Die stadteigene SEB ist Preistreiber bei den Grundstückspreisen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Antrag an den Stadtrat, dass sich die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft SEB stärker wohnungsmarktpolitisch betätigt und dass die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS ihre Aktivitäten zum Neubau von Wohnungen ausdehnt.  Damit erhofft sich die Stadtratsfraktion zumindest einen kleinen Beitrag gegen die immer weiter steigenden Mieten und den wachsenden Wohnungsnotstand in der Region. Es darf nicht sein, dass reiche Bürgerinnen und Bürger andere Mieter aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Auch fehlt es in der Stadt an bezahlbaren Grundstücken, auf denen sich normalverdienende Familien ein solides Eigenheim errichten können. Tatsächlich treibt gerade die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft  SEB die Preise für Baugrundstücke in die Höhe und hat zuletzt einen Teil ihrer neu erschlossenen Grundstücke mit einem Quadratmeterpreis von 557,- € verkauft. Das kann sich eine junge normalverdienendeFamilie kaum noch leisten, wenn sie auf diesem Grundstück nicht in einem Zelt oder Wohnwagen leben will.

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen sie in vielen Großstädten aufgrund ihrer Miete sogar unter das Hartz IV-Niveau. Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil laut dieser Studie auf 42 bis 52 Prozent. In vielen Städten wird es zu einem Problem, Wohnungen zu bekommen. Dieses gilt längst nicht mehr nur für Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Geringverdiener, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen. Selbst die Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen können heute kaum noch eine geförderte Wohnung finden.

Der Deutsche Mieterbund stellt fest, dass wir geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zusteuern. Das Wohnungsangebot bleibt schon jetzt hinter dem realen Bedarf zurück. Der Verband konstatiert aktuell einen kurzfristigen Fehlbedarf von 250.000 Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Da die Zahl der Haushalte immer stärker zunimmt, die Zahl der Neubauten aber auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wird das Problem immer größer. Der Mieterbund prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund eine Million Mietwohnungen fehlen werden.

Auch die Kommunen selbst müssen diesem Trend wirksam entgegenwirken. Dafür gibt es sicher kein Wunderheilmittel, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen, was hier wirksam werden kann.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB der Stadt Bergisch Gladbach kann und muss hier einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Wohnungsmarkts in Bergisch Gladbach leisten und dafür eng mit der RBS Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft und anderen Institutionen zusammenarbeiten.

Bisher hat sich die Stadtentwicklungsgesellschaft nur um den Ausbau von Gewerbeflächen und die Entwicklung von Flächen für den gehobenen und luxuriösen Eigenheimbau gekümmert. Sicher schaffen auch teure Eigenheime neuen Wohnraum, doch damit lässt sich der tatsächliche Bedarf an Wohnungen in den nächsten Jahren nicht decken. Die Stadtentwicklungsgesellschaft muss zukünftig auf den Wohnungsmarkt einen stärkeren Fokus legen und auch private Investoren für den Wohnungsbau beraten und betreuen, denn auch das ist Wirtschaftsförderung.

Dabei darf es nicht um unerschwingliche Eigentumswohnungen oder um Luxuswohnungen zu überhöhten Mieten gehen, sondern um eine sozial verträgliche Wohnungsmarktoffensive, welche günstige Wohnungen fördert ohne unser Stadtbild zu zerstören und zu verschandeln.

Staatliche Kredite und Fördermittel für den Neubau sind genug vorhanden und werden nicht abgerufen. Dieses hat seine Ursache nicht zuletzt in den überhöhten Grundstückpreisen in der Region, welche eine sozialverträgliche Kalkulation schwierig machen. In dieser Situation müssen Kommune, Stadtentwicklungsgesellschaft und Wohnungsbaugesellschaft eng zusammenarbeiten, statt die Grundstückspreise mit 557,- €/qm in die Höhe zu treiben. Genau diese Preistreiberer betreibt die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB aber zur Zeit. Statt die gesamte räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung von Bergisch Gladbach zu betrachten, betätigt sich die SEB ausschließlich mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke zu Höchstpreisen und die Entwicklung von Gewerbegebieten. Von Planung und Entwicklung der gesamten Stadt sowie die Entwicklung einzelner Stadtquartiere und sozialer Beziehungen und bezahlbares Wohnen ist bei der SEB bisher keine Spur. Das muss sich ändern!

Der Antrag der Stadtratsfraktion hier im Wortlaut zum download.