Wie steht unsere Stadt zu TTIP, Ceta und TiSA?

Was tatsächlich verhandelt wird, wissen nur ausgewählte Juristen in Kommission und Lobbyverbänden, die an der Formulierung der Vertragstexte arbeiten.

Währenddessen werden die Bürgerinnen und Bürger Europas  – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach – mit Chlorhühnchen-Geschichten abgespeist.

„Ähnlichkeiten mit dem „Belkaw-Deal“ sind rein zufällig; aber immerhin sind es ähnliche politische Kräfte, konservative und etablierte Parteien, welche uns weismachen wollen, dass man Themen der kommunalen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftlichen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln könne ohne dabei die Demokratie auszuhebeln.“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Klein.

Wir sollen über die Ergebnisse der Freihandelsabkommen nicht abstimmen.

Das bedeutet, dass Verhandlungen, welche die Daseinsvorsorge der Menschen ganz wesendlich betreffen, sich der Demokratischen Kontrolle entziehen.

Abgeordnete werden zwar Dokumente einsehen können, sollen sich aber keine Notizen machen dürfen. Und sie sollen die Inhalte nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern besprechen.

Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, bestätigen die bisher (durch Whistleblower geleakten) an die Öffentlichkeit geratenen geplanten Inhalte der Freihandelsabkommen die schlimmsten Befürchtungen.

Klein sagt dazu: „Kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung dürfen nicht geheim verhandelt werden. Sie müssen öffentlich und der demokratischen Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unterstellt bleiben. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden müssen verhindert werden. Darum unterstützen wir Forderungen, die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen.“

Die stellvertretende Vorsitzende Lucie Misini sieht in den Geheimabkommen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und sagt, man dürfe die Beteiligung an einer Verfassungsklage nicht ausschließen.