Di

05

Jun

2012

Mehr Demokratie für einen Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach

Foto: Rama (Wikipedia.org)
Foto: Rama (Wikipedia.org)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat die Änderung der städtischen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) ist die jetzt gültige Fassung  etwas veraltert und undemokratisch.

In der jetzt gültigen Fassung wird die Stadt Bergisch Gladbach in lediglich 9 Stimmbezirke eingeteilt. Dies bedeutet, dass in jeden Stimmbezirk ca. 10.000 Wählerinnen und Wähler abstimmen müssen. Beim letzten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach im Jahr 2003 hatten sich vor diesen 9 Wahlurnen lange Schlangen gebildet und die Wählerinnen und Wähler mussten lange warten, um ihre Stimme abzugeben. Auch mussten die Menschen an völlig ungewohnten und weiter entfernten Orten abstimmen, an denen sie sonst nicht zur Wahl gehen.

Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies eine Grundbedingung in einer Demokratie: „Wer eine demokratische Bürgerbeteiligung in einem Bürgerentscheid wirklich ernst nimmt, der muss auch die gleichen Abstimmungsbedingungen wie zu anderen Wahlen schaffen. Unser Vorschlag für eine Satzung ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt abzustimmen und über die Geschicke ihrer Stadt zu entscheiden.“
Außerdem will DIE LINKE./BfBB den Antragstellern eines Bürgerentscheids die Möglichkeit geben, ihre Begründung in einem Antragsheft den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. In diesem Antragsheft sollen auch alle Ratsfraktionen die Möglichkeit bekommen, ihre Stimmempfehlungen den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen.
Andere Änderungen passen sich der gültigen Gesetzes- und Rechtslage an.

Anlass für diesen Antrag für eine neue Satzung ist das laufende Bürgerbegehren zum Schulstandort und Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums.     
„Falls der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht entspricht, können die Initiatoren einen Bürgerentscheid erzwingen. Für einen solchen Bürgerentscheid benötigen wir eine aktuelle Satzung, die nicht nur dem Landesgesetz entspricht, sondern auch demokratisch und transparent ist.“ endet Tomás M. Santillán.

(Als damaliger Sprecher von attac im Rheinisch-Bergischen Kreis gehörte Tomás M. Santillán im Jahr 2003 zu den vier Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen das „Cross-Border-Leasing“ des Kanalnetzes der Stadt Bergisch Gladbach.)

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