FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat die Gleichbehandlungen aller Parteien bei der Wahlwerbung und will die Wahlinformation auf den Märkten
wieder zuzulassen.
Die neue Marktsatzung ermöglicht dem Bürgermeister Infostände der Parteien auf den städtischen Märkten zu verbieten. Dieses legt der Bürgermeister sehr weit aus. Während Wolfgang Bosbach und die
CDU trotz Verbots ihre Infostände weiterhin mitten auf Märkte errichten, sind andere Parteien auf andere Plätze ausgewichen.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: „Die Partei DIE LINKE. hatte vor zwei Wochen eine Abmahnung bekommen, weil sie auf dem Markt in Refrath gestanden hatte, so
wie es früher immer möglich war. DIE LINKE hatte diese Stände auf dem Markt fristgerecht und vorher bei der Verwaltung angezeigt und kein Verbot ausgesprochen bekommen. Man konnte also annehmen,
dass es erlaubt sei, da Ausnahmen in der Satzung ausdrücklich vorgesehen sind. Erst später kam der Hinweis auf die Marktsatzung und ein Verbot. Das Wahlbüro der Stadt hatte danach an alle
Parteien einen Brief gesendet, in der das Verbot klargestellt wurde. Bundestagskandidat Wolfgang Bosbach schien das egal zu sein und trotz klarer Aussagen aus der Stadtverwaltung hatte die
Marktaufsicht zwei Infostände der CDU mitten auf den Märkten in Bensberg und Refrath zugelassen, während DIE LINKE und Grüne auf andere Flächen ausgewichen sind.“
Santillán ist empört über diese Bevorzugung: „Offensichtlich gilt das Verbot nicht für Bundestagsabgeordnete und die CDU, denn zwei zuständige Mitarbeiter der Ordnungsbehörde haben deutlich gesehen, wie der Infostand in Bensberg mitten auf dem Markt stand. Getan haben sie aber nichts!„ ... hier weiterlesen >
Außerdem wundert sich Tomás M. Santillán das Verbot von Wahlwerbung auf dem „Stadt- und Kulturfest“ am letzten Wochenende. „Wenn die Stadt ihren Namen und Logo für eine Kulturveranstaltung hergibt, die aber tatsächlich von den privaten Einzelhändlern als Verkaufsveranstaltung umgesetzt wird, sollte man davon ausgehen, dass sie als Stadt auch einige Rechte dabei hat. Dem ist aber nicht so, denn die Parteien wurden in die Ecke gedrängt. Es eskalierte am Samstag sogar soweit, dass fast die Polizei bei dem Fest aufgetaucht wäre, um die Parteien zu vertreiben. DIE LINKE. war nicht darunter. Das Konzept des Stadtfestes sollte der Rat nochmal grundsätzlich diskutieren. Es kann nicht sein, dass wir als Rat das Geld der Steuerzahler für eine private Veranstaltung ausgeben und am Ende quasi von dem Platz verjagt werden.“
„Die gültige Marktsatzung ermöglicht Ausnahmeregelungen, doch diese „Ausnahmen“ gelten offensichtlich nur für die Amigos und Vettern mit dem „richtigen“ Parteibuch. Das kennen wir ja schon. Uns
bleibt da nur die förmliche und demokratische Möglichkeit über einen Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat.“
Hier der Dringlichkeitsantrag zum
download als PDF
Anschreiben des Bürgermeisters an die Parteien zum
Verbot der Wahlwerbung auf städtischen Märkten als PDF zum download.
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Nachtrag, 10.09.2013, 15.00 Uhr
Wahlwerbung an städtischen Märkten doch wieder möglich!
Vor wenigen Minuten hat der Fraktionsvorsitzender der Fraktion (Tomás M. Santillán) mit Herr Mumdey (1. Beigeordneter Bergisch Gladbach) telefoniert. Dieser hat unmissverständlich klar gemacht,
dass sich Bürgermeister Urbach und er einig darin sind, dass das Verbot der Wahlwerbung auf den städtischen Märkten nicht umgesetzt und eine Ausnahmeregelung hergestellt wird. Er selbst wird die
Ordnungsbehörde anweisen, dieses so umzusetzen und die Wahlwerbung auf den Märkten so zu handhaben, wie es seit Jahren immer in großen Einvernehmen mit allen Parteien gehandhabt wurde.
Tomás M. Santillán hat ihn aufgefordert diese Information an ALLE anderen aktiven Parteien weiterzugeben und das Verbot formal aufzuheben, statt es für sich zu behalten und nur mit der CDU und
SPD zu vermauscheln. CDU und SPD waren schon vor der Pressemitteilung informiert, während man ALLE anderen Parteien rausgehalten hat und das Verbot dort weiter bestand.
Das öffentliche Vorgehen war notwendig! Tatsächlich hat es bis jetzt keine formale Erlaubnis gegeben und es galt das Verbot weiter, welches durch die Verwaltung letzte Woche formal und
schriftlich ausgesprochen wurde. Von diesem Verbot hatte auch die Leitung der Ordnungsbehörde Kenntnis und es nicht korrekt, dieses alleine auf das Wahlbüro abzuschieben. Eine Partei kann ein
schriftliches Verbot des Bürgermeisters nicht einfach ignoriern, nur weil sich CDU und SPD im geheimen getroffen haben und dass dann auch geheim halten. Wir erwarten aus der Verwaltung eine
schriftliche und förmliche Rücknahme des Verbots und betrachten die mündliche Auskunft von Herrn Mumdey aber als gültig und verbindlich!
Da nun keine Begründung mehr für die Dringlichkeit unseres Antrags an den Stadtrat besteht erübrigt er sich zunächst. Denoch wird die Fraktion in einer der nächsten Sitzungen das Thema
aufgreifen, denn auch die Vorgänge um das "Stadt- und Kulturfest" vom vergangenen Wochenende gehören auf die Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass die demokratischen Parteien des Stadtrats von
einem Fest ausgeschlossen werden, welches sie als Stadtrat selbst "mitveranstalten" und "finanzieren". Es darf auch nicht sein, dass dieses zu Drohungen mit Polizeieinsatz führt.
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Kommentare: 2
Lennart Höring (CDU) (Dienstag, 10 September 2013 10:44)
Das ist schlicht falsch und völliger Unsinn. Die CDU hätte mit den zwar m.E. unsinnigen Regelungen leben können, denn bisher hat das Miteinander gut funktioniert, es war aber die SPD, die beim zuständigen Beigeordneten so lange interveniert hat, dass dieser die alten Regelungen wieder in Kraft gesetzt hat. Darüber wurden wir informiert und haben es entsprechend umgesetzt. Angeordnet hat dies der für den Der zuständige FB3 - Recht, Sicherheit, Ordnung zuständige SPD-Beigeordnete, Herr Mumdey. Gilt also für alle Parteien.
Tomas M. Santillan (Dienstag, 10 September 2013 11:26)
Fakt ist, das DIE LINKE. sich an das Verbot hält, während die CDU und Wolfgang Bosbach unter den Augen der Marktaufsicht mitten auf der Marktfläche stehen. Ich muss da nichts richtigstellen, denn es gibt genug Zeugen und Fotos aus Refrath und Bensberg dazu. Wenn SPD und CDU da etwas für sich zwei ausgekungelt haben, wird das nicht besser.
Die gültige Regelung kann man in den Brief des Bürgermeisters lesen. Dort steht eindeutig: "Auf der Marktfläche ist Wahlwerbung untersagt." Das ist nicht die alte Regelung, denn früher war das erlaubt. Die Parkplätze sind keine wirkliche Alternative, denn zu klein und sehr am Rande. Auch die CDU hat diesen Brief bekommen und statt sich daran zu halten hat sie sich einfach darüber hinweggesetzt und stand z.B. am letzten Freitag mitten auf der "Marktfläche" in Refrath. Amigos lassen grüßen!