NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, Juni 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. Kosten der Regionale 2010: Parkplätze für Millionen
* 2. Kanaldichtigkeitsprüfung: Am Ende zahlen die Mieter
* 3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
* 4. SCHWARZ-GELBE MOGELPACKUNG ATOMAUSSTIEG!
* 5. Aus den Ortsverbänden
* 6. Das braune Erbe: NS-Vergangenheit in CDU und FDP
* 7. UZ-Pressefest 24.-26. Juni in Dortmund

* 1. Kosten der Regionale 2010: Neue Parkplätze kosten mehrere Millionen Euro.
CDU-Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 entstehen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.
Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden.
Diese Mittel sollen in den nächsten 5 Jahren aufgebracht werden. Gleichzeitig muss der Haushalt in diesen 5 Jahren Einnahmeausfälle aus den Parkgebühren von ca. 1.5 Millionen Euro verkraften, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Hinzu kommt, dass die geplante Tiefgaragenerweiterung am Bergischen Löwen selbst nach Angaben der Stadtverwaltung unwirtschaftlich sein wird und damit dauerhaft ein Verlust für die Stadt bedeuten wird.
"Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ so Tomas Santillan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind wie die neuen Parkplätze und die neuen Tiefgarage nicht mal durch Fördermittel abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann fast 10 Millionen € Kosten für die Bürgerinnen und Bürger werden.“
Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von insgesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen mit die Verantwortung.
Die kostspieligen Ausgaben für die Regionale 2010 werden noch weitere Einschnitte bei Schulen, Kindern, Jugend, Sport, Kultur und Soziales nach sich ziehen.
DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.

* 2. Am Ende bezahlen die Mieter die Kanaldichtigkeitsprüfung.
Viele haben sicher vom Landeswassergesetz 61A in NRW gehört, das bis 2015 eine Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwassergrundleitungen der Häuser vorschreibt. Bergisch Gladbach macht jetzt ernst damit. Die Kosten von mehreren hundert oder sogar tausend Euro müssen von den Eigentümern aufgebracht werden, die diese wiederum als Nebenkosten auf die Mieter umlegen werden. Hinzu kommen Sanierungskosten für die Kanäle. Die von politisch Verantwortlichen und Handwerk publizierten Kosten sind nur die halbe Wahrheit und viel zu niedrig angesetzt. Am Ende bezahlen die Zeche die Arbeitnehmer, Rentner, Hartz4ler und die Mieter.

* 3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Aus gegeben Anlass möchten wir auf das Recht unsere Aktiven auf informationelle Selbstbestimmung hinweisen. Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil1 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses Recht gilt natürlich auch für unsere aktiven Mitarbeiter und deren politischen Aktivitäten.
Weitere Informationen findet ihr unter:
http://www.grundrechteschutz.de/gg/recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-272
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

* 4. SCHWARZ-GELBE MOGELPACKUNG ATOMAUSSTIEG!
„Dafür haben nicht Hunderttausende in den letzten Monaten demonstriert“
Mit dem Ja des Grünen Parteivorstands zu den Plänen der Bundesregierung geben die Grünen ohne Not Positionen auf, die sie noch bis vor wenigen Wochen vertreten haben. Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen. Denn dafür haben nicht Hunderttausende in den letzten Monaten demonstriert. Die Stilllegung von acht AKW und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein riesiger Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und auch für DIE LINKE., die sich seit Jahren zu diesem Thema engagiert. Doch der jetzige Plan ist nur der halbe Ausstieg. DIE LINKE wird sich mit einem NEIN klar gegen den Weiterbetrieb der gefährlichen Meiler bis 2022 positionieren.
Wer den Plänen der Bundesregierung zustimmt legitimiert beispielsweise den Weiterbetrieb des AKW Gundremmingen C bis 2021, obwohl es sich um einen störanfälligen Siedewasserreaktor wie in Fukushima handelt. Außerdem werden nach dem Merkelschen Atomgesetz nur zwei von neun Meiler bis 2017 abgeschaltet. Die Anti-Atom-Bewegung fordert eine Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2015. Vom “schnellst-möglichen Atomausstieg”, den die Kanzlerin nach Fukushima versprochen hatte, ist der schwarz-gelbe Atombeschluss weit entfernt. Mehrere Experten-Gutachten zeigen, dass ein Ausstieg schon bis 2015 möglich wäre, ohne dass wir neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen müssen. Selbst Regierungsberater halten einen Atomaustieg bis 2015 für machbar. Doch die Regierung will durchsetzen, dass Atomkraftwerke noch bis 2022 laufen. Jeder dieser Reaktoren ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen oder Ziel eines Terroranschlages werden kann. Abermals wird die Sicherheit der Bevölkerung Konzernprofiten geopfert.
Am 30. Juni geht das Gesetzespaket zum Atomausstieg in die letzte Lesung im Bundestag. Am 8. Juli soll es dann den Bundesrat passieren, um rasch in Kraft treten zu können. Wir fordern von Regierung und den anderen Oppositionsparteien, beim Atomausstieg kräftig nachzubessern. Auch wenn jetzt acht AKWs abgeschaltet sind, es bleiben noch neun tickende Zeitbomben. Ein herausgeschobener Ausstieg auf dem Papier entschärft sie nicht.  Erst ihr endgültiges Herunterfahren gibt uns Gewissheit – und Sicherheit. Wenn den Atomkraftgegnern nun vorgehalten wird, sie könnten doch zufrieden sein, da es in Teilen ein Zurück zum alten rot-grünen atompolitischen Fahrplan gibt, dem halten wir entgegen: Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der  AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept, welches nun von SPD und Grünen unterstützt wird. Für uns zählen nur stillgelegte Atomkraftwerke, nicht die Ankündigung von Abschalt-Terminen, von denen heute niemand sagen kann, ob sie auch eingehalten werden.

* 5. Aus den Ortsverbänden:
- keine Neuigkeiten –

* 6. Das braune Erbe: NS-Vergangenheit in CDU und FDP
Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt. Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU). Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft. Bestellbar bei der Landtagsfraktion NRW oder als PDF herunterladen hier (3,1 MB): http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch%20VergesseneBrauneErbe2%20web.pdf

* 7. UZ-Pressefest 24.-26. Juni in Dortmund
Pünktlich zum Sommerbeginn findet vom 24.-26. Juni 2011 in Dortmund im Revierpark Wischlingen das UZ-Pressefest statt. Es ist das 17. Fest, mit dem die Deutsche Kommunistische Partei für ihre Politik und für ihre sozialistische Wochenzeitung UZ wirbt. Die Feste sind inzwischen zum größten und schönsten Fest der Linken in Deutschland geworden. Es gibt wieder ein sehr abwechslungsreiches, vielfältiges und qualitativ spitzenmäßiges Kulturprogramm auf unserem Fest. Die Beteiligung von fortschrittlichen Künstlern ist hoch.
Mitfahrgelegenheiten unter Tel: 0172-2410212 Mehr Infos unter: http://www.dkp-online.de/pressefest/