Wir halten es für erforderlich, dass die Stadt diese politische Entwicklung offen benennt und kritisiert. Der alleinige Verweis auf eine Überschuldung reicht längst nicht mehr aus, um eine Veränderung herbeizuführen. Aber wie handeln die Stadtverwaltung und die die Parteien stattdessen? Sie fügen sich in ihr Schicksal!

Statt die notwendigen Konsequenzen aus der Erkenntnis zu ziehen, dass mit kommunalen Anstrengungen und dem vorgelegten und nicht genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzept die Finanzen der Stadt nicht saniert werden können, wollen sie stattdessen städtische Immobilien verkaufen und soziale Standards weiter senken. So werden in diesem Haushalt weiter Kürzungen bei der offenen Kinder und Jugendarbeit vorgenommen, die genau da ansetzen, wo Jugendarbeit eigentlich am Notwendigsten ist. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen jede Kürzungen bei Kindern und Jugend aus und hat dies in den letzten Wochen auch sehr deutlich gemacht. Auch die Kürzungen bei Kultur und Sport sind nicht hinnehmbar, denn sie zerstören das soziale Zusammenleben in unserer Stadt. Und tatsächlich ist das wohl nur der Anfang, denn anscheinend ist die Gestaltungsmehrheit in diesem Haus der Meinung man sollte sich weiter „kaputtsparen“ und könnte die jetzt noch städtischen Aufgaben weiter privatisieren. Seit Jahrzehnten wird verhindert, die Gemeindesteuern auf ein angemessenes Niveau festzusetzen. So wurden Millionen nicht eingenommen, trotzdem aber Geld ausgegeben, welches heute fehlt.

Wieder und wieder wird von uns verlangt, wir sollten Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen, denn es würde keine Alternative dazu geben. Wir sind eben nicht verantwortlich für diese hausgemachte Schuldensituation und wir haben diesen Bürgermeister und diese Mehrheit in diesem Rat nicht gewählt. Trotzdem haben wir und die anderen Oppositionsparteien Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht und wir haben Alternativen vorgelegt. Wir leben gemeinsam in einer Stadt und jeder Vorschlag, der die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, ist ein guter Vorschlag. Trotzdem sind CDU und FDP ideologisch so verbohrt, dass alles abgelehnt wurde, was wir im letzten Jahr eingebracht haben. Tatsächlich gibt es in der CDU-Fraktion die Linie, dass jede Initiative wie z.B.: Bürgersolaranlage, welche aus der Fraktion DIE LINKE:/BfBB kommt, abgelehnt wird. Dabei ist dieses Prinzip für die FDP und CDU wichtiger als der sachliche Inhalt unserer konstruktiven Vorschläge. Mit solch einer unsachlichen und dogmatischen Haltung kann man nicht von uns erwarten, dass wir auch noch mit einem „Hurra“ ins Boot des Bürgermeisters steigen.
Wir sind auch weiterhin bereit mit jeder Fraktion und dem Bürgermeister in diesem Stadtrat zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Weg zu entwickeln, der uns aus der Krise führt. Beim Kampf gegen unsere Finanznot müssen alle mithelfen. Diese Haltung haben wir im letzten Jahr nicht nur mit unsere Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen, sondern auch mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Und auch wenn die ehemaligen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf nicht müde wurden, zu behaupten, DIE LINKE. würde in den Stadtrat nur Anträge zu Afghanistan und HartzIV einbringen, haben wir ihnen diesen Gefallen nicht getan. Unsere Fraktion hat im letzten Jahr deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt auch noch andere Stimmen gibt, außer die des politischen Mainstreams der alten Parteien, welche für diese Krise verantwortlich sind.

Wer unsere Stimmen und die Unterstützung von mehr als acht Prozent Bürgerinnen und Bürgern will, die DIE LINKE. und die BfBB gewählt haben, muss auch mit diesen Bürgerinnen und Bürgern reden, statt ihnen aus dem Weg zu gehen.

Es ist immer sehr einfach die „Schuldigen“ in Berlin und in Düsseldorf zu suchen, doch schauen wir doch genauer hin. Die Misere der Stadt Bergisch Gladbach ist tatsächlich auch eine hausgemachte Misere und Ergebnis jahrzehnterlanger Misswirtschaft der Ratsmehrheiten. Seit Jahrzehnten wird diese Stadt von einer CDU-Mehrheit dominiert, aber auch SPD, Grüne und FDP haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zu der Schuldensituation der Stadt geleistet. Und dabei geht es nicht um „Peanuts“ sondern um insgesamt ca. 350 Millionen Euro Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen.

Und anscheinend sind diese 350 Millionen Euro nicht genug. Statt die wichtigen sozialen Aufgaben bei der Jugend, bei den Schulen, im Sport und in der Kultur weiter zu fördern, werden diese gekürzt. Im gleichen Atemzug werden teure und unnötige Verschönerungsprojekte der Regionale 2010 beschlossen, die den Steuerzahler schon jetzt mehr als 3,7 Millionen Euro gekostet haben und weitere 11 Millionen Euro kosten werden. Gleichzeitig werden dringend notwendige Renovierungen an Schulen vertagt oder ganz gestrichen.

DIE LINKE./BfBB fordert eine gleichmäßige und deutliche Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. Alle müssen ihren Beitrag leisten und mit der Hundesteuer und einem weiteren Abzocken der sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger bei Gebühren kann kein Blumentopf gewonnen werden. Wer ein blühendes Gewerbe in dieser Stadt betreiben will, muss diese Stadt und seine Menschen auch dabei unterstützen.

CDU und FDP machen sich ans Eingemachte. So glänzt Bürgermeister Urbach nicht nur durch offensichtliche Vetternwirtschaft in der Personalpolitik, sondern auch mit dem Brechen von Wahlversprechen. Die Schließung von Kindergärten, die Kürzungen bei der Kinder & Jugendarbeit und die neue Gebührenerhöhungen der Elternbeiträge zeigen deutlich in eine andere Richtung als zu einer „familienfreundlichen“ Stadt. Statt der Förderung aller Stadtteile konzentriert sich Urbach wie auch sein Vorgänger auf die Entwicklung der Stadtmitte und will dort mehr als 11 Millionen Euro vergraben, während in der Fußgängerzone Bensberg weiter nichts geschieht. Ständige Unsicherheit in der Finanzierung der Regionale 2010 Projekte oder die Abfuhr beim Bau der Autobahn über den Bahndamm zeigen die Unfähigkeit dieser Verwaltung eine solide und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben, die nicht nur finanzierbar, sondern auch ökologisch und sozial ist. Stattdessen rettet man sich in überstürzte Privatisierung und riskante Firmengründungen für den Ausverkauf städtischer Immobilien. Der Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen ist ein Paradebeispiel, wie die Ratsmehrheit und die Verwaltung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die demokratischen Rechten gewählter Volksvertreter mit Füssen tritt. Da werden monatelang Geheimverhandlungen geführt und dann mal eben kurzerhand und in der Sitzung Anträge vorgelegt, über die man kaum Gelegenheit hatte, sich zu informieren, Anfragen werden nicht oder unvollständig beantwortet und in Sachen Finanzen der Regionale 2010 wird der Stadtrat sogar eiskalt „nicht richtig informiert“, um das Wort „belogen“ zu vermeiden. Trotz eindeutiger Beschlüsse zum Bau des Schwimmbads Mohnweg, werden diese klaren Aufträge vom Stadtrat durch den Bürgermeister schlicht ignoriert. An der Saaler Mühle werden hunderte qm Grünflächen, welche für nur 2 Euro pro qm verkauft wurden,  in wertvolles Bauland umgewandelt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren würden. Dies stinkt nicht nur, sondern ist nun auch Gegenstand einer Strafanzeige wegen Untreue. Hier gehen wertvolle Einnahmen für die kommunalen Aufgaben verloren.

Die Bilanz diese Ratsmehrheit und die Bilanz dieses Bürgermeisters zeichnet ein verheerendes Bild für diese Stadt und lässt noch Schlimmeres für die nächsten vier Jahre befürchten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB lehnt diese Politik und eben diesen Haushalt ab."

Diese Rede als Acrobat PDF hier.

„Es kann nicht sein, dass einerseits Straßen in Bergisch Gladbach nach WiderstandskämpferInnen im Dritten Reich benannt werden und gleichzeitig eine bekennende Nationalsozialistin und Verehrerin Adolf Hitlers als Namensgeberin fungiert“, meint Julian Peter von der Gruppe conflict. Über die Webseite der Gruppe sammelt sie Unterschriften, welche die Umbenennung unterstützen.

Schon im Jahr 2002 gab es in Bergisch Gladbach schon einmal den Versuch die Agnes-Miegel Straße umzubenennen. Dies scheiterte im Stadtrat jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Der Antrag wurde nicht von einer breiten bürgerlichen Unterstützung getragen und es gab kaum eine öffentliche Debatte. Der Antrag wurde dann aufgrund des angeblich zu hohen Aufwands für die Anwohner von der Stadtverwaltung und der Mehrheit bei nur einer JA-Stimme im Ausschuss abgelehnt. Offensichtlich haben sich die alten Parteien im Stadtrat und die  Verwaltung zu wenig mit diesem Thema und der nationalsozialistischen Agnes Miegel auseinandergesetzt.

Agnes Miegel war auf Vortrags- und Lesereisen, bekam Ehrenbürgerschaften verliehen und durfte ohne Einschränkungen publizieren. Ihre Einstellung wird an glorifizierenden Hymnen auf Adolf Hitler (unter anderem in Bühners Anthologie Dem Führer, 1938, einem Gedicht An den Führer, 1940) und einer Hinwendung zu Blut-und-Boden-Themen deutlich.

In ihren Texten brachte sie immer wieder einen positiven Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie und zu Adolf Hitler zum Ausdruck, so dass sie als bekannte Heimatdichterin wurde sie zu einem „literarischen Aushängeschild“ des NS-Regimes. Sie wurde von Hitler in die Sonderliste der „Gottbegnadetenliste“ mit den sechs wichtigsten deutschen Schriftstellern aufgenommen.

Nach 1945 schrieb Agnes Miegel zu ihrer Verstrickung in den Nationalsozialismus: „Dies habe ich mit meinem Gott alleine abzumachen und mit niemand sonst.

Die Alliierten belegten sie nach dem Krieg mit einem Berufsverbot – in der Bundesrepublik konnte sie trotz dessen ungebrochen ihre Karriere fortsetzen und das, obwohl sie stets in Kontakt zu rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen stand. Beliebt war sie in „Vertriebenenkreisen“, sie verfasste Exklusivbeiträge für die Zeitschrift „Nation Europa“ und das „Collegium Humanum“, einem Verein, welcher durch Antisemitismus und Holocaustleugnung auffiel und 2008 in Deutschland verboten wurde. Dieser widmete ihr sogar eine eigene Veranstaltung.

Links und Infos:

• Gruppe conflict in Bergisch Gladbach
• Materialsammlung zu Agnes Miegel (Gruppe conflict)
• Niederschrift des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 13.3.2002
• Antrag DIE LINKE./BfBB auf Umbenennung der Straße
• Antrag DIE LINKE./BfBB zur Überprüfung alle Straßennamen in Bergisch Gladbach

Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit aus CDU und FDP gestern den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen an die Schützenbruderschaft Schildgen im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beschlossen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach zeigt sich empört über den „wirklich schlechten demokratischen Stil“ des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach: „Dies ist ein Lehrstück, wie bürgernahe Politik und Demokratie nicht aussehen sollten. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Bürgerzentrums ausgelotet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch deren politischen Vertreter im Rat wurden erst kurzfristig über das Vorhaben unterrichtet, nachdem die Verwaltung mehr als 6 Monate geheime Verhandlungen über den Verkauf geführt hatte.„
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB im Stadtrat bestand kein kurzfristiger Handlungszwang, denn der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese Entscheidung hätte man auch im Dezember im Stadtrat treffen können, ohne Zeit oder Geld zu verlieren. Die Zuschüsse von 15.000 € für den weiteren Betrieb des Bürgerzentrums müssen gemäß des Vertrags mit dem TUS-Schildgen bis Ende 2011 gezahlt werden und über die Verkaufssumme von nun nur noch 180.000 € für das Gebäude wurde eine Ratenzahlung über 20 Jahre beschlossen. Die geringe Erbpacht für das auch weiterhin städtische Grundstück auf dem das dann private Gebäude steht hat nur einen symbolischen Wert.„ so Santillan weiter.  „In den letzten Tagen gab es mehrere neue Vorschläge um den Betrieb des Bürgerzentrums nicht nur wirtschaftlich und haushaltsneutral, sondern auch bürgernah abzusichern. Auch gab es zahlreiche juristische Bedenken gegen diese Privatisierung. In der Eile wurden diese Vorschläge und Einwände nicht mal ernst genommen oder ordentlich geprüft. Damit haben CDU und FDP eine Chance verspielt, einen breiten Konsens herzustellen, der den sozialen Frieden in Schildgen wieder hergestellt hätte. DIE LINKE., die BfBB, alle anderen Parteien und Schildgener Vereine und Bürgerinnen und Bürger haben sich kompromissbereit gezeigt. Doch Lutz Urbach und CDU/FDP wollten knallhart durchziehen und haben über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Dieser „Gewaltmarsch“ gegen die Bürger ist Klientelpolitik wie sie im Buche steht. Bei „Gewaltmärschen“ gibt es immer Verluste. Diesmal ist es der soziale Frieden und am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder die Zeche zahlen.“

Dem TUS Schildgen, der das Bürgerzentrum seit 5 Jahren mit viel ehrenamtlicher Arbeit, eigenen Investitionen von mehr als 100.000 € und Herzblut für die Schildgener Bürgerinnen und Bürger betrieben hat, wird nun der Vertrag zum Ende 2011 gekündigt. Die Schützenbruderschaft Schildgen will das Bürgerzentrum am Dorfplatz mitten in Schildgen als Bürgerzentrum weiter betreiben und offen halten und einen Schiesstand an das Haus anbauen.


Offener Brief zu Antwort des Bürgermeisters vom 3.8.2010 auf die Anfragen von DIE LINKE./BfBB zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung vom 22.6.2010.

Sehr geehrter Herr Urbach,

wir sind mehr als überrascht: Sie sollen nicht bereit sein, unsere Fragen zur Integration und Gleichstellung zu beantworten?! Fensterreden und Besuche einer Moschee reichen doch nicht aus. Dazu sind konkrete Maßnahmen und eine zielgerichtete Politik nötig, die tief in die Gesellschaft hineinwirken.

Viele der Daten, nach denen wir fragen, liegen schon heute Ihrer Verwaltung vor. Wenigstens diese Informationen sollten Sie uns vorab zuleiten. Oder halten Sie die Daten geheim, weil sonst Defizite bekannt werden? Wir wissen längst, dass Frauen in leitenden Verwaltungsfunktionen unterrepräsentiert sind. Wir haben auch mitbekommen, dass das Gleichstellungsgesetz oft großzügig ausgelegt und manchmal sogar unterlaufen wird.

Die zahlreichen noch verwaltungsinternen Daten können Sie uns zuleiten, ohne dass hierdurch ein besonderer Arbeitsaufwand entsteht. Selbstverständlich verzichten wir aber nicht grundsätzlich auf unseren Informationsanspruch.

Vermeiden Sie den Verdacht, dass Ihre Weigerung politisch motiviert ist und dass sie sich zugleich gegen die zwei Stadtverordnete mit Migratíonshintergrund richtet.    

In Anbetracht der erkennbaren Defizite in der Personalpolitik entsteht sonst der Eindruck, dass Sie mit Ihrer Weigerung, uns Auskunft zu erteilen, eine migrantenfeindliche Personalpolitik verdecken wollen.

Dass Sie andere Prioritäten sehen, können wir verstehen. Mit dieser Worthülse können Sie aber unser Informationsrecht nicht einschränken. Ihre Verwaltung hat zahlreiche Arbeiten ausgeführt, zu denen sie weder einen gesetzlichen noch einen Auftrag des Rates hatte. So werden Traumschlösser im „Stadtkulturgarten“ geplant, obwohl es auch dem Stadtbaurat inzwischen klar sein muss, dass wir kein Geld dafür haben. Wurde die teure Skulptur am Driescher Kreuz gegen Ihren Willen in der Verwaltung erarbeitet? Das Bauamt plant selbst trotz seiner oft betonten Arbeitsbelastung, wie der Rathausvorplatz nach Ansicht der CDU angeblich verschönert werden kann. Auf der anderen Seite lassen Sie einstimmig gefasste Beschlüsse (z.B. Schwimmbad Mohnweg und CDU-Antrag zum Solarstrom) einfach liegen - Müssen wir Sie daran erinnern, welche Pflichten Ihnen vor allem die Gemeindeordnung auferlegt. Hierzu gehört es nicht zuletzt, Ihre Unterordnung unter den Rat zu respektieren und seine Beschlüsse auszuführen!

Privatwirtschaftliche Unternehmen haben unsere Zielsetzung und die Gleichberechtigung der Migranten längst erkannt und richten sich danach. Wir sprechen von einem Anliegen, das die Volksvertreter aller Parteien im Bund, in den Ländern mit den Kommunen erkennen und fördern wollen. Da dürfen Sie nicht den Eindruck entstehen lassen, Bergisch Gladbach, eine Großstadt, würde mauern und läge in der tiefsten Provinz.

Noch einmal: Wir machen unseren Informationsanspruch geltend und werden das Gericht anrufe, wenn Sie ihre Informationspflicht verletzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán, E.S., Heinz Lang für die Fraktion DIE LINKE./BfBB

(Dieser Brief, die Anfrage und die Antwort des Bürgermeisters hier zum Download.)

Neuer Verkehr wird nicht nur durch den Wechsel der Bürgerinnen und Bürger von einem langsameren auf das Auto, sondern auch dadurch, dass der Autoverkehr durch neue Straßen beschleunigt und erleichtert wird.
Würde die Studie nicht nur das allgemeine Verkehrswachstum, sondern auch den zusätzlich wachsenden Verkehr berücksichtigen, der durch die neue Straße erzeugt wird, würde wohl auch die möglichen Entlastungen für Refrath und Bensberg deutlich schlechter oder bei Null ausfallen.

- Die Studie geht davon aus, dass die A4 weiter ausgebaut wird. Dies ist eine langjährige Forderung der Autolobby und wird als Grund für wachsenden Verkehr vorausgesetzt. Alleine hier wird von einer Verkehrszunahme durch den Ausbau der Autobahn von bis zu 10% ausgegangen, was die These mehr als deutlich belegt, dass neue Straßen auch neuen Verkehr erzeugen. Wenn aber kein Ausbau der A4 kommt, würde es zu einem deutlich geringeren Verkehrswachstum kommen. Ob der Ausbau der A4 überhaupt kommt steht noch in den Sternen. Trotzdem wird dies in der Studie zugrunde gelegt.

- Die Studie berücksichtigt keine Veränderung des Verkehrsaufkommens durch zusätzlichen Verkehr, der durch Bergisch Gladbach hindurch aus den nördlichen Stadtteilen oder den nördlich anliegenden Gemeinden kommt und über den Autobahnzubringer auf die A4 drängt.

Es fehlen Prognosen über weiteren Durchgangsverkehr, welcher von A3 über Burscheid oder Wermelskirchen zur A4 durchfahren möchte oder über den Autobahnzubringer in die südliche Stadtteile will. Jetzt fließen diese Verkehrsströme über den Kölner Autobahnring. Dieser zusätzliche Verkehr belastet nicht nur den Autobahnzubringer und die südlichen Stadtteile, sondern auch die nördlichen Stadtteile und Straßen wie Odenthaler Straße, Hauptstraße,  usw. Auch der Verkehr, der heute über Herkenrath und Moitzfeld ins Bergisch Land fährt, könnte durch den Autobahnzubringer angezogen werden. Dies gilt ganz besonders bei den vorgestellten Varianten, welche die Auf-und Abfahrtsrichtung an der A4 in bestimmte Richtungen verändert. Dort würde das Verkehrsaufkommen durch den Anziehungseffekt des Autobahnzubringers auch in die anderen Gemeinden hinein deutlich steigen, statt stagnieren oder sinken, wie die Studie uns glauben machen will.

Dieser Verkehr bleibt nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern bringt auch neue Belastungen in die südlichen Stadtteile nach Refrath und Bensberg hinein. Die Verkehrsstudie betrachtet im Wesentlichen die Auswirkungen auf Bensberg und Refrath und blendet die nördlichen Stadtteile und anliegende Gemeinden und deren Verkehrsentwicklung fast vollständig aus. Hier ist ein klarer Mangel der Studie, der nachgebessert werden muss.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird sich eingehend mit der Studie auseinandersetzen und mit den Bürgerinitiativen diskutieren, wie die Studie im Detail zu bewerten ist.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) lehnt das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer" ab. Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Der Autobahnzubringer führt zu neuen Belastungen für die Menschen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen.

Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

Tomás M. Santillán - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)

CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt.

Mehr als 30% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund, sind entweder nicht in Deutschland geboren, haben ein internationales Elternteil, stammen aus der Europäischen Union oder sind als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert. „Die Variationen und Herkunft sind beinah so vielfältig wie die Menschen selbst“, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Nach Ansicht der Fraktion aus DIE LINKE. und BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg), spiegeln die Mitarbeiterstruktur diese Vielfältigkeit der Bevölkerung nicht wieder. Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, finden sich in der Verwaltung meist in der Abfallbeseitigung oder als Arbeiter, aber selten oder auch gar nicht anderen Dienststellen. „Bewerber mit einem exotischen Namen haben es schwerer einen Arbeitsplatz zu finden. Selbst bei besser Qualifikation und Ausbildung, werden ihre Bewerbungen schon wegen des Namens aussortiert. Ich selbst habe das immer wieder erfahren müssen.“ bemerkt Tomás Santillan, „In einer öffentlichen Verwaltung darf das nicht sein.“

Santillan kritisiert die langsamen Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau oder von Menschen mit und ohne Behinderung in der Verwaltung. Obwohl die meisten Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiblich sind,  gibt es unter den acht Fachbreichsleitern der Stadt nur eine Frau. Das schlägt sich auch auf die Bezahlung der einzelnen Mitarbeiterinnen nieder, den Frauen werden häufiger in geringeren Besoldungsgruppen eingestuft. Auch Menschen mit Behinderungen werden in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltungen nur am Rande berücksichtig und haben meist geringere Aufstiegsmöglichkeiten.

Ziele des Vorschlage der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind:
•    die  Integration, Gleichstellung und Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen und  Kulturen, Männer und Frauen, Behinderte und Nichtbehinderte im Rahmen der Personalpolitik der Stadt;
•    Kostensenkung ohne Personalabbau bei gleicher Arbeitszeit und Belastung;
•    Verbesserung der Effizienz der Verwaltung;
•    Reduzierung der Konflikte sowohl innerhalb Verwaltung, als auch  im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern;

In der Stadtratssitzung vom 25. März 2010 haben CDU, FDP und KIDs den Antrag der Fraktion aus LINKEN und der BfBB sogenannte „Diversity Management“ (Vielfältigkeitsmanagement) in der Verwaltung ohne Aussprache abgelehnt. Die CDU begründete die Ablehnung lediglich damit, dass sie den Vorschlag für „Schwachsinn und Unsinn“ hält, ohne dieses weiter auszuführen. Santillan zeigt sich empört über diese nicht nur ideologische motivierte Haltung gegen DIE LINKE, sondern auch über den fehlenden Sachverstand der CDU, FDP und KIDs. Er betont: „Die von uns vorgelegten Prüfanfragen beruhen auf wissenschaftlichen Studien an der Fachhochschule Bielefeld. Schon heute wird soziodemografisches Vielfältigkeitsmanagement in großen und internationalen Unternehmen eingesetzt, um diese Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, Kosten zu senken ohne Personal abzubauen, effizienter zu arbeiten, bessere Produkte für die Kunden zu entwickeln und um näher am Kunden zu arbeiten. Nach Ansicht von CDU, FDP und KIDs ist das aber alles nur „schwachsinnig“ und muss nicht diskutiert werden.“

Andere Verwaltungen geben Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement Recht und setzen dieses heute schon um. Die Polizei in NRW hat damit begonnen mehr Frauen und Migranten einzustellen, um ihre Arbeit qualitativ zu verbessern. Viele Schulen wollen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einstellen, um Kinder besser zu integrieren und ihnen mehr Chancen in der Ausbildung zu geben.
„Anscheinend ist das Wort „Integration“ für CDU, FDP und KIDs nur ein Lippenbekenntnis.“ meint Tomás Santillan, „Tatsächlich verfahren sie aber nach der Devise: „Wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber bitte nicht in unserer Stadtverwaltung“. LINKE und BfBB werden ihren Vorschlag weiter verfolgen und in anderer Form in die Ausschüsse und dem Integrationsrat und Behindertenbeirat zu Diskussion vorlegen.

Den Antrag im Wortlaut  finden Sie hier unter dem Punkt Anträge und Anfragen

Außerdem empfehlen wir zur weiteren Vertiefung des Themas:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diversity_Management

Die Antwort sehen wir heute in dem hier zu beratenden Haushalt. Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darunter verstehen viele immer nur die, die Einkommensteuer zahlen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindest die Mehrwertsteuer.

Wegen dieser Krise wird im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach bei Kindern, Schulen, Sport und Soziales gestrichen. Alle wissen dass die Grundversorgung der Kinderbetreuung deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Aus Kostengründen werden jetzt auch noch Kindertagesstätten geschlossen. Trotzdem lassen sie sich für ihre angeblich kinderfreundliche Politik feiern. Besonders hier wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Kommunen Aufgaben gibt, diese aber nicht durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen tragen will.

Seit Jahrzehnten wehren sich CDU und FDP gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. So sind uns hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren gegangen, mit denen wir in der Vergangenheit Investitionen hätten tätigen können, die heute notwendig wären für die wir heute aber kein Geld mehr haben.

Zu den Haushaltsproblemen ist dem Bürgermeister und seiner Verwaltung neben unsozialen Kürzungen auch die Anhebung von Gebühren beim Abwasser und Müll eingefallen. So werden beim Abwasserwerk Millionen Gewinne auf  Kosten von Familien und Kindern für den Haushalt erwirtschaftet. Doch kommen diese Gebühren nicht wieder zurück an die Familien und Kinder. Stattdessen werden diese in Luxusprojekte wie der Regionale 2010 verbraten. Wieder und entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters wird die Stadtmitte in Bergisch Gladbach bevorzugt behandelt. Tatsächlich wissen wir schon heute, dass diese Maßnahmen die Kaufkraft nicht halten können. Das neue Einkaufszentrum in Leverkusen und das Zentrum Köln werden auch zukünftig locken und die teuren Projekte der Regionale  werden in den Sand gesetzt.

Statt diese Millionen für Prestigeprojekte zu verschleudern, sollte man in die Zukunft unserer Jugend, in Schulen und in Sport investieren. Doch diese werden vertröstet und vertagt bis das Wetter besser scheint. Doch es wird nicht besser. Mit dem heutigen Haushalt werden wir zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Dieses bedeutet die weitere Streichung von den sog. freiwilligen Leistungen – ich kann das Wort nicht mehr hören. Es sollte auch dem Lexikon der Politik gestrichen werden.

Was wir heute tun können, sollten wir heute auch tun und nicht auf noch schlechtere Zeiten vertagen. Jeder Haushaltsvorstand weiß wann es Zeit ist, den Notgroschen hervorzuholen, um drängende Ausgaben zu bezahlen, statt sich weiter und weiter und immer mehr zu verschulden. Das Gesamtvolumen der Verschuldung der Stadt hat ein Ausmaß erreicht, dass man sich kaum vorstellen kann, wie und wann diese Schulden bezahlt werden können. Gleichzeitig hortet die städtische  Bäder Gesellschaft 36 Millionen Euro, mit denen nur geringe Rendite erwirtschaftet werden. Wir zahlen mehr Zinsen für die Schulden als wir dort an Zinseinnahmen bekommen. Die logische Schlussfolgerung wäre eine besser Verwendung der Mittel der Bäder GmbH. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, denn wir wollen das Sparschein für notwendige Investitionen für unsere Jugend verwenden. Diese sind neben Schulen auch das pädagogische wichtige Erlernen von Schwimmen im Schwimmbad Mohnweg. Die jetzt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten im Mohnweg, um den jetzigen Zustand des Schwimmbads zu erhalten, sichern zwar den Schwimmbetrieb ab, haben aber nichts mit einer nachhaltigen und verantwortlichen Haushaltsführung zu tun. Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung den Bürgermeister mit großer Mehrheit damit beauftragt für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg ein Finanzkonzept vorzulegen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht beanstandet, aber schlichtweg nicht umgesetzt. Stattdessen wurden sogar Abriss- und Schließungspläne der Verwaltung bekannt. Dies ist eine schamlose Missachtung dieses Stadtrats.

Statt weiteren Kürzungen brauchen wir höhere Einnahmen. Auch wenn die Landesregierung immer wieder beteuert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, tut sie tatsächlich nichts um den Städten und den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Der Finanzminister Helmut Linssen schiebt die Verantwortung dem Bund zu. Der Einsatz der Landesregierung beschränkt sich tatsächlich auf Lippenbekenntnisse und politische Unterstützung. Das gleiche Bild haben wir bei der Diskussion um die Zuschüsse für die Regionale 2010. Auch hier erzählt die Landesregierung viel und macht Wahlkampfversprechen, doch tatsächlich erwartet sie den 90% Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes. Man will erst den Bundeshashalt abwarten, bevor diese Mittel bewilligt werden. Mal sehen, wie es nach der Landtagswahl mit den vollmundigen Versprechen aussieht? Die letzten Zahlen über Einbruch der Steuereinnahmen lässt uns befürchten, dass es nicht besser, sondern eher schlechter wird. Wir sollten keine Luftschlösser bauen, sondern auf den Boden bleiben und die Regionale-2010-Projekte zumindest bis zu Sicherung der Finanzierung auf Eis legen.

Wir brauchen nicht nur ein Schutzschirm für die Banken, sondern einen Schutzschirm für die Kommunen und für die Menschen. Doch hier bewegt sich nichts. Weder Bund noch Land wollen den Kommunen konkret helfen. Das sind alles nette Worte vor der Landtagswahl. Doch schauen wir uns die tatsächliche Politik von CDU und FDP an:
Schwarz – Geld macht Klientelpolitik, verspricht den Bürgern umfänglichste Steuersenkungen und setzen diese zum Nachteil der Städte und Gemeinden um. Am Ende müssen die Zeche die Kommunen bezahlen. Und auch dieser Haushalt bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all die Schulden der Banken und des Bundes zurückzahlen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür nicht. Von uns wird heute erwartet, dass wir schmerzhaften Einschnitten zustimmen. Es wird sogar  behauptet, dieser Haushalt sei alternativlos. Da sie unsere Vorschläge für den Haushalt ablehnen, müssen sie die Verantwortung für diesen Haushalt auch selbst tragen. Sie sind für diese Krise schließlich auch selbst verantwortlich.

An vielen Beispielen aus den letzten 150 Tagen können wir ablesen, was für einen Führungsstil aus dem Rathaus zu erwarten ist. Neben Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen, stellen wir eine zunehmende Mauer des Schweigens und der Verwirrung fest. Fragen werden nicht beantwortet oder Themen verschleiert. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das Gutachten über den Bahndamm. Da wird die Verwaltung in fast jeder Sitzung gefragt, wie der Stand der Diskussion um den Autobahnzubringer auf dem Bahndamm ist und jetzt stellt sich heraus, dass es da doch mehr Informationen gibt, als man dem Stadtrat mitteilen wollte. Wollte man diese Informationen den Gegnern des Autobahnzubringers, zu dem wir uns auch zählen, bis nach der NRW-Wahl vorenthalten.

Ein entscheidendes Merkmal eines Rechtsstaats ist das Grundrecht jeden Bürgers, jederzeit ein Gericht anrufen zu dürfen. Ohne dieses Recht kann es keine Demokratie geben. Wir nehmen dieses Recht als demokratische gewählte Volksvertreter wahr, wenn wir meinen es tun zu müssen.     
DIE LINKE. (mit BfBB) sieht sich in diesem Stadtrat in der ehrenvollen Aufgabe der Opposition. Der Bürgermeister sieht das auch so und wie ein Gutsherr behandelt er seine unangenehmen und kritischen Untertanen mit seiner wenig väterlichen und sehr parteilichen Art. Wir bedanken uns ausdrücklich für das kleinste und dunkelste Büro im Rathaus, was der auch so „neutrale“ Verwaltungschef für uns finden konnte, während er seine Freunde mit üppigen Material und Räumen ausstattet.

Ausdruck dieser Politik ist auch dieser Haushalt. Zwar wird von der Opposition gefordert Verantwortung zu übernehmen, aber tatsächlich reden will man nicht darüber. Man will „durchziehen“  und trotzdem erwartet man unsere Zustimmung zu unsozialen Kürzungen.

Thomas Klein brauchte es im Jugendhilfeausschuss auf dem Punkt als er meinte, dass er hier sitzen würde, um sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Dinge  verbessern könnten und eben nicht um alles „kaputtzusparen“.

DIE LINKE und die BfBB werden keinen unsozialen Kürzungen zustimmen, denn wir sind nicht für diese Krise verantwortlich.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, denn wir weigern uns für Ihre Krise zu zahlen!"

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Seit Monaten hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in allen Ausschüssen und im Stadtrat die Projekte der Regionale 2010 als viel zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) sind im Nothaushalt solche Luxusprojekte nicht finanzierbar und die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit verschwendet dort die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.

Wie nun aus der Presse bekannt wurde droht das gesamte Finanzierungskonzept von Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Verwaltung zu platzen. Die angeblichen Zuschüsse von 90% könnten nun völlig ausbleiben. Doch gerade auf diesen letzten Strohhalm hatte die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, Grüne, KIDS, SPD und die Verwaltungsspitze gehofft. So wurden weitere Planungsgelder verschwendet und weitere Kosten für die Regionale 2010 erzeugt.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wenn sich wahlkämpfende NRW-Regierung nun zu einem Wahlgeschenk entschließt und die Zuschüsse von 90% doch noch gewähren sollte,  können die Befürworter von CDU, FDP, SPD, Grüne und auch die KIDs aufatmen. Denn statt die erheblichen Kosten für die Planung der Luxusprojekte der Regionale 2010 sozial sinnvoller für Kinder, Schulen und den Sport einzusetzen haben sich alle diese Partei auf ein gefährliches und größenwahnsinniges  Abenteuer eingelassen."

Am Ende könnte dieses Abenteuer sogar einen großen finanziellen Verlust für die Bürger bedeuten. Wenn die Projekte der Stadt nun nicht umgesetzt werden, müssen womöglich alle Zuschüsse auch wieder zurückgezahlt werden und die Millionenträume verschwinden in der Schublade.

Tomás M. Santillan fordert einen umgehenden Stopp aller weiteren Planungen für Projekte der Regionale 2010, um weitere Kosten für das Millionengrab zu verhindern. "Erst wenn klar ist, woher das Geld kommt, kann man weiter darüber reden! Alles andere ist verantwortungsloser Wahnsinn"

„In allen Kindertagesstätten gibt es Wartelisten. Es kann nicht sein, dass viele Eltern händeringend nach einem Platz für ihr Kind suchen und die Stadt gleichzeitig Kindertagesstätten der Reihe nach schließt.“ meint Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses legte die Verwaltung Zahlen zu der zukünftigen Planung für die Kindertagesstätten vor. Diese Zahlen weisen eine Versorgung mit Kindergartenplätzen von über 100% aus. Dieses widerspricht den überall vorhandenen Wartelisten. Die Versorgung der drei Krippenjahrgänge liegt dort bei lediglich 28,3%. Dieses ist nach Ansicht von Thomas Klein im Hinblick auf den zukünftigen Rechtsanspruch für diese Kindertagesbetreuung weder ausreichend noch mit der zu geringen Zahlen von Tagesmüttern auch nur annähernd bedarfsgerecht abgedeckt.

„Es ist hanebüchen, dass die Verwaltung auf der Grundlage von alten Zahlen plant, obwohl es ein leichtes wäre, genaue Kinderzahlen über das Melderegister zu erheben oder aber alle Anmeldungen einzeln abzugleichen und auszuwerten.“ so Klein, „So kann keine seriöse Planung aufgebaut werden.“

Es gibt einen Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder ab 3 Jahre und die Nachfrage in Berg. Gladbach ist nachweisbar immer noch größer als die Zahl der Plätze. Die Verwaltung sieht in ihrer Planung aber keine Erfüllung des Anspruchs vor, sondern will nur einem Teil der Kinder einen Platz ermöglichen und vorhandene Kindertagesstätten schließen, um an anderer Stelle teure und langwierige Um- oder Neubauten vorzunehmen. Klein kritisiert die selbstgefällige Haltung der Verwaltung.

„Schon ein einziger nicht erfüllter Anspruch ist katastrophal für die betroffene Familie. Man hofft wohl, dass viele dieser Eltern ihren Rechtsanspruch nicht durchzusetzen versuchen und diese resigniert eine andere, eventuell rechtswidrige Lösung suchen. Oft bedeutet es eine einfache und wenig pädagogische Verwahrung der Kinder bei Nachbarn, der Verwandtschaft oder vor dem Fernseher.“ kritisiert Thomas Klein. „Als Begründung für diese unzureichende Planung schiebt die Verwaltung die hohen Kosten vor. Solche Aussagen sind mit dem Wahlkampfslogan von Lutz Urbach, für eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sorgen, nicht vereinbar! Das war wohl nur lauwarme Luft.“

DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt in der Stadtratssitzung am 25. März 2010 den Beschluß zur Schließung der Kindertagesstäte Lauter Pänz e.V. zurückzunehmen und zukünftig keine Kindertagesstätten zu schliessen, solange das aktuelle Angebot an Plätzen den Bedarf nicht decken kann. Hier der Antrag im Wortlaut als Acrobat PDF.

Weitere Informationen bei:  Thomas Klein, Tel.: 0179-2234256

DIE LINKE. (mit BfBB) erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben.

Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herzustellen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Zimmer 15/15a und die Räumung der Fraktionsräume, als auch neue Aktionen der Verwaltung werden von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) als Behinderung und Schikane gegen die drei demokratisch gewählten Stadträte der LINKEN und der BfBB angesehen.

Fraktionsräume zwangsgeräumt!

Am 19.1.2010 hat Bürgermeister Lutz Urbach kurz vor der Sitzung des Stadtrats die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) mündlich aufgefordert, die Zimmer 15/15a bis zum Montag, den 25.1.2010 zu räumen. Damit hat die Verwaltung anerkannt, dass diese Räume von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon genutzt wurden.

Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung mit Uhrzeit an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist entgegen der Darstellung für die Presse nicht erfolgt. So wurde die zwei Fraktionszimmer der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am 25.1.2010 von der Verwaltung geräumt und alle politischen und vertraulichen Akten und zahlreiche Wertgegenstände wurden entfernt und in einer Garage im Stadthaus gegenüber eingelagert. Bis heute hat DIE LINKE. (mit BfBB) keinen Zugriff auf ihre Unterlagen. Lediglich ein kleiner Teil der Gegenstände wurde ins neue Fraktionszimmer verbracht.

Ein Ortstermin am Montag, den 1.2.2010 im Rathaus sollte der Fraktion den Zugriff zu den Unterlagen verschaffen. Dieser Termin wurde einvernehmlich mit Verwaltungsmitarbeitern vereinbart. „Ziel der Fraktion war eine ruhige und unbürokratische Abwicklung, denn Rummel hat es schon genug gegeben.“ so Tomas Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) . Doch an diesem Montag eröffnete man der Fraktion, dass die Gegenstände, Akten und Unterlagen nicht an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herausgegeben werden und stellte Bedingungen für die Herausgabe oder den Zugriff.

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung stellen sich seither auf den Standpunkt, die Unterlagen gehörten nicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern nur der ehemaligen Fraktion der BfBB. So sei angeblich nicht eindeutig erkennbar, wem die Gegenstände, Akten und Unterlagen aus den  ehemaligen Fraktionsräumen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) gehören. Dieses obwohl ein Teil der Gegenstände eindeutig gekennzeichnet sind. Eine eindeutige Erklärung durch den anwesenden Fraktionsvorsitzenden (DIE LINKE. (mit BfBB)) und Vorstandmitglieder von der Partei DIE LINKE. und Vorstandsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) reichten nicht aus. Die BfBB hat alle diese Gegenstände der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) übertragen und übergeben. Die besagten Gegenstände gehören schon seit Monaten der neuen Fraktion. Dieses ist der Verwaltung bekannt und wurde mehrfach gegenüber der Verwaltung erklärt. Der ehemalige verfügungsberechtigte Fraktionsvorsitzender der BfBB Herr Heinz Lang ist heute stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).

DIE LINKE. (mit BfBB) stellt fest, dass alle Unterlagen und Akten, welche für ihre Arbeit notwendig sind, durch die Verwaltung unter Verschluss gehalten werden.  Bis dato bekommt die Fraktion keinen Zugriff auf diese Akten und Unterlagen, welche bis zum 25.1.2010 in deren  Fraktionsräumen der zwei Zimmern 15 und 15a standen und seither von der Verwaltung unter Verschluss gehalten werden. Unter den vermissten Gegenständen befinden sich nicht nur vertrauliche Unterlagen der Fraktion, sondern auch persönliche Dinge und Wertgegenstände (z.B.: Medikamente, Computerteile, …).

Zimmer 25 sei für Fraktionsarbeit ungeeignet.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist das nun zugewiesene Zimmer 25 für die zu klein und hat keine ausreichende Möblierung. So müssen in manchen Sitzung Teilnehmer während der Sitzung stehen oder auf Tischen sitzen.
Alle Fraktionen haben 2 Räume, die SPD 3 Räume und die CDU nutzt sogar 5 Räume im Rathaus, nur der DIE LINKE. (mit BfBB) wurde ein einzelner kleiner dunkler Raum zugewiesen. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) besteht aus 3 Ratsmitglieder und weiteren 12 Sachkundigen Bürgern.  Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat nur 2 Ratsmitglieder und hat nur einen Sachkundigen Bürger benannt. Die KIDs haben auch nur 2 Ratsmitglieder. Trotzdem bekommen diese beiden Fraktionen mehr Raum und auch Möbel als die größere Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).
 
Obwohl der Fraktionsvorstand schon im Januar mehrere Schränke beantragt hatte, gibt es bis heute nur einen kleinen Schrank. Andere Anträge für weitere Schränke wurden von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass der Raum zu klein sei und „um den Raum  nicht vollkommen zuzustellen“ (Zitat Brief Urbach).
Die meisten neuen Unterlagen werden seither in Kartons und auf den Tischen gelagert. Die alten Unterlagen aus drei großen Schränken, die die Stadt auch nach mehr als einem Monat einbehält, müssten dann zukünftig auch in Kartons gelagert werden, wenn sie dann mal herausgegeben werden sollten.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte die für ihre Fraktionssitzungen bei der Verwaltung für mehrere Termine im Februar beantragt den kleinen Sitzungsaal im Rathaus zu benutzen, um nicht immer im Stehen zu tagen. Obwohl jede Fraktion ein gesetzlich bevorzugtes Recht zur Nutzung der Räume des Rathauses hat (schließlich ist dieses seine Funktion), wurden ALLE Raumanträge für die Fraktionssitzungen mit der Begründung abgelehnt, dass man diese „nicht wolle“. Eine andere Belegung des kleinen Sitzungssaals an diesen Terminen ist nicht bekannt.

Aufwand der Sachkundigen Bürger wird nicht vergütet.

Die gesetzlich geregelten Entschädigungen für die Sachkundigen Bürger der Fraktion will die Verwaltung für den Zeitraum November 2009 nicht zahlen.  Die Sachkundigen Bürger, welche mit dem Beschluss des Rates vom 27.10.2009 bestellt wurden, sollen für Zeitraum bis zum 17.11.2009 keine Entschädigung, Fahrtkostenerstattung oder Verdienstausfall erhalten. Die Beanstandung durch den Bürgermeister wegen eines von Ihm verschuldeten Formfehlers bei der Abstimmung wird als Begründung für diese Maßnahme gegen die Sachkundigen Bürger vorgeschoben. Der Rat hat den unwirksamen Beschluss vom 27.10.2009 zur Benennung der Sachkundigen Bürger rückwirkend durch den wirksamen Erneuerungsbeschluss vom 17.11.2009 geheilt. Den Sachkundigen Bürgern ist im November 09 tatsächlich ein Aufwand entstanden, den sie für die Bürger erbracht haben. Nun soll dieser Aufwand und auch die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Tomás Santillan vermutet eine Retourkutsche, denn seine Fraktion hatte wegen des Fehlers des Bürgermeisters und anderer Formfehler eine Wiederholung der ersten Ratssitzung verlangt und Lutz Urbach musste seinen Fehler eingestehen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht

In Sachen Raumvergabe und weiteren Schikanen hat DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag, den 9. März 2010 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um diesen Zustand endlich zu beenden.

„Die Ungleichbehandlung bei der Raumvergabe und die neuen Schikanen sind offensichtlich.“ meint Santillán. „In einem Brief hat Lutz Urbach uns davor gewarnt weiter für unsere demokratischen Rechte zu streiten. Mit einem Verweis auf unsere eigenen Interessen deutet Urbach neue Schikanen an, wenn wir nicht „Vernunft walten“ lassen sollten. Wir haben jetzt mehrere Wochen „vernünftig“ stillgehalten, schriftliche Anfragen gestellt und gewartet.“

Nach Auffassung der DIE LINKE. (mit BfBB) geht es um grundlegende Rechte von gewählten demokratischen Volksvertretern. „Der Bürgermeister ist kein König, sondern nur Verwaltungschef und Vorsitzender des Stadtrats auf Zeit. Er ist dem Stadtrat verpflichtet und der Entscheidung des Stadtrats unterstellt. Der Rat ist das Organ des Souveräns, den Bürgern. Und auch die drei Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind gewählte Repräsentanten der Bürger.“
Santillan verlangt eine Gleichbehandlung aller gewählten Ratsmitglieder und Fraktionen durch die Verwaltung und den Stadtrat. Das Grundgesetz und die Landesverfassung NRW verpflichtet Beamte und auch den Bürgermeister zur neutralen Verhalten. Auch der Stadtrat ist verpflichtet, sich an grundlegende formale Gleichbehandlungsgrundsätze der Zusammenarbeit zu halten.

„Der Streit um die Räume und die neuen Schikanen wurden vom Bürgermeister angezettelt und nicht von uns. Ich wundere mich, dass wir während der Ratssitzung noch Stühle hingestellt bekommen und nicht stehen müssen. In der Gesamtheit der Punkte wird deutlich, wie wir hier von der Verwaltung mit Schikanen und Formalia blockiert werden. Kompetent und fair ist etwas anderes!“ endet Santillán.

Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie als Acrobat PDF unter
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/  oder
http://www.buerger-fuer-GL.de/aktuelles.htm

Rückfragen an: Tomás M. Santillan – Tel: 0172-2410212 /  Heinz Lang – Tel: 02202-932945

In den letzten Wahlkämpfen 2009 wurden 1-€-Jobber der städtischen GL Service gGmbH als Wahlhelfer für die Parteien für Plakatierarbeiten eingesetzt. So wurden diesen 1-€-Jobbern für einen Dumpingpreis von nur 1 € pro Plakate mehrere hundert Plakate von CDU und SPD aufgehängt (insgesamt sicher mehr als 1.000 gleichzeitig). Diese 1 € pro Plakat deckten nicht die regulären Kosten für das Trägermaterial und die Arbeitszeit. So konnten die Plakate nur mit dem illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern und Mitarbeitern aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-aktiv“ durchgeführt werden. Für den Einsatz von 1-€-Jobbern zu Plakatierarbeiten kann DIE LINKE. Zeugen benennen, die als 1-€Jobber und Mitarbeiter („Sofort-aktiv“) bei der GL Service gGmbH selbst diese Arbeiten ausgeführt haben. Die Plakatarbeiten durch 1-€-Jobber und Mitarbeiter von „Sofort-aktiv“ durchführen zu lassen, war und ist nach dem Sozialgesetzbuch illegal.

Die Kostenberechnung für die Plakatierung und Werbemaßnahmen an Laternen der Stadt beinhaltet auch eine Miete für die Nutzung der Laternen. Mit dieser Mieteinnahme können die Mindereinahmen bei subventionierten Plakaten zumindest teilweise gedeckt werden. Das Model der Plakatwerbung an Laternen setzt sich aus Einnahmen für die Montage durch die GL-Service gGmbH und Einnahmen für die Miete der Laternen zusammen. Nur so macht dieses Model Sinn.

Eine Miete für die Wahlwerbung von Parteien wurde in 2009 nicht erhoben, denn nach der städtischen Satzung für Wahlsichtwerbung können die Parteien die Laternen während des Wahlkampfs kostenlos nutzen. Dabei war es nicht beabsichtigt die subventionierte Dienstleistung der GL-Service gGmbH (Plakatmontage) den Parteien unbegrenzt und für tausende Plakate zur Verfügung zu stellen.

Trotzdem haben CDU-Bürgermeister Lutz Urbach, der ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus Orth und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in 2009 die extrem billige und hoch subventionierte  Dienstleistung der städtischen GL Service gGmbh massenweise genutzt, ohne eine Miete für die Laternen zu bezahlen.

Unter dem Strich ist dies eine unzulässige Finanzierung und Subventionierung des Wahlkampfs einzelner Parteien durch die Stadt zu Ungunsten des Steuerzahlers und öffentlichen Haushalte.

Außerdem bedeutete dies nicht nur ein Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, sondern auch eine unzulässige Tätigkeit der Stadt in einem Markt, bei dem es nicht um die Daseinsvorsorge geht. Mit der Plakattätigkeit durch die GL Service gGmbH für 1 € pro Plakat ohne Mietkosten werden kommerzielle Mitbewerber verdrängt und damit reguläre Arbeitsplätze zerstört.

Für den nächsten Wahlkampf im April-Mai 2010 zeichnet sich schon jetzt ein unübersichtliches und chaotisches Szenario ab. Wenn tatsächlich alle Parteien unbegrenzte und mietfreie Plakatwerbung für einen Montagepreis von nur einem 1 € pro Plakat anfordern, werden weitere Steuergelder für den Wahlkampf der Parteien eingesetzt. Schon jetzt gibt es Anfragen für tausende Wahlplakate an den städtischen Laternen.

Außerdem ist es unmöglich, dass die GL Service gGmbH diese große Nachfrage ohne den illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern oder Mitarbeitern aus den Qualifizierungsmaßnahmen umsetzen kann. Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch und weitere Zwangsarbeit für Wahlwerbung sind zu erwarten, wenn die Stadt diese nicht verhindert.

Hier die Anfrage an den Bürgermeister zu diesem Thema als Acrobat PDF.

Die Städte und Gemeinen bekommen immer mehr Aufgaben ohne einen Finanzausgleich des Landes zu erhalten.

Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes NRW. Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Landes-(bzw. Bundes-) aufgaben. Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden.

Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Es wird für Bergisch Gladbach befürchtet – so wie in den meisten Kommunen in NRW bereits zur Tagesordnung gehörend – dass ein Haushaltssicherungskonzept in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Das Konnexitätsprinzip von Bund und Land wird fortwährend verletzt.

Der Deutsche Städtetag: Auszug aus seiner Pressemitteilung vom 23.11.2009: (nachzulesen unter: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/mitteilungen/002915/index.html)

Hohe Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen verschärfen Finanzlage der Städte -Dramatische Verschuldung Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle. Die NRW-Kommunen sind noch stärker als in anderen Ländern mit Sozialausgaben überlastet. Und die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen mit dem Titel "Haushaltsnotlage als Normalfall?" hervor, den der kommunale Spitzenverband heute erstmals in Düsseldorf veröffentlichte.

"Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW:
•Schon seit Anfang der 90er Jahre wirtschaften zahlreiche Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept, derzeit sind es 59 von 427 Kommunen (14 Prozent). Unter den Mitgliedern des Städtetages NRW liegt der Anteil bei 36 Prozent.
•Die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Eine reale Gefahr der Überschuldung wird für die kommenden Jahre von nahezu jeder zweiten Mitgliedsstadt gesehen. In einer Stadt wird negatives Eigenkapital ausgewiesen und ist damit Überschuldung eingetreten. Eine weitere Stadt verfügte nach eigenen Angaben im Sommer über kein Eigenkapital mehr.
•Im Finanzausgleich sei der so genannte Hauptansatz mit der Gewichtung nach Einwohnerzahl erforderlich, um Sonderlasten der Städte durch ihre Funktion als Arbeits- und Versorgungszentren auch für das Umland zu berücksichtigen. Und wegen der explodierenden Soziallasten in den städtischen Haushalten müsse der Soziallastenansatz künftig ein stärkeres Gewicht erhalten.
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, erklärte: "Die immensen Sozialausgaben sind eine Hauptursache für die schlechte Finanzlage der NRW-Städte. Die entsprechenden Bundesgesetze dürfen die Kommunen nicht immer mehr belasten. Wir brauchen im Gegenteil dringend eine Entlastung, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, aber auch durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte." Die Folgen der Krise dürften nicht den Ausbau der Kinderbetreuung gefährden, mahnte Articus. "Bund und Länder müssen erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung unterfinanziert ist. Die Kommunen engagieren sich nach besten Kräften für mehr Betreuungsplätze. Aber ohne zusätzliche Finanzhilfen werden wir die ehrgeizigen Ausbauziele nicht erreichen können."

Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur Finanzlage der Stadt.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH

Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können.

Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen.

„Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“

Schwimmbad Mohnweg erhalten!

Das Schwimmbad Mohnweg ist das einzige in städtischen Haushalt verbliebende Schwimmbad, welches nicht zur Bäder GmbH gehört. Grund ist die bauliche Situation des Bads, welche über der Sporthalle der nebenliegenden Schule errichtet wurde und eine gemeinsame Heizung verwendet. Die damit verbundene rechtliche Situation schien der Bäder GmbH zu kompliziert.

Der letzte Stand der Planung sieht keine Sanierung, sondern einen Neubau des Schwimmbads und eine neue davon getrennte Sporthalle für die nebenliegende Schule vor. Damit wäre eine vollständige rechtliche Trennung der Gebäude möglich und das Hindernis für die Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH würde entfallen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt für die Haushaltsverhandlungen und für die nächste Ratssitzung die vollständige Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH. Mit den dortigen Fondmitteln soll die Bäder GmbH einen Neubau finanzieren und so das Schwimmbad und damit ihre eigentliche Aufgabe, nämlich den Erhalt der öffentlichen Schwimmflächen, nachkommen ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Durch die „Schenkung“ des Schwimmbads Saaler Mühle an die Mediterana GmbH & Co. KG spart die Stadt jährliche Kosten von 800.000 Euro, welche zukünftig teilweise für das Schwimmbad Mohnweg verwendet werden sollten. Der frühere Bürgermeister Klaus Orth und die damalige Koalition aus CDU und SPD erkaufte sich die Zustimmung für die Veräußerung des Schwimmbads Saaler Mühle mit dem Versprechen, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten. Der neue Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte davon aber nun nichts mehr wissen.

„40 Mio € Fondvermögen der Bäder GmbH darf keine heilige Kuh bleiben!“

„Es kann nicht sein, dass wir 40 Millionen Euro in der Bäder GmbH parken, um das Schwimmen langfristig zu sichern und dann dabei zuschauen, wie ein für Schulen und Sportvereine sehr wichtiges öffentliches Schwimmbad sang und klanglos verschwindet.“ so Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, dass man auf der einen Seite auf einem dicken Geldsack sitzt und gleichzeitig massive Kürzungen umsetzt. Die 40 Millionen Euro aus dem Fond der Bäder GmbH dürfen in der jetzigen Haushaltslage keine heilige Kuh bleiben.“

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde eine reine Entnahme der Mittel für den Neubau des Schwimmbads aus dem Fond der Bäder GmbH, wie es andere Parteien vorgeschlagen haben, die haushaltrechtlichen Probleme für Investitionen und Kreditaufnahmen nicht lösen. Auch würde das Schwimmbad Mohnweg im zukünftigen Haushaltssicherungskonzept immer wieder zu einem Zankapfel werden.

„Eine vollständige Verwaltung durch die Bädergesellschaft könnte den Neubau des Schwimmbads Mohnweg sichern. Durch den Wegfall der Kosten für das Schwimmbad Saaler Mühle kann ein neues Schwimmbad Mohnweg auch langfristig und mit kalkulierbaren Risiken für den Fond der betrieben werden. Und dieses auch ohne die anderen Bäder und den Fond zu gefährden.“ so Santillan weiter. „In Zukunft sollte man aber grundsätzlich über eine Rekommunalisierung und Rückführung der Bäder und des Fondvermögens in den städtischen Haushalt nachdenken.“

Rückzug ist keine Aufgabe

Bürgermeister lässt Fraktionszimmer zwangsräumen. Trotz Erklärung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), die Rathauszimmer 15 und 15a heute freiwillig selbst zu räumen, will Bürgermeister Lutz Urbach die Zimmer am Morgen zwangsräumen lassen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird auch weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen der Benachteiligung durch den Bürgermeister Lutz Urbach entgegenzuwirken. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist das juristische Verfahren um die Fraktionsräume nicht ausgeschöpft. Die zukünftige gerichtliche Auseinandersetzung wird nun aber über längeren Zeitraum verlaufen. Die Fraktion wird diesen Weg auch weiterhin verfolgen um ihr demokratisches Recht durchzusetzen. Der Bürgermeister hat die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu respektieren. In einem demokratischen Rechtstaat ist es ein grundlegendes Prinzip, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die Gerichte anrufen kann.   ...

Die seit Monaten andauernde unsichere Situation und Benachteiligung durch die Verwaltung hat unsere Fraktionsarbeit behindert. Um diese Situation zumindest teilweise zu beenden, wollte die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) die zwei Zimmer 15 und 15a am heutigen Montag bis zu einer endgültigen Gerichtsendscheidung freiwillig verlassen. Der Bürgermeister Lutz Urbach will trotz der Ankündigung der Fraktion der Fraktion zuvorkommen und will die Zimmer 15 und 15a heute Morgen zwangsweise räumen lassen und die Unterlagen und Akten der Fraktion einlagern.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB): „Ich habe gegenüber Herrn Urbach heute Morgen persönlich erklärt, dass wir die Zimmer 15 und 15a im Laufe des Tages räumen werden, unsere Akten dort entfernen und dem Hausmeister die Schlüssel übergeben.“ Zusätzlich hat die Fraktion dem Bürgermeister in einem Schreiben als Fax zukommen lassen.  Lutz Urbach lehnte ab und will die zwei Zimmer zwangsräumen. 

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) benutzt die Räume seit November als ihre Fraktionsräume. Für die Räumung am heutigen Tag gab es keine schriftliche Aufforderung an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern lediglich an die ehemalige Fraktion der BfBB. Diese benutzt diese Räume aber schon seit November 2009 nicht mehr.

Herr Urbach hatte die drei Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am Rande der Ratssitzung am 19.1.2010 persönlich aufgefordert, die Zimmer 15 und 15a bis zum Montag zu verlassen. Bis heute gibt es keine schriftliche Aufforderung des  Bürgermeisters an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Es gibt  auch keine schriftlichen Antworten auf die formalen Anfragen der Fraktion zu Raumfrage. Alle Auseinandersetzungen wurden über die Gerichte geführt. Der Streit um die Räume ist unnötig und wurde von Bürgermeister Lutz Urbach selbst angezettelt.

Der mündlichen Aufforderung vom 19.1.2010 wollte Santillan nach dem Urteil Oberverwaltungsgerichts Münster nun am Montag, wie Urbach gefordert hatte, nachkommen. Doch der Bürgermeister will jetzt „durchgreifen“ und Tatsache schaffen und die Räume schon ab 9 Uhr mit dem Generalschlüssel öffnen und Unterlagen der Fraktion einlagern.

„Eine völlig unnötige und teure Aktion durch den Bürgermeister.“ meint Santillan weiter. „Wir sind alles ehrenamtliche und nicht hauptamtliche Politiker, die tagsüber anderen Tätigkeiten und Berufen nachgehen. Wir wollten unser heutiges Fraktionstreffen am späten Nachmittag dazu nutzen, die Zimmer auszuräumen und ordentlich zu verlassen. Ich habe heute um 8.15 Uhr gegenüber Herrn Urbach persönlich erklärt, dass wir heute gehen werden.“

„Das ist schon ein einmaliger Vorgang gegen demokratisch gewählte Volksvertreter. Da es sich um Eigentum der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) handelt, die der Bürgermeister „einlagern“ will, muss er sie dann auch kurzfristig wieder an uns herausgeben.“ meint Santillan. „Ich kann nicht verstehen, dass er zu solchen Mitteln greift, obwohl wir nun doch nachgeben und selbst gehen wollten. Wenn Urbach von unnötigen Gerichtskosten sprichst, soll er sich lieber selbst mal an die Nase fassen. Den Streit um die Räume hat er verursacht und nun lässt er die Sache auch noch weiter und unnötig eskalieren.“

 „Die Bevorzugung der zwei kleineren Fraktionen FWG und KID ist offensichtlich.“ meint Tomás M. Santillán weiter. „Obwohl wir mit 3 Sitzen eben nicht die kleineste Fraktion im Stadtrat sind, sollen wir den kleinsten und dunkelsten Raum benutzen, in dem wir nicht mal gemeinsam mit allen unseren sachkundigen Bürgern tagen können. Dieses verstößt gegen alle demokratischen Gleichbehandlungsgrundsätze. Der Streit ging vom Bürgermeister aus und wir können nur reagieren und versuchen uns zu wehren.“

Im Zimmer 25 befinden sich nur 9 Sitzplätze für 3 Ratsmitglieder und 13 Sachkundige Bürger und Mitarbeiter, welche für die Arbeit der Fraktion notwendig sind. “

„Offensichtlich hat Lutz Urbach die Zimmer an die Freie Wählergemeinschaft gegen Wohl- und Abstimmungsverhalten verkauft. Dagegen steht DIE LINKE. (mit BfBB) in klarer Opposition zu unsozialen und ungerechten Politik von Lutz Urbach und macht dieses auch überall deutlich.“ so Santillán weiter. „Das ist Vetternwirtschaft und uns graust davor, was Lutz Urbach zukünftig unter seinem Wahlkampfsslogan „Kompetent und fair“ versteht.“

Die Fraktion betrachtet den vorläufigen „Rückzug“ nicht als  Eingeständnis oder Aufgabe. Bürgermeister Lutz Urbach hatte für Montag ein rigoroses Vorgehen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wollte dieser Räumung eigentlich zuvorkommen.

„Wir werden das kleine Zimmer 25 unter dem Dach nicht als Lösung akzeptieren.“ so Tomás M. Santillán. „Es ist wie David gegen Goliath und David tritt erst mal einen kleinen Schritt zurück. Der Klügere gibt etwas nach!“

Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen unsoziale Gebührenabzocke.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert die im Stadtrat Bergisch Gladbach beschlossenen Gebührenerhöhungen für Abwasser und Müll als ungerecht und unsozial. Wieder hat der Stadtrat deutliche Erhöhungen beschlossen, die nicht nur die tatsächlichen Kosten der Eigenbetriebe abdecken, sondern eben auch einen sehr deutlichen Erlös und Gewinn "erwirtschaften" werden. Dieser "Erlös" von mindestens 5,8 Millionen Euro soll in den Haushalt der Stadt einfließen und

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert den Verzicht auf diesen hohen Gewinn und fordert stattdessen eine sozial gerechte Gebührensenkung. So waren es nur die Ratsvertreter der LINKEN und der BfBB die im  Stadtrat konsequent gegen alle Gebührensatzungen und Gebührenerhöhungen gestimmt haben.

Städtische Gebühren wie für Abwasser und Müll werden unabhängig vom Einkommen der Betroffenen bezahlt. Damit treffen die Erhöhungen auch Kinder, Erwerbslose, Arme und besonders die Familien. Die Gebührenerhöhungen an die Eigentümer werden diese kurzfristig als Nebenkosten an die Mieter weitergeben.

„Überhöhte Gebühren sind unsozial und ungerecht.“ meint Tomás M. Santillán,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB). „Arme und sozial Schwache zahlen genauso viel Müllgebühren wie Wohlhabende, wenn sie genauso viel verbrauchen. Das wäre natürlich gerecht, wenn es den tatsächlichen Kosten entspräche. Doch der CDU und FDP geht es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger. Arme Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten.“ ...

Alle Parteien hatten vor der Wahl zwar versprochen, die Gebühren herabzusetzen, jetzt aber folgen sie dem Vorschlag des Bürgermeisters Lutz Urbach und die Gebühren werden wieder erhöht. Wieder soll ein hoher Gewinn erzielt werde. In den Jahren 2004 - 2009 hat die Stadt auf diese Weise rund 40 Mio. € mehr erhoben als für die Entwässerung gebraucht wurden. Das macht inzwischen rund 400 € pro Person aus.

1. statt der von der Stadt bezahlten 4,3 % für Fremddarlehen kassiert die Stadt von uns 7 %
2. Die Abschreibung wird weiterhin statt von den Herstellungskosten vom Wiederbeschaffungszeitwert berechnet. Dieser liegt inzwischen beim doppelten des tatsächlichen Aufwandes.
3. Die Abschreibungserlöse fließen nicht in den Gebührenhaushalt, wie es das Oberverwaltungsgericht verlangt. Stattdessen wird der Erlös in den allgemeinen Haushalt eingesetzt.
4. In den letzten Jahren traten "Überdeckungen" ein, die bei fast 10% und nachher über 15 % lagen. Damit gewährten die Zahlungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt unfreiwillige zinslose Darlehen für bis zu drei Jahren.
5. Nach wie vor ist eine Firma, die erhebliche Wassermengen verbraucht, vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Hierdurch tritt die stärkste Gebührenerhöhung ein.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt die Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach.

Die Jugend als Zukunft unserer Stadt und unseres Landes wird an Entscheidungen, die sie heute oder auch zukünftig betrifft, nicht beteiligt, obwohl gerade dieses von Politikern aller Fraktionen gerne gefordert wird.
Die Einrichtung eines Jugendparlaments stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds dar. Mit der Bildung eines Jugendparlamentes soll der Politikverdrossenheit gerade unter der jungen Generation entgegengewirkt werden. Jugendliche können so nicht nur früh mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht werden, sondern können auch aktiv an Politik und den Entscheidungen beteiligt werden. Nur durch diese Mitwirkung können junge Menschen erfahren, dass auch sie eine Stimme in der Gesellschaft haben.
Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Beratungsfolge des Stadtrats bei allen Themen, die einen jugendrelevanten Bezug besitzen, sollen die besonderen Bedürfnisse und ggf. unterschiedlichen Standpunkte der Jugendlichen in die Meinungsfindung der kommunalen Gremien einbezogen werden.
Die meisten Parteien haben sich im Wahlkampf für die Einrichtung eines Jugendparlaments ausgesprochen.  Viele Kommunen in Nordrhein- Westfalen und auch im Rheinisch- Bergischen Kreis (Rösrath, Burscheid und seit wenigen Tagen auch Kürten) haben bereits Jugendparlamente, die die demokratische Kultur ihrer Kommunen bereichern.

• Den Antrag hier als Acrobat PDF zum download

Presseinformation: 4.12.2009 Zur Klarstellung der Darstellung in der lokalen Presse Stadt-Anzeiger und Landeszeitung:

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt weiter gesprächsbereit.

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und
seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche
Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die
Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der
Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine "Provinzposse" handelt. Die Fraktion
DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem
hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus
ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und
ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wir
haben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug
Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht
die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische
Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein."

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne
auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

Rückfragen an:
Tomás M. Santillán
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212

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