NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, August 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. Für eine antirassistische Partei DIE LINKE.
* 2. Linkes SOMMERFEST in Rösrath, Sa. 20. August 2011
* 3. Auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie!
* 4. Aus den Ortsverbänden - Nachwahl des OV-Vorstands DIE LINKE. GL
* 5. „Schulkonsens“ der Landesregierung NRW ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern zementiert die Klassengesellschaft!
* 6. Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern 
* 7. Entwurf Parteiprogramm DIE LINKE.

* 1. Für eine antirassistische Partei DIE LINKE.
Beschluß des "Offenen linken Mitgliedertreffens" vom 1. August 2011 in Bergisch Gladbach
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer Politik in der Partei DIE LINKE. ein. Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen neuen Schub gegeben.
DIE LINKE. muss handeln, wenn Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, oder ihrer vermeintlichen genetischen Disposition verächtlich gemacht und diskriminiert werden. Deshalb stehen wir immer wieder gegen solche Positionen auf. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verschleiert, dass Chancengleichheit nicht eine Frage der Gene ist, sondern der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik!
Die Partei muss dies immer wieder in ihrer konkreten politischen Arbeit klar stellen. DIE LINKE. muss deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf allen Ebenen der eigenen  Partei und ihrer Fraktionen widerspiegeln muss. Dazu gehört, dass die Partei immer klarstellt, dass wir für Rassisten, Antisemiten und Sozialdarwinisten in dieser Partei keinen Platz haben!
Wir müssen uns zu Wort melden und wir werden das Feld nicht den Rassisten überlassen. Gerade heute benötigen wir mehr antirassistische Arbeit als noch vor ein paar Monaten. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Genossinnen und Genossen, die vor Ort sind.
Unterzeichnet von: Rainer Schneider, Thomas Klein, Tomás Santillán, Rainer Dlg, Melisa D., Peter T., Egon Maria Siegrist, FWS,

* 2. Linkes SOMMERFEST
Samstag, 20. August 2011, ab 15 Uhr in Rösrath
 Zeit: ab 15 Uhr bis in den Abend!
Ort: Im JUZE, auf dem Gelände der Freiherr von Stein Schule in Rösrath, an der Bensberger Straße (hier zum Stadtplan)
(Mitfahrgelegenheiten ab Bergisch Gladbach bei Tomas M. Santillan Tel.: 02204-22073)
Zusammen mit dem  Kreisverband, veranstaltet der Ortsverband Rösrath ein Sommerfest für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, deren Angehörigen, unsere Sympathisanten, unsere Freunde linker Politik und alle Interessierte unserer Politik.
Es kann diskutiert werden, oder einfach nur vergnügt werden – wir richten uns insbesondere an alle die NICHT in den Sommerferien vereisen können und möchten all diesen einen vergnüglichen und unterhaltsamen Nachmittag/ Abend ermöglichen. Wer uns noch unterstützen möchte (z.B. Essen/Unterhaltung/Spiele fürKinder/bei der Planung), meldet sich bitte bei der stellvertretenden Kreissprecherin Ada Groteklaes (01752079892) oder per E-Mail info@die-linke-roesrath.de
Wir hoffen Euch in alter Frische und zahlreich begrüßen zu dürfen.
 
* 3. Auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie!
Stadtratsfraktion und fortschrittliche Kommunalpolitik nach der Sommerpause geschwächt
Das Ratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1. Augsut 2011 aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ausgetreten. Damit hat die Fraktion  DIE LINKE./BfBB nur noch zwei Ratsmitglieder in seinen Reihen.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat den Kollegen Ersin Sirmasac aufgefordert, in der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu bleiben. Die Fraktion mochte auf ihn als Mensch, seine Mitarbeit und seine politischen Positionen nicht verzichten.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB setzt sich vor Ort für eine antirassistische Gesellschaft ein und solidarisiert sich mit der Forderung eines Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volks. Die Fraktion weist rassistische Angriffe gegen die kurdischen Genossinnen und Genossen in aller Schärfe zurück. Dabei macht sie keinen Unterschied zwischen Angriffen von außen oder von innen.
Leider hat Ersin Sirmasac ein offenes und und von uns bedingungsloses Gesprächsangebot, in dem man seine Vorwürfe und Kritik hätte konkretisieren und besprechen können, bisher nicht wahrgenommen. Er ist aus der Partei DIE LINKE. ausgetreten.
Für die Fraktion bedeutet dies eine neue Situation, denn damit werden die Eingriffsmöglichkeiten für fortschrittliche, ökologische, soziale und gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt deutlich geschwächt. Trotzdem wird die Fraktion mit zwei Ratsmitgliedern und den zahlreichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern weiter arbeiten können und auch weiterhin versuchen ihren Grundsätze und Wahlprogramme umzusetzen. Wir haben als Fraktion auch weiterhin alle Rechte, wie z.B. das Antragsrecht (fraktionlose Ratsmitglieder haben dieses nicht). Die Aktiven in der Fraktion DIE LINKE./BfBB werden auch weiterhin gemeinsam für eine bessere und andere Politik in Bergisch Gladbach stehen. Unser Ziele bleiben mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort und mehr kommunale Demokratie!

Grundsatzerklärung der Fraktion DIE LINKE./BfBB:
 http://www.linksfraktion-gl.de/grundsatzerklärung/

Wahlprogramm DIE LINKE. Bergisch Gladbach
http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/4329343651/Kommunalwahlrogramm-DIE-LINKE-Bergisch-Gladbach-2009.pdf

Wahlprogramm BfBB Bürger für Berg. Glasbach und Bensberg:
 http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/4329343251/wahlprogramm-2009_bfbb.pdf

* 4. Aus den Ortsverbänden:
DIE LINKE. Bergisch Gladbach - Nachwahlen zum OV-Vorstand: Die Sprecherinnen und die Beisitzerinnen sind aus dem Vorstand des Ortsverbands Bergisch Gladbach zurückgetreten. Zwei der vier Sprecher des Ortsverband sind aus der Partei DIE LINKE. ausgetreten.
Damit ist die Sprecherin der Partei in Bergisch Gladbach und die einzige verbliebene von sieben Orstverbandsvorstandsmitglieder.
Der Kreisvorstand hat eine Nachwahl des Vorstands für Bergisch Gladbach beschlossen und einen neuen Wahlmitgliederversammlung angesetzt. Die Einladungen durch den Kreisvorstand gehen den Mitglieder in den nächsten Tagen schriftlich zu.

* 5. „Schulkonsens“ der Landesregierung NRW ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern zementiert die Klassengesellschaft!:
Im neunzehnten Jahrhundert hieß es ehrlicherweise Volksschule, Mittelschule und Oberschule. Damit gab man implizit zu, dass man für das Volk, die Mittelschicht und die Oberschicht drei verschiedene Schulen vorgesehen hatte. Mit dem NRW-Schul"konsens" wird die Klassengesellschaft Schule zementiert. Die Bildungschancen sollen weiter entscheidend von der Herkunft abhängen.
Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen widerspricht dem Geist der Landesverfassung und allen objektiven Bildungsfortschritten. In Artikel 10.1. der Landesverfassung NRW heißt es: "Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder verbindlichen Grundschule auf, die Teil der Volksschule ist. Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern."
Ziel aller fortschrittlichen Kräfte war stets die Aufhebung der Klassengegensätze im Bildungswesen. Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklären Marc Mulia, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW:
"Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Die PISA-Studie und auch andere internationale Vergleiche haben deutlich gezeigt, dass es für die Förderung von Schülerinnen und Schülern das Beste ist, wenn sie länger gemeinsam lernen. Deshalb tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Schule für Alle ein. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in NRW steht für uns im Vordergrund unserer Politik. Es muss darum gehen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem die Bildungschancen für alle verbessert werden. Aus diesem Grund setzen wir auf individuelle Förderung statt auf Auslese.
Die neue Sekundarschule soll nun als 5. Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule etabliert werden. Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben. Das führt zu einer weiteren Zergliederung des Schulsystems. Nordrhein-Westfalen beschreitet damit einen völlig unsinnigen Sonderweg, während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben.
DIE LINKE stellt fest, dass SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen, mit denen sie noch im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, nun für einen sogenannten Schulkonsens mit der CDU geopfert haben. Wir rufen die Mitglieder von SPD und Grünen dazu auf, gemeinsam mit uns Druck auf die Abgeordneten ihrer Parteien zu machen, um die Verfassungsänderung noch zu verhindern.
Die Reduzierung der Klassengrößen und die Absenkung der Mindestgrößen für Gesamtschulen sind aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Die parlamentarischen Mehrheiten in NRW für dieses Projekt sind in NRW seit einem Jahr gegeben. Der Kniefall vor der CDU wäre dafür nicht notwendig gewesen."

* 6. Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961:
Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.
Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.“ Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.
Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert.
Bis heute hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar.

* 7.  Landesparteitag DIE LINKE. NRW
10. und 11. September 2011,  Mülheim, Sporthalle, An den Sportstätten 6, 45468 Mülheim/R.
Infos, Tagesordnung und Anträge könnt ihre hier ansehen:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/start/termine/detaildarstellungtermine/zurueck/termine/artikel/landesparteitag/