FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Mi
08
Mai
2013
Informationsfreiheitsbeauftragter für mehr Transparenz
Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu
veröffentlichen. "Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass
dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, hatte Lepper bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts gefordert. „Die Umsetzung dieser Forderung ließe sich am besten mit einem
Transparenzgesetz bewerkstelligen“, meint Alexander Trennheuser,
Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein hatte im April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der
Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Kampagne für ein solches Gesetz gestartet. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Behörden ihre Daten in ein
Informationsregister einspeisen, das auch über das Internet abgerufen werden kann. Dies soll es Bürgern erleichtern, etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen.
Derzeit müssen Interessierte die Herausgabe von Behördendaten noch umständlich beantragen und dafür teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eine erleichterte Abrufbarkeit von Daten würde
Bürgerinitiativen die Arbeit erleichtern. Auch für die Medien als Demokratiewächter wäre der Rechercheaufwand geringer“, meint Trennheuser. In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft
einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle
wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International
Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren.
„Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz in Düsseldorf. Es solle mehr Transparenz geschaffen und damit die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten von Politik und Verwaltung entscheidend verbessert werden. „Die Behörden
würden verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann
einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen“, erläuterte Wirz das Verfahren.
„Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption“, meint Andreas Riegel von Transparency International Deutschland. Leider fehle es in NRW oftmals an Transparenz, an personellen Ressourcen
und an Sachverstand in den Verwaltungen, um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen. „Dort wo der Staat überwiegend finanziert oder kontrolliert, ist ein Transparenz- und
Informationsfreiheitsgesetz erforderlich, das diesen Namen verdient. Die Bevölkerung kann damit einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung leisten“, sagt Riegel. Der
vielfach und vielfältig vorhandene Sachverstand der Bürger solle nutzbar gemacht und nicht verschwendet werden.
„Wir rufen die Bürger dazu auf, unsere Forderung mit ihrer Unterschrift auf unserer Internetseite www.nrw-blickt-durch.de zu
unterstützen. Damit können die Bürger dem Landtag zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen getragen wird“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Alle
Interessierten hätten außerdem die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz im Internet zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. „Nach Abschluss der
Online-Phase Ende Mai werden wir sinnvolle Ergänzungen übernehmen und den Gesetzentwurf an den Landtag geben“, so Trennheuser weiter.
Vorbild in Sachen Transparenzgesetz ist für das Bündnis die Stadt Hamburg, in der seit Oktober 2012 ein entsprechendes Gesetz gilt. Damit haben die Hamburger bereits Einblick in den Großteil der
Altverträge der immer teurer werdenden Elbphilharmonie erhalten. Ab Oktober 2014 soll ein umfassendes Informationsregister online gehen.
Bis Ende Mai können Interessierte den Gesetzentwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ unter www.nrw-blickt-durch.de kommentieren und
Verbesserungsvorschläge machen. Nach der Einarbeitung der Vorschläge wollen die Initiatoren der Transparenz-Kampagne den Gesetzentwurf an den Landtag übergeben.
Mehr Informationen: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/index.php
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