung“ ist in den vergangenen Wochen in Bergisch Gladbach stark strapaziert worden. Dabei wurde klar, dass Politikern und Bürger darunter alles mögliche verstehen.

Catherine Henkel kandidiert auf Listenplatz 1 für DIE LINKE zum Stadtrad GL und schreibt, wie sie sich mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung vorstellt. Wir dokumentieren den Text:

> Hier den Text lesen im Bürgerportal
Bergisch Gladbach

Der Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB  wurde am Sonntag (18.05.2014) gegen 22 Uhr von einem NPD-Sympathisanten mit einem Messer angegriffen. Die Fraktion solidarisiert sich mit ihrem Vorsitzenden und ist froh, dass er nicht schwer verletzt wurde.

Wir betrachten die Attacke als direkten Angriff gegen uns alle und gegen unsere politische Arbeit, denn alle Aktiven in unserer Fraktion  und in allen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen sind potentielle Ziele für rechte Gewalt.

Die Erfahrungen mit politisch motivierten Straftaten haben gezeigt, dass die beste Vorbeugung gegen rechte Gewalt die Schaffung von Öffentlichkeit ist. Wenn wir solche Vorgänge verschweigen, wiegen sich die faschistischen Angreifer in Sicherheit und sie werden zu weiteren Übergriffen motiviert.
Deshalb verweisen wir hier auf die Presseerklärung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach, die über Angriff auf den linken Bürgermeisterkandidat zur Kommunwalwahl 2014 berichten.

Weitere Behinderung des Bürgerbegehrens durch eine verzehrte Kostenschätzung der  Stadtverwaltung. Kostenschätzung der Stadt ist unredlich und falsch.

Am Freitag, den 9. Mai 2014 hat die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid-GL mit der Verteilung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Schlaue Energie für eine starke Demokratie!" begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an der Belkwa für 78 Millionen € neue Schulden rückgängig machen. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte endlich nach sechs Wochen der Verzögerungstaktik die notwendige Kostenschätzung herausgegeben, zu dem sie nach §26 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet war.

Verzerrte Kostenschätzung der Stadt soll Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abhalten!

Tomás M. Santillan, Fraktionvorsitzender DIE LINKE./BfBB kristisiert die Verwaltung mit scharfen Worten und eine reinfachen Rechnung: „Noch vor wenigen Tagen wurde von der Stadt behauptet, dass "Experten" an einer Kostenschätzung arbeiten, die auch so "umfangreicher" sei. Tatsächlich ist die nun vorgelegte Kostenschätzung ein weiterer Versuch das Bürgerbegehren zu behindern und mit einer viel zu hohen „Schadensrechnung“ zu belasten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abgehalten werden. Hier geht es nicht um einen Schaden oder Kosten für die Stadt, sondern um einen sogenannten „entgangenen Gewinn“. Diese verzehrte Kostenschätzung  der Stadt für 10 Jahre ist unredlich, denn die anderen beiden Angebote der STAWAG und SHA hatten auch Gewinne in Millionenhöhe ausgewiesen. Auch wird völlig ausgeblendet, dass die Stadt 78 Millionen € neue Schulden aufnehmen muss,um den Belkaw-Vertrag überhaupt erst schließen zu können.

Städtische Kostenschätzuung wurde ohne die Kreditsumme von 78 Mio € vorgenommen.

Würde der Vertrag rückabgewickelt werden, würde die Stadt 78 Millionen € Kreditaufanahme einsparen und tatsächlich wäre die Summe der Kostenschätzung auch nach 10 Jahren immer noch positiv.

Wenn man die nach 10 Jahren erfolgte Tilgung eines 78 Mio € Kredits in Höhe von ca. 18.6 Millionen € abzieht, bleibt in 10 Jahren  immer noch ein Minus ca.  59,4 Millionen € Kreditschulden. Selbst wenn man das so neu gebildete Eigentkapital von 18,7 Millionen € (so die Berater) nochmals davon abzieht, bleiben nach 10 Jahren ein Minus von mehr als 40,7 Millionen € ungedeckte und offene Schulden übrig. Das ist einige Millionen mehr als die "Schadensrechnung" der Stadt, die von 36 Mio € spricht und damit wäre eine Rückabwicklung des Belkaw-Vertrags auch nach 10 Jahren ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jetzt erst recht!

Es ist offensichtlich, dass die neue kommunale große Koalition aus SPD und CDU das Bürgerbegehren mit allen Mittel stoppen will. Egal, wie man zu dem Bürgerbegehren steht, dass Verhalten der Verantwortlichen kann nur als undemokratisch bezeichnet werden. Erst wird diese Kostenschätzung, die ein durchschnittlicher Privathaushalt in wenigen Stunden hätte erstellen können, sechs Wochen verschleppt, damit sie nach der Vertragsunterzeichnung abgegeben werden kann und dann werden verzehrte Kosten ausgegeben, die eigentlich Gewinne sind. Tatsächlich spart die Stadt auch nach 10 Jahren Geld ein!
Für wie dumm hält man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich? Wer gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten (§26 Gemeindeordnung NRW) in dieser Form behindert, sollte das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr in den Mund nehmen.

Das Bürgerbegehren findet meine volle Unterstützung, trotz oder gerade wegen dieser undemokratischen Behinderungen durch die Stadt Bergisch Gladbach. Jetzt erst recht!“ unterstreicht Tomás M. Santillán, die Position seiner Fraktion.

Schon heute wählen mit Briefwahl oder in den Direktwahlbüros

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr einen Wahlschein beantragen. Hier können sie den Antrag online bis zum 21.05.2014 stellen. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bis 15:00 Uhr gestellt werden.

DIE LINKE./BfBB wirft der Stadtverwaltung offenen Rechtsbruch bei der Verschleppung des Bürgerbegehrens vor, welches schon am 24. März 2014 vorgelegt wurde.

Seit nunmehr als einer Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger, verschiedene Fraktionen und die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid gefordert, dass in den Vertrag über den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW eine Rücktrittsklausel einzubauen oder die Vertragsunterzeichnung zu vertagen.

Trotz zahlreicher Gelegenheit hat sich Bürgermeister Lutz Urbach nicht dazu geäußert und auf die Briefe geantwortet. Auch bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeister in der letzten Wochen ist der Bürgermeister einer direkten Frage aus dem Publikum zu diesem Punkt ausgewichen. Offenbar ist man in der Stadtverwaltung fest entschlossen "durchzuziehen" und damit das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der BELKAW-Anteile auszuhebeln.

Die Bürgerinitiative wir seit Wochen hingehalten. Das Bürgerbegehren wurde am 26. März bei der Verwaltung eingereicht und liegt seither dort auf Eis. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, den Antragstellern des Bürgerbegehrens eine Kostenschätzung abzugeben, damit diese mit der Sammlung von Unterschriften beginnen kann. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der LINKEN./BfBB wirft der Stadtverwaltung gezielte und absichtliche Verschleppungstaktik vor, bis man den BELKAW-Vertrag unterschrieben hat. Ohne die Kostenschätzung kann die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nicht starten, denn ansonsten könnte das Bürgebegehren rechtlich ungültig werden. „Dies ist nicht nur ein klarer und offener Rechtsbruch durch die Verwaltung, denn diese Hinhalttaktik verstößt gegen die Treuepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung hat. Die Verwaltung spielt auf Zeit, um das Bürgerbegehren ganz bewusst auszuhebeln und den BELKAW-Vertrag unumkehrbar zu machen. Sie verletzt damit ihre Neutralitätspflicht.“ so Santillán.

Tomás M. Santillán meint: "Wir wollen erreichen, dass der Stadtrat eine Rücktrittklausel in den Vertrag einbaut, um ein demokratisches Bürgerbegehren und möglicherweise einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Damit würde man größeren Schaden verhindern, denn für einen schnellen Vertragsschluss besteht kein Grund. Uns ist völlig schleierhaft, warum man das alles jetzt im Hauruck-verfahren gegen die Bürgerinitiative durchzuziehen will. Gerne können wir auf eine außerordentliche Sitzung des Stadtrats verzichten, wenn die RheinEnergie AG und der Bürgermeister von sich aus, eine solche Klausel in den Vertrag einbauen oder man die Vertragsunterzeichnung bis nach einem Bürgerentscheid vertagt. Hier sind wir gesprächsbereit."

• Hier die Anträge zu Sondersitzung als PDF!
  

UPDATE: 30.04.2014
DIE LINKE.BfBB hat ihren Antrag auf Sondersitzung heute zurückgezogen, da den drei inhaltlichen Anträgen mit der Vertragsunterzeichnung am 30.04.2014 der Boden entzogen wurde. Es wird zunächst keine Ratssitzung geben.

Nicht aufgeben!
 

DIE LINKE./BfBB wird ein Bürgerbegehren gegen den Ankauf unterstützen und fordert auch weiterhin einen Bürgerentscheid. Über das weitere Verfahren wird man sich in den nächsten Tagen mit der Bürgerinitiative und den anderen Frakltionen, die ein Bürgerbegehren unterstützen,  verständigen. Dazu werdenauch mit Anwälten über eine etwaige Klage hinzugezogen.
DIE LINKE./BfBB hält die Methode der Stadtverwaltung und die eiskalte Desinformation für rechtswidrig und werden eine Klage der Bürgerinitiative unterstützen. In den nächsten Tagen wird eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen Untätigkeit eingereicht. Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehen gegen die BI von langer Hand geplant war.

Am 1. Mai findet ab 11:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach die traditionelle DGB-Maikundgebung statt. In diesem Jahr lautet das Motto: „Gute Arbeit. Soziales Europa.“

„Europa hat einen schlechten Ruf. Bürokratie, Regulierungswahn, Geldverschwendung und Sozialabbau sind nur einige Stichworte, die immer wieder mit Europa in Verbindung gebracht werden“, so Jörg Mährle vom Deutschen Gewerkschaftsbund Köln-Bonn: „Diese Kritik müssen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft ernst nehmen. Deswegen stellen die Gewerkschaften bundesweit alle Maiveranstaltungen mit Blick auf die anstehende Europawahl am 25. Mai unter das Thema Europa.“

Die Maiveranstaltung auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach beginnt um 11:00 Uhr mit einer Eröffnung und Begrüßung durch Reimund Smollen, Mitglied des DGB-Netzwerks in Bergisch Gladbach. Die diesjährige Mairede hält Michael Sommer, ver.di-Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung.

Es folgen weitere kurze Redebeiträge: Walborg Schröder, Gewerkschafterin und Zeitzeugin des 2. Weltkrieges, wird an den Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren und den Beginn des 2. Weltkrieg vor 75 Jahren erinnern. Eine Betriebsrätin aus Bergisch Gladbach spricht über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Traditionell spricht auch ein Mitglied des Bildungs- und Kulturzentrum Bergisch Gladbach.

Die Maikundgebung wird von Nikolaus Kleine moderiert und von der Bergisch Gladbacher Band „Le Blech²“ musikalisch begleitet. „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr mit Nikolaus Kleine einen bekannten und wortgewaltigen Moderator gewonnen haben“, so Jörg Mährle: „Und die Gruppe Le Blech² hat mit ihrer Musik schon im letzten Jahr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung begeistert.“

Stadt will Bürgerbegehren gegen Belkaw-Kauf aushebeln

Die Stadt Bergisch Gladbach will die Verträge mit der Rheinenergie AG und der BELKAW  unterschreiben und damit das laufende demokratisches Bürgerbegehren frühzeitig aushebeln. DIE LINKE./BfBB fordert Bürgermeister Lutz Urbach auf, einen Bürgerentscheid abzuwarten bevor neue Verträge geschlossen werden.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat das Bürgerbegehren gegen den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen € neue Schulden keine aufschiebende Wirkung für den Ratsbeschluss. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD sind entschlossen, den Beschluss noch diese Woche umzusetzen und die Verträge zu unterschreiben.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist empört über soviel Arroganz: “Offensichtlich hat man Angst vor einem Bürgerentscheid, denn die Bürgerinnen und Bürger könnten sich gegen den Ankauf der BELKAW Anteile und Verschuldung über 78 Millionen € entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat jederzeit die Möglichkeit eine Rücktrittsklausel in die Verträge einzubauen, wenn ein Bürgerentscheid sich anders entscheiden sollte als der Rat. Auch besteht keine Eile die Verträge zu unterschreiben, denn die Rheinenergie AG hat ein vitales Interesse an dem Verkauf der BELKAW-Anteile. Also sollte man einen Bürgerentscheid abwarten, um einen finanziellen Schaden zu verhindern, der durch eine Rückabwicklung entstehen könnte. Für diesen Schaden könnte der Bürgermeister womöglich auch persönlich haftbar sein.

Mit dem jetzigen Vorgehen verliert die neue „große Koalition“ im Stadtrat jeden Respekt vor mehr demokratischer Bürgerbeteiligung und den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern dafür gibt. Jetzt will man einfach durchziehen und tritt den §26 der Gemeindeordnung NRW mit Füßen. Wenn die SPD und die CDU der Meinung sind, dass ihre Entscheidung die Richtige sei, dann brauchen sie sich nicht vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verstecken, sondern sollten für ihre Auffassung werben und bei einem Bürgerentscheid, um deren Stimmen kämpfen. Hier hat man ein demokratisches Bürgerbegehren bewusst verzögert, um es dann kalt abzuwürgen.Sind solche Parteien, die direkte Demokratie blockieren, eigentlich noch wählbar?
 

Schon Im November 2013 hatten DIE LINKE und die BfBB das Thema Bürgerentscheid zur Energieversorgung in den Stadtrat eingebracht. Wie sich nun zeigt war das nicht zu früh, wie man damals behauptet hat, sondern es war eine ausgemachte dreiste Taktik von CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung zu verschleppen und diese dann am Ende zu verhindern.“

Besonders verlogen sei die Haltung der SPD, die noch vor wenigen Wochen das Wort Bürgerbeteiligung in den Mund genommen hat, meint Santillán. „Aus der viel beschworenen Bürgerbeteiligung sind drei Info-Veranstaltungen geworden, zu denen nur wenige Bürgerinnen und Bürger gekommen sind. Tatsächlich war der SPD lange klar, dass man sich an die CDU verkaufen würde, um im Gegenzug die Stelle des Kämmerers zu bekommen.“

Tomás Santillán empfiehlt der Bürgerinitiative sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und zu prüfen, wie man nun weitermachen wird.

Bürgerbeteiligung ist gefragt!

Ihre Ideen und Vorschläge
für ein ruhigeres Umfeld!

Die Stadt Bergisch Gladbach setzt zurzeit die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" um und erarbeitet mit der Unterstützung eines Gutachters einen Lärmaktionsplan. Hier finden Sie den gesamten Bericht als PDF mit ca. 8MB. Seine Aufstellung soll zur Verbesserung der Lärmsituation entlang der am höchsten belasteten Hauptverkehrsstraßen beitragen. Hierbei sind wir auf Ihre Erfahrungen und örtlichen Kenntnisse sowie Ihre Unterstützung angewiesen. Sie haben die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung der Lärmsituation zu machen. Mitmachen dürfen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bergisch Gladbach sowie alle Interessierten. > ... hier zum Fragebogen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt in der Sitzung des Stadtrats am 8. April 2014 die Erarbeitungen eines umfassendes kommunales Energiekonzept mit Hilfe von Bürgerforen und Fachplenen mit folgenden Zielen:

• Dezentrale Energieversorgung durch regenerative und alternative Energieträger wie Wind, Wasser, Solar, Biomasse, BHKWs und andere.
  
• Übernahme, Betrieb und Rekommunalisierung aller Netze (Strom, Wasser- und Gas).
  
• Günstige, sozialverträgliche und solidarische Tarife.
  
• Umfassende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
  
  

Als Optionen zur Realisierung von neuen Stadtwerken soll auch die Möglichkeit der Gründung als hundertprozentige Tochter der Stadt Bergisch Gladbach oder neue Stadtwerke in Form einer Bürgergenossenschaft nach dem Vorbild der Elektrizitätswerke Schönau EWS weiter diskutiert werden.

Am Ende dieses Diskussionsprozesses muss ein Bürgerentscheid stehen, damit alle Bürgerinnen und Bürger per Urnenwahl über das Energiekonzept und die Gründung von Stadtwerken abstimmen können.

• Der Antrag im Wortlaut als Acrobat PDF.

Stadtverwaltung verletzt bei der Bürgerinformation zur zukünftigen Energieversorgung eindeutig das Neutralitätsgebot.

Bei der Entscheidung um BELKAW oder Stadtwerke wird mit harten Bandagen gekämpft und die Stadtverwaltung schreckt nicht vor offenkundiger einseitiger Desinformation zurück.Seit einigen Tagen hat die Stadt Bergisch Gladbach zu den vielen Fragen zu dem Thema "Zukünftige Energieversorgung der Stadt" einige Antworten auf der Homepage veröffentlicht.

http://www.bergischgladbach.de/fragenkatalog-energieversorgung.aspx

Diese Darstellung ist manipulativ und zum Teil sachlich falsch. Damit verstößt die Stadtverwaltung eindeutig gegen das Neutralitätsgebot. Dieses als Fehler im gesamten laufenden Vergabeverfahren zu bezeichnen, der rechtswirksam werden könnte, da die Verwaltung sich schon eindeutig und klar für den Anbieter BELKAW entschieden hat.

Hier nur eine Auswahl der falschen und manipulativen Antworten aus der Stadtverwaltung:
> ... hier weiterlesen

Die neue “Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL” übt Druck auf die Politik aus. Gibt es nun doch einen Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Energieversorgung?

> ... hier weiterlesen bei www.in-GL.de

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB erklärt unmissverständlich die Forderungen seiner Fraktion in der anstehenden Entscheidung über eine Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung von neuen Stadtwerken mit einem strategischen Partner: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur besser informiert werden, sondern auch mitentscheiden können. Die vorgelegten Varianten sind nicht nur intransparent, sondern es fehlt vollständig an einem soliden und nachhaltigen Energiekonzept für diese Stadt. DIE LINKE./BfBB fordert Stadtwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern zu 100% gehören, ökologischen und billigen Strom liefern. Die BELKAW kann dies nicht und ist dazu auch noch der teuerste Stromanbieter in der Region. Die hohen Gewinnversprechungen werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erzielt und die gewinne gehen dann zur Hälfte an die Rheinergie. Die RWE ist mit 20% an der Rheinenergie beteiligt. Dagegen werden wir im Hauptausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.“

Die Stadtratsfraktion unterstützt die neue Bürgerinitiative, welche mit einem Bürgerbegehren eine Minderheitenbeteiligung an der BELKAW verhindern will. „Diese überparteiliche Bürgerinitiative hat das Ziel, das die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft der Energieversorgung entscheiden. Die „Hinterzimmerpolitik“ in geheimen Sitzungen soll endlich aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Bürgerentscheid und sie werden diesen mit einem Bürgerbegehren durchsetzen! Schon in den nächsten Tagen wird damit begonnen die 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das wird nicht lange dauern!“ so Santillán.

Alternative Konzepte umsetzen und Verkehrsprobleme endlich wirksam angehen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB bringt eine Resolution in den Stadtrat ein, welche die Planung des Landes NRW für eine Schnellstraße über den Bahndamm (L286) stoppen soll. Die Fraktion beantragt auf Grund der Ergebnisse der vorliegenden Voruntersuchungen alle Planungen für den Bau einer neuen Straße unverzüglich zu stoppen und endlich alternative Konzepte umzusetzen, die die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen wirksam reduzieren können.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Untersuchungen sind so offensichtlich, dass allen klar ist, dass eine Schnellstraße über den Bahndamm mehr Schaden als Nutzen bringt. Sowohl die Umweltverträglichkeits- als auch die Verkehrsuntersuchung, welche vom Landesbetrieb Straßenbau NRW für die Planung der L286 durchgeführt wurden, zeigen für die in Planung befindliche Ausbaustufe erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrswege in der Stadt, die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen. Diese Nachteile sind unverhältnismäßig hoch gegenüber dem fragwürdigen Effekt, den die Baumaßnahme bringen könnte. Eine weitere Ausbaustufe wird nicht geprüft und wird nicht zuletzt wegen der sehr hohen zusätzlichen Kosten, den neuen Bauten im Gewerbegebiet Frankenforst (An der Bahn) und der ablehnenden Haltung für einen neue Autobahnauffahrt durch den Bund wohl niemals umgesetzt werden.“

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE./BfBB sind die Gesamtkosten von ca. 625 Mio € innerhalb von 40 Jahren zu hoch. DIE LINKE./BfBB will endlich alternative Lösungskonzepte umsetzen, die die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen reduzieren können, aber seit Jahren nicht umgesetzt werden. Dazu Santillán: „Es ist schon sehr zynisch, dass man diese alternativen Maßnahmen nicht umsetzt, mit denen man schon lange wirksame Entlastungen hätte erreichen können. Stattdessen setzt man alles daran Lobbyisten und Regierungsvertreter davon zu überzeugen weiterhin auf ein Pferd zu setzen, welches schon beim Start umgefallen ist. Allen ist klar, dass eine Schnellstraße über den Bahndamm nicht kommen wird. Das Showlaufen muss aufhören und die Stadt muss endlich Maßnahmen kommen, die man mittelfristig umsetzen kann, um nicht nur einem oder zwei Fabrikanten, sondern möglichst vielen Menschen zu helfen.“

Die LINKE./BfBB schlägt in der Resolution vor, dass die Stadt folgende Maßnahmen verfolgt, um die Verkehrssituation zu verbessern:

a. Der Ausbau der Schienenwege für Personen- und Gütertransporte,
b. Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
c. Bau einer Umladestation für den Güterverkehr im Bereich Zinkhütte.
d. Mehr „Park and Rail“ Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und der S-Bahn
e. Ausbau des Bussystems und des gesamten öffentlichen Nahverkehrs
f. Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
g. die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes. Errichtung weiterer Radstationen an Verkehrsknotenpunkten in den Stadtteilen
h. Förderung der E-Mobilität durch Radstationen, Ladestationen und sicher Parkmöglichkeiten.

• Antrag: Resolution: Endgültige Aufgabe der Straßenplanung L286 als Anbindung zur A4 über die Trasse des Bahndamms Bergisch Gladbach durch das Land NRW

Gründungsversammlung
Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”

Mittwoch, 19.03.2014, 19.00 Uhr

Hotel & Wirtshaus Hansen, Paffrather Straße 309, 51469 Bergisch Gladbach

Mehr Infos hier: www.energiewende-GL.de

Zum Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Die Busfahrer bei der WUPSI, die Erzieherinnen in den Kindergärten, die Müllfahrer, die Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die in den städtischen und kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn für ihre gute Arbeit. Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Entwicklung bei den Tariflöhnen in anderen vergleichbaren Branchen zurück. Allein in Bergisch Gladbach leisten 1.000 städtische Beschäftigte wichtige Dienste für die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen ca. 700 Mitarbeiter, welcher bei der Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises in der Kreisstadt ihren Dienst leisten.

Durch eine Lohnerhöhung von plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt. Der Stellenabbau der letzten Jahre im Öffentlichen Dienst in Bergisch Gladbach in den unteren Lohngruppen und Privatisierungen haben in den vergangen Jahren für die Bevölkerung die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und die Gebühren bei der Stadt deutlich verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten so deutlich angewachsen das der Krankenstand erheblich gestiegen ist und selbst die Verwaltungsspitze der Stadt Bergisch Gladbach darüber alamiert ist. Für viele Mitarbeiter gibt es oft nur noch befristete Verträge.

Eine Stadt für ALLE!

Alle Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sind chronisch unterfinanziert. Nur die Reichen können sich eine arme Stadt Bergisch Gladbach leisten. Wir brauchen einen Kurswechsel. Umverteilung ist das Gebot. Mit einer angemessenen Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären auch ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich.
Nach neusten Berechnungen der Gewerkschaft ver.di würde selbst eine sehr moderate Besteuerung der großen Vermögen in Verbindung mit einem ordentlichen und konsequenten Steuervollziehung Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Allein in Nordrhein-Westfalen würde man so jährlich ca. 13 Milliarden € mehr einnehmen, wovon ein erheblicher Anteil an die Kommunen verteilt werden würde.

Bei einem Bürgerentscheid ist nur eine Ja/Nein-Frage zulässig. Daher könnte eine Bürgerbefragung zur Rekommunalisierung der Energieversorgung eine Alternative sein. Der Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE./BfBB schreibt als Gastautor im Bürgerportal IN-GL.de.
Dabei fordert er eine sachliche und inhaltliche Diskussion über die politischen Ziele einer Rekommunalisierung der Daseinvorsorge, die auch demokratische Transparenz und Nachhaltigkeit stärker einbezieht.
> ... hier weiterlesen bei www.in-gl.de

Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft - RBS

Nur noch ein Drittel der Wohnungen der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS sind Sozialwohnungen. Mieten steigen nach Sanierungsmaßnahmen deutlich an.

Die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft hatte im Jahr 2008 1779 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon waren noch 932 Wohnungen in der Sozialförderung. Im Jahr 2012 waren nur 672 von 1845 Wohnungen in der Sozialbindung. Das sind in nur vier Jahren 260 Sozialwohnungen weniger. Diese rasante Veränderung wurde nicht durch den Neubau von Sozialwohnungen kompensiert, denn der Gesamtwohnungsbestand der RBS ist im gleichen Zeitraum nur um 66 Wohnungen gestiegen. Die RBS legt jedem Bewerber auf eine Wohnung einen umfangreichen Fragebogen zur Selbstauskunft vor (hier zum download). Das lässt vermuten, dass Bewerber, die wirtschaftlich schwächer sind, keine Chance haben eine Wohnung zu bekommen. Dieses deckt sich auch mit den Erfahrungen vieler Bewerberinnen und Bewerben, die seit Jahren auf der Warteliste der RBS stehen. Über solch ein Bewerbungsverfahren ist Tomás M. Santillán sauer: „Der Fragebogen der RBS enthält zwar auch freiwillige Angaben, aber jedem „Bewerber“ ist klar, was mit seiner Bewerbung geschieht, wenn man diese verweigert. Die Fragen zum finanziellen Status der Bewerber sind nicht freiwillig. Alle Bewerber werden mit Hilfe der privaten Creditreform einem zweifelhaften Scoringverfahren unterzogen. Nach Untersuchungen der Stiftung Warentest/Finanztest sind gut 1/3 solcher Scoring-Auskünfte fehlerhaft oder ganz falsch.“

„In unsere Bürgersprechstunde kommen immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und dabei auch bei der RBS vorsprechen. Ihnen wird nur mitgeteilt, dass sie auf der „Warteliste“ stehen. Wir haben einen Fall, in dem ein Bürger schon mehr als zwei Jahre auf eine Wohnung der RBS wartet. Wenn man den Fragebogen anschaut, wird klar, warum manche Bewerber lange warten und nie eine Wohnung bekommen werden. Es gibt andere Bewerber, die mehr Geld verdienen. Da die meisten Wohnungen der RBS auch keiner Sozialbindung unterliegen, kann die RBS verfahren wie sie will. Die Ziele einer sozialer Wohnungsmarktpolitik scheint man lange vergessen zu haben, denn es scheint offensichtlich, dass besonders diejenigen, die am nötigsten eine Wohnung suchen und es dabei besonders schwer haben, auch von der RBS abgewiesen werden.“ kritisiert Santillán das Auswahlverfahren der RBS.

Seit Jahren werden die Wohnungen der RBS nach und nach renoviert und saniert. Dabei kann man beobachten, dass die Mieten nach der Sanierung steigen und immer wieder Bewohner ihre Wohnung verlassen müssen, da sie die neu und deutlich gestiegen Miete nicht zahlen können.

In den Wirren der Nachkriegsjahre herrschte auch im Bergischen Land große Wohnungsnot. Die Verantwortlichen im Kreisgebiet beschlossen, eine eigene Wohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht nur preiswert Wohnraum schaffen sollte, sondern ein zuverlässiger Partner sein wollte. „Offenbar will die RBS kein soziales Wohnungsunternehmen mehr sein. Sie verhält sich an vielen Standorten fast wie ein „Miethai“ und man gewinnt den Eindruck, dass sie genau das auch will. Die RBS führt den Begriff „Gemeinnützigkeit“ zwar noch stolz in ihrem Namen, doch scheint sie diesen öffentliche Auftrag immer mehr aus den Augen zu verlieren.“ so Santillán.

• Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Wohnungsbestand der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft - RBS.
  
  
• RBS soll innerhalb von fünf Jahren 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen!
  

Neue Stadtwerke Bergisch Gladbach:

Bürgermeister und CDU haben keine Mehrheit für ihren Vorschlag zum Ankauf der BELKAW-Anteile. Entscheidung zu Stadtwerken Bergisch Gladbach wird vertagt.

Bergisch Gladbach: Die Berechnungen zum Ankauf der BELKAW-Anteile sind falsch. Nun soll ein weiteres Beratungsunternehmen die Kalkulation überprüfen. Deshalb soll die Entscheidung über die Stadtwerke in die Ratssitzung in den April verschoben werden. Tomás M. Santillán, Fraktions-vorsitzender DIE LINKE./BfBB im Rat Bergisch Gladbach ist erstaunt über dieses Vertagungs-manöver von CDU und Bürgermeister: „Tatsächlich hat Bürgermeister Lutz Urbach keine Wahl, wenn er eine weitere  Ausweitung dieses politischen Desasters für ihn und die CDU verhindern will. Sowohl im Hauptausschuss, als auch in der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es für seinen Vorschlag keine Mehrheit am 6. März 2014 geben würde. Alle Fraktionen außer der CDU machten deutlich, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wollten und drängten auf Vertagung. Am Dienstag hatte der Bürgermeister nochmal Druck auf die Fraktionen ausgeübt und den 10. März 2014 als den Termin genannt, an dem die Angebotsfrist der BELKAW auslaufen würde. Man müsse also am 6. März entscheiden, denn die politischen Gremien in Köln hätten dem Vertrag schon zugestimmt.“

Unnötige Eile ist ein schlechter Ratgeber!   
Tomás M. Santillán lehnt eine Entscheidung des Stadtrats auch im April ab und bleibt bei der Forderung der LINKEN und der BfBB nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerentscheid am 25. Mai 2014: „Tatsächlich besteht kein Grund zu Eile und man könnte die Verträge auch noch nach einem Bürgerentscheid und nach der Kommunalwahl unterschreiben. Die jetzige Verschiebung zeigt, dass die Anbieter durchaus beweglich sind und die Fristen verlängert werden können. Das würde keinen Schaden für die Stadt bedeuten, denn schließlich geht es hier um eine Entscheidung, die über Jahrzehnte halten soll. Unnötige Eile ist kein guter Ratgeber. Offensichtlich möchte die CDU aber durchziehen, um es sich als politischen Erfolg vor der Wahl auf ihre Fahne schreiben zu können. Wenn man gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entscheidet und ihnen Mitsprache verweigert kann das auch nach hinten losgehen.“   

DIE LINKE./BfBB wiederholt ihr Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, gemeinsam an einem Abstimmungstext für einen Bürgerentscheid zur arbeiten. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu komplex, um darüber zu entscheiden zu können. „Wer so etwas behauptet, hält die Menschen für dumm. Das sind sie aber nicht.“, meint Santillán. Im Jahre 2003 hatten attac und ihr damaliger Sprecher Tomás M. Santillán den ersten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren durchgesetzt. Damals stimmten 96,5% gegen das Cross-Border-Leasing. Heute sind alle froh darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger damals entschieden haben.   

Siehe auch:

• Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!
  
  
• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.

Bürgerentscheid über neue Stadtwerke:

In der Bürgerversammlung zum Thema „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“ am 18.02.2014 wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt schlecht informiert fühlen und mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wiederholt ihren Antrag auf Durchführungen eines Bürgerentscheids zu der Beteiligung an Stadtwerken zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.    
„Wir wollen eine demokratische Volksabstimmung aller Bürgerinnen und Bürger.“ betont Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Andere Fraktionen schließen sich jetzt zaghaft dieser Forderung an. In der Sitzung des Hauptausschuss stand DIE LINKE./BfBB noch alleine mit ihrem Antrag auf eine Volksabstimmung. Unser Antrag wurde dort mit den Gegenstimmen von Bürgermeister Lutz Urbach der CDU abgelehnt. Jetzt schlagen sich Grüne und die KIDs auf unsere Seite und scheinen einen Bürgerentscheid doch noch unterstützen zu wollen. Auch in der SPD wird über eine Unterstützung des linken Antrags diskutiert.“   
Tomás M. Santillán wiederholt sein Angebot, dass man den Abstimmungstext für den Bürgerentscheid gemeinsam mit allen Parteien, Verwaltung und Bürgermeister überarbeiten will. Dazu sei bis zur Sitzung des Stadtrats am 6. März 2014 noch genug Zeit, denn der Antrag steht auf der Tagesordnung und kann natürlich mit Änderungsanträgen noch in der Sitzung angepasst werden. „Wir werden auf alle Fraktionen zugehen und das Angebot machen, sachlich über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu sprechen und über andere Abstimmungstexte zu diskutieren. Dazu werden wir kurzfristig eine eigene Änderung vorlegen. Für einen Ratsbürgerentscheid benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit im Rat.“
Gleichzeitig wird weiter über ein Bürgerbegehrens nachgedacht, welches  einen Bürgerentscheid über einen Unterschriftensammlung erzwingen kann, falls Bürgermeister und Stadtrat eine Entscheidung durch die Bürger ablehnen.

Bürgermeister hat keine Mehrheit im Stadtrat für seinen Vorschlag.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorschlag des Bürgermeisters eine Partnerschaft mit der BELKAW einzugehen machen deutlich, dass noch viele Informationen fehlen. Auch wurden falsche Berechnungen vorgelegt. Nur CDU und Bürgermeister Lutz Urbach haben sich trotz dieser fehlenden und falschen Informationen für das BELKAW-Angebot entschieden. Alle anderen Parteien wollen am 6. März 2014 noch nicht darüber entscheiden, da die Sache noch nicht reif sei oder sie stimmen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters.    
„Selbst alte Partner gehen dem Bürgermeister von der Fahne und auch die CDU sprach in ihrer Erklärung von einem „vorläufigen Beschluss“ für die BELKAW.
DIE LINKE./BfBB lehnt eine Entscheidung über die Angebote in der nächsten Ratssitzung ab und bleibt bei ihrem Antrag auf eine Entscheidung durch einen Bürgerabstimmung in 3 Monaten.“ so Santillán.

„Alle wichtigen Dokumente sollten endlich öffentlich zugänglich gemacht werden.“   

Bis zu einem Bürgerentscheid im Mai kann man und muss man alle offenen Fragen sachlich klären und alle Bürgerinnen und Bürger informieren. In einer Stadt mit 110.000 Einwohnern reicht eine Infoveranstaltung nicht aus.   
Santillán fordert mit Nachdruck die Freigabe aller wichtigen Dokumente für die Öffentlichkeit. „Alle Bieter und potenzielle Partner sollten sich bereit erklären die wichtigsten Dokumente zu Finanzfragen und die Verträge freizugeben. Wir haben in unserer Bürgerschaft ausgezeichnete Kompetenzen und viele Teilnehmer hatten trotz der schlechten Informationspolitik der Stadt eine Menge Sachverstand in die Bürgerversammlung eingebracht. Das Thema ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Das wurde gestern klar.“

• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.

Foto: Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

NEUE STADTWERKE BERGISCH GLADBACH?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat Bergisch Gladbach beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage von neuen Stadtwerken abstimmen sollen. Leider stehen wir mit dieser Auffassung ganz alleine im Stadtrat, denn keine andere Fraktion hat den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterstützt. Der Sachverhalt um die Stadtwerke ist zwar umfangreich, aber DIE LINKE hält die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm diese sachlichen Zusammenhänge zu verstehen. Die angebliche Komplexität der Entscheidung wird von anderen Parteien vorgeschoben, um sich einem demokratischen Bürgervotumzu entziehen. DIE LINKE. ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ziemlich genau wissen was sie wollen. Die Menschen in dieser Stadt haben schon beim Bürgerentscheid 2003 zum Cross-Border-Leasing bewiesen, dass sie eine gute und richtige Entscheidung für diese Stadt fällen können. Wenn andere Parteien und Stadtverordneten der Meinung sind, dass alleine sie die besseren Argumente hätten, dann müssen sie sich nicht vor der Öffentlichkeit und einem demokratischen Bürgerentscheid verstecken. Kleine Informationsveranstaltungen, an denen sich nur ein Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, reichen nicht aus. Schließlich geht es um eine riskante und teure Entscheidung, die über Generationen hinweg die Zukunft unserer Stadt bestimmen wird. > weiterlesen bei DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Schnellstraße L286
DIE LINKE./BfBB fordert die endgültige Einstellung der Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bergisch Gladbach wurde am Dienstag, den 04.02.2014 die Umweltverträglichkeitsstudie zur Schnellstraße über den Bahndamm vorgestellt und unter reger Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger diskutiert.

„Die Planung für eine Schnellstraße über den Bahndamm muss endlich und endgültig beendet und begraben werden. Es ist völlig unverständlich, dass nach den vielen Jahren des Widerstands und der kritischen Stimmen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Schnellstraße L 286 über den Bahndamm trotzdem daran festgehalten wird.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach und Mitglied im zuständigen Ratsausschuss.

Die Umweltverträglichkeitsstudie, die bereits seit Juli 2012 fertig gestellt ist, wurde während der laufende Planung unter Verschluss gehalten und erst kürzlich veröffentlicht. Die Studie kommt zu einem verheerenden Fazit, dass bei allen Varianten einer Straße über den Bahndamm unter anderem „hohe und z. T. sehr hohe Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (Wohnumfeld/Erholung) sowie Tiere und Pflanzen“ zu erwarten sind.

Peter Tschorny sagt: „Die Studie bestätigt das, was der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Berg. Gladbach seit langem befürchtet. Dies sind Beeinträchtigungen durch Lärm über die gesamte Strecke der Straße über den Bahndamm: Wohngebiete, Naherholungsgebiete, Otto-Hahn-Schulen, Schulen am Ahornweg, usw. … Auch würde eine Schnellstraße die Stadtlandschaft und auch die Fahrrad und Gehwege stark beeinträchtigen. Der Verlust von Beständen in Flora und Fauna wäre nicht wieder gut zu machen und die Schäden an der natürlichen Umgebung dieser Stadt verheerend.“

Peter Tschorny zitierte im Ausschuss den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick: „dass oftmals die Lösung das Problem ist“. Er fragte weiter: „Welche Probleme sollen mit der Straße über den Bahndamm gelöst werden? Sind es die Staus, über die sich Berufspendler berechtigterweise ärgern? Sind es die gegenwärtigen Belästigungen der Anlieger an der Bensberger Straße und der Dolmanstraße durch den Pendler- und Güterverkehr? Sind es die Schwierigkeiten von bekannten Gewerbetreibenden, Ihre Güter auf den Weg zum Kunden zu bringen?“

Es ist stadtplanerische Erfahrung und wissenschaftlich erwiesen, dass neue Verkehrswege neuen Verkehr sogartig anziehen („induzieren“) – zusätzlich zu den Problemen, die laut Studie für uns Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt entstehen würden. „Mittel- und langfristig würde die Straße über den Bahndamm die Verkehrsprobleme also keinesfalls lösen, sondern viele neue Probleme schaffen.“ wie Peter Tschorny unterstreicht.

Wir brauchen nicht mehr Verkehr auf unseren Straßen, sondern intelligentere Verkehrslösungen!
DIE LINKE. und die BfBB treten für eine nachhaltige Lösung der Verkehrssituation in einem größeren Zusammenhang ein. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt Alternativen vor, die nicht darauf setzt mehr Verkehr auf unseren Straßen zu erzeugen, sondern den Straßen-Verkehr langfristig zu reduzieren. Dazu sollen folgende Maßnahmen vorangetrieben werden:

• Weitgehende Verlagerung des gewerblichen Güterverkehrs auf die Schiene
• Bau einer Umladestation im Gewerbegebiet „Zinkhütte“
• Ausbau des ÖPNV mit besserer Taktung und besseren Anschlüssen
• Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
• Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
• Mehr Park and Rail Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und S-Bahn
• Ausbau eines schnellen Radwegenetzes und mehr Radstellflächen
• Förderung der E-Bike-Mobilität durch solarbetriebene Ladestationen.

„Solche und ähnliche Lösungen wären geeignet, den PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt zu verringern und erhöhtes Verkehrsaufkommen nachhaltig und schonend für Mensch und Umwelt zu minimieren.“ meint Peter Tschorny.

Mit diesen Vorschlägen will die Stadtratsfraktion die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Verkehrssituation entschärfen. Die Ziele einer nachhaltigen Planung müssen sein:

• Effiziente Erschließung der Gewerbegebiete
• Weniger Lärm und Umweltbelastung auf Bensberger Straße, Kölner Straße, Frankenforster Straße, sowie auf Lustheide, Dolmanstraße und  Refrather Weg
• Bessere Verkehrsanbindung für außerhalb von Bergisch Gladbach Berufstätige
• Mehr Zufriedenheit für die Pendler des Öffentlichen Nahverkehrs durch weniger Verspätungen
• Steigende Sicherheit für Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger
• Sicherung von Lebensqualität durch weniger Straßenverkehr in den Stadtteilen.

„Statt fast ein Jahrzehnt Geld für eine sinnlose Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm auszugeben, hätte man in dieser Zeit und mit diesem Geld sicher schon viele Alternativen umsetzen können.“ Peter Tschorny kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE./BfBB in die nächste Sitzung des Stadtrats eine Resolution einbringen wird, um  beim „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ die sofortige Einstellung der Planung zu bewirken.

Der Stadt fehlen 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren.

Bergisch Gladbach: Wie in den Medien berichtet fehlen der Stadt 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren. Darüber hinaus berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 18.01.2014, dass auch in den letzten Jahren nicht alle Kinder in Betreuungsplätze vermittelt werden konnten.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss JHA der Stadt ist empört. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es in der Stadt zu wenige Betreuungsplätze für Kinder gibt und die Umschichtungen auf verschiedenen Altersklassen in den letzten Monaten die Situation sogar noch verschärft hat. Auch die Elternvertreter beim Jugendamt haben dieses kritisiert. Das Jugendamt hat hier nicht einfach gepennt, sondern hat die Fakten und Zahlen bewusst geschönt. Meine Fraktion konnte in der Vergangenheit kaum eindringlicher auf diese Fehlplanung hinweisen.“ Thomas Klein verweist auf die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses JHA der Stadt Bergisch Gladbach, in dem der Vertreter der LINKEN/BfBB seit Monaten das Jugendamt geißelt, dass dieses bewusst und absichtlich den Ausschuss mit falschen und manipulativen Zahlen täuscht.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach meint dazu: „Alle anderen Parteien und damit meine ich wirklich ALLE anderen Parteien in diesem Stadtrat haben diese Lügen immer gerne geglaubt, obwohl die Zahlen nachweislich nicht zusammenpassen. Vielleicht werden die anderen Parteien ja nun endlich wach? So haben Bürgermeister und Jugendamtsverwaltung dem Stadtrat sogar auf ausdrückliches Nachfragen immer wieder mitgeteilt, dass in den letzten Jahren alle Kinder untergebracht wurden und das würde man auch 2014 schaffen. Jetzt wird klar, dass nicht nur in diesem Jahr 70 Betreuungsplätze fehlen, sondern auch die Aussagen der letzten Jahre eine Lüge waren. Auch wenn ich das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung noch nie benutzt habe, hier trifft es einfach zu. Das Jugendamt hat den Stadtrat belogen! Die von uns vorgetragene Kritik am Zahlenwerk und unsere Aussagen werden damit im Nachhinein auf ganzer Linie bestätigt.“

Thomas Klein fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und will nun endlich die tatsächlichen Zahlen aus dem Jugendamt auf dem Tisch haben. „Wie viele andere Eltern haben in den letzten Jahren vergeblich versucht einen Betreuungsplatz zu bekommen, und wer und was stecken hinter dieser Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung? Offensichtlich wollte man die tatsächliche Situation beschönigen. Unsere Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unsere Kinder bleibt eine der wichtigsten politischen Ziele der Fraktion.“

Rechtsanspruch einklagen! DIE LINKE./BfBB hilft!+
Thomas Klein fordert andere betroffene Eltern auf, sich bei der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu melden und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor Gericht einzuklagen. DIE LINKE./BfBB vermittelt dazu eine qualifizierte Rechtsberatung. „Wir helfen!“.

• Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.01.2014 - Kinder in der Warteschleife