NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, September 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. Stadt will Löwenpass streichen! Wieder Kürzungen bei den Schwächsten
* 2. Opposition im Stadtrat. Fraktion zeigt Geschlossenheit.
* 3. Wahl zum Landrat RBK am 20. November 2011
* 4. Aus den Ortsverbänden - DIE LINKE. hat einen neuen Ortsvorstand
* 5. Bundesregierung ist Bransbeschleuniger in der Eurokrise
* 6. Proteste gegen Afghanistankonferenz

* 1. Kürzungen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt. Stadt will Löwenpass streichen.
LINKSFRAKTION kündigt Widerstand gegen weitere Streichungen im Sozialetat der Stadt.
Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.
Dagegen kündigen wir Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Aktionen planen und die Menschen informieren. Mehr Infos und Dokumente unter www.linksfraktion-GL.de .

* 2. DIE LINKE./BfBB bleibt Opposition im Stadtrat. Fraktion zeigt Geschlossenheit.
Stadtratsmitglied E.S: ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht nachvollziehen. Leider hat Herr Sirmasac seine Vorwürfe nicht konkretisiert und ich hatte keine Gelegenheit mit ihm zu sprechen.“
Die Fraktion weist den Vorwurf angeblicher permanenter Angriffe gegen seine „kurdische Identität“ in aller Deutlichkeit zurück. „Sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei DIE LINKE. gibt es einige aktive Mitglieder mit kurdischen Migrationshintergrund, welche einen solchen Vorwurf als unbegründet und an den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Ich selbst habe einen latein-amerikanischen Migrationshintergrund. DIE LINKE ist eine antirassistische Partei.“ so Santillán.
Zunächst hatte die Stadtratsfraktion dem Kollegen gebeten in die Fraktion zurückzukehren; ohne Erfolg. Nun hat man ihn aufgefordert, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen. „Der Kollege hat seinen Sitz im Rat über die Reserveliste der Partei DIE LINKE. bekommen. Die Wähler erwarten, dass ihre Stimme in der LINKSFRAKTION verbleibt. Fraktionslose Ratsmitglieder haben kein Antragsrecht und können somit kaum etwas bewirken. Mit seinem Austritt schwächt er nicht nur die Fraktion, sondern auch eine linke Politik für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie und gegen Rassismus in dieser Stadt.“

* 3.  Wahl zum Landrat Rheinisch-Bergischer-Kreis am 20.11.2011 
Wahlversammlung DIE LINKE. Bergisch Gladbach entscheidet am 20.9.20011 über die Kandidatur.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach wird mit einer eigenen Kandidatin oder eigenen Kandidat zur Landratswahl am 20.11.2011 antreten. Der oder die Kandidatin wird am 20. September 2011 (Ort siehe unten bei Terminen) von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE. gewählt. JEDE und JEDER kann sich noch in der Versammlung zur Kandidatur als Landratskandidat oder Kandidatin entscheiden und aufstellen lassen.
Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands fordert die Mitglieder auf, sich aktiv am kommenden Wahlkampf zu beteiligen: „Wir sind die einzige linke Oppositionspartei, weil wir konsequent für soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Arbeitslosenversicherung und eine Politik für Demokratie und des Gewaltverzichts eintreten. SPD und Grüne haben den Sozialabbau, die Agenda 2010 und die Beteiligung am Afghanistankrieg zu verantworten. CDU und FDP verfeinern dieses unsoziale System weiter. Daran hat sich 2011 und im Rheinisch-Bergischen-Kreis nichts geändert. DIE LINKE. kandidiert mit einem eigenständigen Profil und klaren politischen Zielen in der Kommunalpolitik.“

* 4. Aus den Ortsverbänden:
DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat einen neuen Ortsverbandvorstand gewählt.
Nach dem Rücktritt des Vorstands des Ortsverband DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat die Mitgliederversammlung am 1. September 2011 einen neuen Vorstand gewählt.
Neue und gleichberechtigte Sprecherin und Sprecher der Partei in Bergisch Gladbach sind Melisa Dönmez und Peter Tschorny, stellv. Sprecher ist Jochen Klein. Als Beisitzer wurde Franz R. Dlugosch gewählt.
Vor der Wahl hatte die Mitgliederversammlung über die Umstände des Rücktritts des alten Vorstands diskutiert, die auch zum Austritt von einzelnen Mitgliedern geführt hatten. Wir lassen die unfruchtbare Auseinandersetzung hinter uns. DIE LINKE. in Bergisch Gladbach schaut nach vorn. Die vielen neuen Mitglieder erwarten, dass die Partei für linke Politik eintritt. Es geht darum solidarisch zusammen zu arbeiten und gemeinsam für die Menschen eine soziale und gerechte Politik eintreten.
Kontaktdaten findet ihr auf der Homepage unter www.die-linke-GL.de

* 5. Bundesregierung ist Brandbeschleuniger in Eurokrise
"Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein“, so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Das europäische Haus ist kurz vor dem Einstürzen, die Kanzlerin, der Vizekanzler und der Finanzminister reden wirr durcheinander, alle paar Stunden werden neue Ideen geboren, die dann doch wieder verworfen werden. Die Halbwertzeit merkelscher Finanzpolitik tendiert gen Null.
Wenn nicht endlich die Finanzierungen der europäischen Staaten von den Finanzmärkten abgekoppelt werden, ist Schicht im europäischen Schacht. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen zur Kasse bitten und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen, um Zinswucher und Spekulation gegen Euro-Staaten zu stoppen."

* 6. Proteste gegen "Petersberg II" - Afghanistankonferenz
Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan werden zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt.
Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.
Die Friedensgruppen planen deshalb am Wochenende (3., 4. Dezember) vor der Konferenz zahlreiche Protestaktionen gegen den Krieg in Afghanistan.