NEWSLETTER LINKSFRAKTION Bergisch Gladbach, April 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. Raus zum 1. Mai DGB-Kundgebung in Bergisch Gladbach
* 2. Mahnwache und Aktionsbündnis für den Atomausstieg Bergisch Gladbach
* 3. Bildungsgutscheine für HartIV jetzt im April beantragen!
* 4. Fußgängerzone Bürgerinitiatve formiert sich.
* 5. Neuer Vorstand des Ortsverband DIE LINKE. Berg. Gladbach
* 6. NRW-Card

* Raus zum 1. Mai 2011 – gemeinsam für den Mindestlohn! DGB-Kundgebung in Bergisch Gladbach
"Der Arbeiter soll seine Pflicht tun, der Arbeitgeber soll mehr tun als seine Pflicht.” (Marie von Ebner-Eschenbach)
In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Stadtratsfraktion tritt ein für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn. Im Stadtrat, in den Parlamenten und auf der Straße. Unüberhörbar und unübersehbar. Zum Beispiel am 1. Mai 2011. Gemeinsam mit Ihnen! Gemeinsam mit Euch!
Kommt am Sonntag, den 1. Mai zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaft Bunds in Bergisch Gladbach und unterstützt diese Forderung.
11:00 Uhr: * Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz mit Ernst Busch, Geschäftsführer NGG-Region Köln-Bonn und Kolleginnen und Kollegen aus  Gewerkschaften und Betrieben
* Kultur: Frauenchor des Bildungs- und Kulturzentrums, Band »Schlagsaite«
* »Markt der Möglichkeiten«: Informationen von Verbänden und Organisationen aus Bergisch Gladbach
* Internationale Spezialitäten

Die Stadtratsfraktion unterstützt die Infostände des Kreisverbands und des Aktionsbündnis für den Atomausstieg Bergisch Gladbach.

* Mahnwachen für den Atomausstieg gehen weiter!
Aufruf zur 6. Mahnwache Bergisch Gladbach,
* Mahnwachen für den Atomausstieg * Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! *
Montag, 2. MAI.2011, 18.00 – 18.30 Uhr Konrad-Adenauer-Platz, Marktplatz Bergisch Gladbach
Von Anfang an unterstützte die Stadtratsfraktion die Mahnwache. Außerdem haben wir uns dem  überparteilichen "Aktionsbündnis für den Atomausstieg Bergisch Gladbach" angeschlossen, welches sich in der letzten Woche mit 50 Teilnehmern an der Demonstration in Gronaus (Westfl.) beteiligt hat. Das Aktionsbündnis ist für alle offen und trifft sich Donnerstags, 18 Uhr im Rathaus Bergisch Gladbach im Zimmer 25 (unser Fraktionszimmer der Stadtratsfraktion.).
Mehr Infos beim Aktionsbündnis für den Atomausstieg Bergisch Gladbach:
www.anti-atom-GL.de Tomás M. Santillan – Tel.: 0172-2410212

* Bildungsgutscheine für HartIV jetzt im April beantragen!
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB  rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen. Zwar hätte die Regierung angekündigt, die Fristen vielleicht zu verlängern, trotzdem wird empfohlen noch kurzfristig einen Antrag einzureichen.
„Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, so Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.
Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss muss von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe noch vor Ende April bei der Arge beantragt werden und wird dann rückwirkend ab Januar 2011 gezahlt. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag/Wohngeld müssen ihren Antrag bei der Familienkasse bis Ende Mai stellen. Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Unter  http://www.linksfraktion-gl.de/bildungspaket/  stellt die Fraktion einen Vordruck für den Antrag zur Verfügung. Eine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr auch auf der Homepage der Stadtratsfraktion.

* Fußgängerzone Bürgerinitiatve formiert sich
Die Stadtratfraktion DIE LINKE./BfBB unterstützt die "Überparteiliche Bürgerinitiative zur Erhaltung der Fußgängerzone als Kunstwerk und Denkmal".
In einer Flugblattaktion will die neue Bürgerinitiative die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne der CDU und FDP informieren, die gesamte Fußgängerzone mit
hässlichen dunklen Beton zu zerstören.
In einer gemeinsamen Veranstaltung wollen die Oppositionsfraktionen im Stadtrat (DIE LINKE./BfBB, SPD, Grüne, KIDs, FWG) in einer Offenen Bürgerversammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Fußgängerzone diskutieren. Termin unbedingt vormerken: Dienstag, 10. Mai 2011, 19 Uhr, Bergischer Löwe.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative und zur Bürgerversammlung folgen.

* Neuer Vorstand des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach
Der Ortsverband DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat am Montag, den 11.4.2011 auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsverbandsvorstand für Bergisch Gladbach gewählt. Der neue Vorstand des Ortsverbands bedankt sich bei seinen teuren Mitgliedern.  Sie wollen fortan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern Projekte und Programmatik der Partei DIE LINKE. mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen, erörtern und diskutieren, so die erste Stellungnahme. Dort heißt es weiter: „Der neue Vorstand wird dafür kämpfen seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

Rainer Schneider Sprecher des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis bedankt sich ausdrücklich bei den ehemaligen Sprechern des Ortsverbands Bergisch Gladbach für ihre Arbeit. „Tomás M. Santillán und Claudius Caßemayer haben seit 2007 maßgeblich am Aufbau der neuen Partei mitgewirkt. Ohne die beiden wären wir nicht da, wo die Partei heute in Bergisch Gladbach steht. Dies wird nicht nur an unseren Vertretungen im Stadtrat und Kreistag deutlich, sondern auch an der Zahl der Mitglieder, die sich seit 2007 mehr als verdoppelt hat. Beide stehen wie kaum andere Mitglieder in dieser Partei für aktive linke Politik im Bergischen Land.„
Tomás M. Santillán und Claudius Caßemayer stellten ihre Ämter zur Verfügung und traten selbst nicht mehr zur Wahl an. Sie wurden bei der letzten Kommunalwahl in Stadtrat und Kreistag gewählt. Für Santillan ist es ein wichtiger LINKER Grundsatz, Ämter und Mandate voneinander zu trennen.

* Die Landtagsfraktion DIE LINKE. stellte im Landtag ihren Antrag zur Einführung eines Sozialtickets („NRW Card“) vor und löst damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
Der politische Hintergrund: In NRW leben rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind: Hartz-IV-Bezieher/-innen, Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnbezieher/-innen. Diese Menschen können sich Fahrkarten oder Besuche von Kulturveranstaltungen kaum leisten, weil sie ihr geringes Einkommen ganz für ihre Existenzsicherung ausgeben müssen. Damit sind sie von Mobilität und einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen.
DIE LINKE NRW will, dass das Land den einkommensarmen Menschen in NRW eine „NRW-Card“ für maximal 15 Euro pro Monat zur Verfügung stellt, mit der sie alle Verkehrsangebote und alle kulturellen Angebote des Landes nutzen können.

* Aktuelle Sitzungstermine OFFENE Fraktion für alle Bürgerinnen und Bürger:
- Montag, 2. Mai - 16 Uhr Zimmer 25 Rathaus Bergisch Gladbach
- Freitag, 13. Mai - 16 Uhr Zimmer 25 Rathaus Bergisch Gladbach

Weitere Neuigkeiten, Termine, Sitzungen und immer aktuelle Infos findet ihr auf unseren
Webseiten: http://www.linksfraktion-GL.de

Euer Tomás M. Santillan
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach