NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, Mai 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. Sozialberatung der Stadtratsfraktion
* 2. Fußgängerzone Bergisch Gladbach
* 3. Rassistische Retourkutsche gegen die Stadtratsfraktion
* 4. Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach
* 5. Jeden Montag: Mahnwache für den Atomausstieg
* 6. Kommentar zur Kundgebung 1. Mai Berg. Gladbach
* 7. Aus den Ortsverbänden  
* 8. DIE LINKE. und der Landeshaushalt NRW

* 1. Sozialberatung der Fraktion DIE LINKE./BfBB
Jeden Montag, 13.30 – 15.30 Uhr im Zimmer 25 im Rathaus.Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.Die Sozialberatung erreicht man unter der Telefonnummer (02202) 81.754.432 oder über Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de und Terminvereinbarung. Außerdem wird eine offene Beratung an jedem Montag, 13.30-15.30 Uhr im Büro der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 25, 2. Etage) angeboten. Ansprechpartner: Peter Tschorny, Tomás M. Santillán.

* 2. Fußgängerzone: Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt!
Nur Stadtverordneten der DIE LINKE./BfBB setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.
Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass damit eine Natursteinvariante begraben wurde. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen! Die ganze Pressemitteilung hier. Ansprechpartner: Heinz Lang, Tomás M. Santillán

* 3. Rassistische Retourkutsche gegen die Stadtratsfraktion
Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der lokalen Presse zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch Herr S. (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.
Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“
„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn S. fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter. Für Tomás M. Santillan, der selbst einen Migrationshintergrund hat, sind die Vorwürfe von Schwamborn eine rassistische Retourkutsche: „Dies war nicht das erste Mal, dass man  mit rassistischen Parolen unsere gute fachliche Zusammenarbeit in der Fraktion gestört hat.“   

* 4. Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.  Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch Gladbach gibt. Mit der Parkgebührenbefreiung will DIE LINKE./BfBB Signale an die Bürgerinnen und Bürger setzten und einen Anreiz geben.  Mehr Infos auf der Homepage der Fraktion: http://www.linksfraktion-GL.de/ Ansprechpartner: Thomas Klein

* 5. Jeden Montag, 18-18.30 Uhr, Mahnwachen für Atomausstieg
Das "Bündnis für den Atomausstieg Bergisch Gladbach" trifft sich jeden Donnerstag, 18 Uhr im Rathaus Zimmer 25. Jeder Bürgerinnen und Bürger kann dort mitmachen und mitarbeiten. Dort werden die wöchentlichen Mahnwachen und Infoveranstaltungen für den Atomausstieg vorbereiten. Die Mahnwachen finden jeden Montag, 18-18.30 Uhr, am Konrad-Adenauer-Platz, Bergisch Gladbach statt.Außerdem mobilisiert das Aktionsbündnis zur Großdemonstration am Samstag, den 28. Mai in Bonn."Atomkraft Schluss!". Mehr Infos unter: http://www.anti-atom-GL.de/ 

* 7. Kommentar: 1. Mai Kundgebung in Bergisch Gladbach
In diesem Jahr wurde zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen.  Während die offizielle DGB-Kundgebung in Bergisch Gladbach erst für 11 Uhr angesetzt war, war die LINKE. bereits viele Stunden im Voraus.  In aller Morgenfrühe wurden auf dem Konrad-Adenauer-Platz Stände und Fahnen angebracht.  Viele Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten waren am Sonntag zur Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gekommen, um die Forderungen der Gewerkschaften und auch der LINKE. zu unterstützen.Frauen, Männer, Jugendliche, Kinder und Familien kamen zum Infostand des Kreisverbands der LINKE..
Einer der wichtigsten Forderungen der LINKE. ist ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn. In den Parlamenten und auf der Straße. Am 1. Mai war diese Forderung nicht zuletzt durch die deutliche Präsenz der LINKEN aus dem Ortsverband Bergisch Gladbach unüberhörbar und unübersehbar. Die gute Beteiligung an der Maikundgebung ist ein Beleg dafür, was wir alles gemeinsam erreichen können, wenn wir  gemeinsam und zielstrebig für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eintreten.
Der Kreisverband DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis ist der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gerne gefolgt. Aus dem Kreis haben die LINKEN Ortsverbände Bergisch Gladbach, Rösrath, Wermelskirchen und Kürten an der 1. Mai-Kundgebung in Bergisch Gladbach aktiv teilgenommen. 

* 8. Aus den Ortsverbänden:

- keine Neuigkeiten –

* 5. NRW: DIE LINKE.  will sich beim Landeshaushalt enthalten.
Die Linke wird sich beim Haushalt 2011 enthalten und damit Neuwahlen in NRW verhindern. Der Landeshaushalt 2011 wird den Landtag von Nordrhein-Westfalen wohl passieren. Am vergangenen Sonntag schwor der Landesrat der NRW-Linken die Linksfraktion auf eine Stimmenthaltung bei der entscheidenden Abstimmung ein.Wolfgang Zimmermann, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, deren Mitglieder geschlossen für eine kollektive Stimmenthaltung plädieren, meint das der Haushaltsentwurf berücksichtige die »roten Haltelinien« der LINKEN, enthalte weder Sozial- noch Stellenabbau. So würde die Politik der Landesregierung »ein bisschen links, ein bisschen sozial«. Zimmermann: »Wir würden uns mehr wünschen, aber man muss die Realitäten sehen«. Eine Ablehnung des Haushalts würde zu Neuwahlen und zu einer rot-grünen Mehrheit führen – die dann »Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen« betreiben könnte.In der Debatte im Landesrat widersprachen Redner dem Fraktionschef: Der rot-grüne Haushaltsentwurf plane durchaus Stellenabbau und verletze damit die »Haltelinien«.
Heftige Kritik übte eine Essener Delegierte aber auch am »radikalen Kurs« des Landesvorstandes, der eine Einigung verhindert habe. Sozial- und umweltpolitische Initiativen sowie Gewerkschafter fordern die LINKE auf, den Haushalt nicht zu stoppen.