FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Di
20
Jul
2010
Häuser und Wohnungen können gegen Gebühr ausgespäht werden.
Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten.
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner
letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die
Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein
generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.
Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt
wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder verletzen die Privatsphäre, auch private Hausfassaden,
Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten sind personenbezogene und damit schützenswerte Daten. Mit diesen Informationen können Häuser ausgespäht werden, um z.B. später
dort einzubrechen.“
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert, solange es keinen Rechtsanspruch der Hauseigentümer oder Mieter besteht, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen, sollte die Stadt diese Kamerafahrten
grundsätzlich verbieten. Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder
Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden.
Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach,
denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die
zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“
Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine
Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen und Bürger und ihre Privatsphäre schützt. Ein Verbot hätte Kamerafahrten
bis zu einer Gerichtsentscheidung zumindest verhindert.
Die Stadtverwaltung hatte auch den Vorschlag der DIE LINKE. (mit BfBB) abgelehnt, dass Google in der Satzung verpflichtet wird, die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte und Zeitpunkte sowie das jetzt
schon vorhandene Widerspruchsmöglichkeiten „durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie das Internet“ zu informieren.
„Tatsächlich hat sich der Stadtrat nicht getraut, seine Bürgerinnen und Bürger durch ein Verbot der Sondernutzung vor Google Street View effektiv zu schützen. Google hätte gegen die Stadt klagen
müssen und der Ausgang wäre ungewiss. Damit hat der Stadtrat eine Chance verpasst.“ meint Tomás Santillán abschließend.
Wie kann ich Google widersprechen, dass mein Haus im Internet erscheint?
Hier Infos und Widerspruchsformulare bei Bundesministerium für
Verbraucherschutz.
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Kommentare: 4
Jörg R. (Dienstag, 10 August 2010 21:17)
Ja Super. Google sammelt Daten und sozialisiert sie für uns alle, die bei anderen Unternehmen nur gegen sehr viel Geld zu bekommen sind — und da fällt ihnen nur ein, dem Unternehmen auch noch zusätzlich Gebühren aufzubürden. Super. Damit auch in Zukunft nur große Firmen solche Datensammlungen besitzen?
StreetView ist eine tolle Sache für uns alle. Wer auf Wohnungssuche ist, wer im Auto navigiert, wer sich orientieren will, kann einfach mal eine Strasse angucken. Häuser von draussen. Gärten von der Straße. Also überhaupt nichts besonderes.
Es ist traurig, dass ausgerechnet Linke immer wieder in heller Panik ausbrechen, wenn irgendwas mit Computern passiert. Dabei ist ausgerechnet bei Freier Software und Freien Daten mehr an linker Weltanschauung umgesetzt worden als in den meisten anderen Bereichen. Gnu Public Licence? OpenStreetMap? Wikipedia? Creative Commons? Willkommen in 2010.
Das Zitat sagt eigentlich alles: „Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird.“ Genau. Viele Menschen sehen eigentlich kein Problem, und man muss verdammt viel Arbeit leisten, damit sie endlich Angst haben. Dass jemand ihre Petunien von der Straße aus knipst. Ach Gottchen.
Inzwischen gibt es aber auch eine Gegenbewegung: Privateleute werden eben jene Lücken eigenhändig schliessen, die Google aufgedränkt werden:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-08/streetview-jens-best
rainerdlugosch (Donnerstag, 12 August 2010 23:29)
Natürlich ist der Reiz groß, sich an seinem home-PC einen unmittelbaren Eindruck von der konkreten Örtlichkeit zu verschaffen und mir persönlich als Internet-freak faszinieren die Möglichkeiten, die Google bietet auch, z. B zu schauen, wie die msn-Bekanntschaft aus dem Internet auch wohnt. Unmut regt sich in unserem Lande aber nicht ganz zu Unrecht deswegen, weil diese visuellen Offenbarungen von google street gerne auch für ungesetzliche und kriminelle Zwecke von bestimmten Kreisen intensiv ausgenutzt werden und vor Ort ansässige Bewohner und vor allem Geschäfte und Betriebe nunmehr aus allen Perspektiven jenseits der Grenzen auf ihre Opfertauglichkeit hin gecheckt werden können.
Marcel S. (Montag, 23 August 2010 05:42)
Sehr geehrter Herr Lang,
bitte erklären Sie mir doch einmal, was ein Straßenverlauf, eine Häuserfassade, ein Vorgarten oder sogar eine Fensteransicht mit Privatphsäre zu tun hat? Etwas öffentlicheres als diese Dinge gibt es doch wohl kaum! Sicher sind und waren die Deutschen schon immer spießbürgerlicher als zum Beispiel unsere holländischen Nachbarn, die ja sogar meistens nicht einmal Gardinen vor ihren Fenstern kennen, auch wenn sie direkt an der Straße auf Parterre wohnen. Dieser Schwachsinn den jatzt auch die Linkspartei zusammen mit Ihnen da verzapft, schlägt doch jedem Fass den Boden aus. Wenn von Ihnen keiner will, dass irgendjemand Ihr Haus sehen kann, hängen Sie sich doch Bettlaken vor die Fassade oder ziehen sich nen mit grüner Plastikplane überzogenen Bauzaun vor ihren Vorgarten. Und eine Verhüllung ihres Gesichtes würde bestimmt auch niemanden stören!
Frank Häusler (Montag, 23 August 2010 10:59)
@Marcel - Warum lassen sie nicht gleich ihr Gesicht auf der Startseite von Google abbilden. Es gibt nichts öffentlicheres als ihr Gesicht, wenn Sie über die Strasse gehen. Sie könnten sich ja auch eine Gardine vor das Gesicht hängen, damit sie nicht fotografiert werden. ...
Spass beiseite. Tatsächlich geht es nicht losgelöst um die Fassade eines Hauses um die Ecke, sondern um die systematische und digitale Erfassung von Daten, welche mit anderen Daten verknüpft werden. Sicher wäre die einfache Darstellung eines analoges Fotos meiner Wohnung erstmal kein Problem, wenn diese nicht weltweit und jederzeit und sehr einfach mit anderen personenenbezogenene Daten verknüpft werden kann und eben auch wird. Letztendlich entwickelt sich so ein Netz aus immer mehr Daten, die immer nur ein ganz kleines Stück meiner Privatsphäre abknapsen und mir wegnehmen. Street-View, die Überwachungskamera an der Straße, Nacktscanner, Biometrische Ausweise, ELENA, Swift, ...
Alles in allem ist das plötzliche eine ganze Menge und diese Daten sind nicht nur jederzeit verknüpfbar, sondern sie werden auch miteinander verknüpft. Google Street-View ist da sicher nur die Spitze des Eisberges und irgendwo muss man anfangen sich gegen die weitere Einschränkungen meiner Privatsphäre zur Wehr zu setzen.
Am Ende geht es nicht nur um die totale Überwachung der Menschen, sondern auch um die kommerziellen und kapitalistischen Verwertungsinteressen von Google, die mit unseren Wohnungen und unseren Daten Geld verdienen wollen, ohne die Bürger zu fragen oder sie dafür angemessen zu bezahlen.