CDU-Show auf Kosten der Steuerzahler

DIE LINKE./BfBB kritisiert Form der geplanten städtischen Podiumsdiskussion über die Umzugs- und Schließungspläne von Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, der Schulen im Kleefeld und Ahornweg.

„Die jetzt geplante Veranstaltung ist nichts anderes als eine Show auf Kosten der Steuerzahler, in der Lutz Urbach und die CDU ihre Pläne für den Umzug und die Schließung von Schulen rechtfertigen wollen. Erst werden die Zuhörer mit zwei Vorträgen eingelullt, welche die Linie der Verwaltungsspitze rechtfertigen sollen und dann sitzen noch drei Vertreter der Stadt auf dem Podium mit den Schulvertretern. Warum gibt es keine Vorträge der Gegner der Pläne? Hat Lutz Urbach etwas Angst sich selbst und ganz alleine für seinen Plan zu rechtfertigen?“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Die Reduzierung auf das Thema der Schulen im Norden der Stadt zeigt, dass man tatsächlich kein Interesse daran hat, einen schulpolitischen Konsens zu finden oder über andere Alternativen zu sprechen. Die Frage, dass an der IGP wieder 107 Kinder abgelehnt wurden, will Lutz Urbach gar nicht erst diskutieren, denn dann würde der Elternwille nach einer zweiten Gesamtschule mehr als deutlich werden. Mit allein 102 Schülern in der Eingangsjahrgangstufe darf die Stadt eine neue Gesamtschule gründen. Warum diskutieren wir nur über neue Sekundarschulen und blenden die Gesamtschule als Alternative aus der Diskussion aus? Dahinter und hinter dieser Podiumsdiskussion steckt parteipolitisches Kalkül und es geht nicht um eine fachliche Debatte.“

Für Tomás M. Santillán ist das gesamte Vorgehen der Stadt ein weiterer Beweis für eine Schulpolitik nach „Gutsherrenart“.„DIE LINKE./BfBB hatte schon vor einem Jahr eine Konferenz und offene Bürgerbeteiligung gefordert und für den letzten Schulausschuss einen „Runden Tisch über die Zukunft der Schulen“ beantragt. Unsere Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt oder einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Statt den Plan einer städtischen Podiumsdiskussion vor drei Tagen mit dem Schulausschuss zu diskutieren, wurde das wieder  am grünen Tisch der CDU und der Verwaltung unter Ausschluss der Opposition geplant.“

Tomás M. Santillán sieht politische Kalkül hinter der städtischen Veranstaltung:  „Was hier gemacht werden soll, dient nicht einer ergebnisoffenen Debatte über die Zukunft der Schulen. Wo sind die Vertreter der Politik, welche die Beschlüsse am Ende gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten müssen?  Die Opposition im Rat wird ganz ausgeblendet und darf aus dem Publikum „Fragen stellen“. Schon heute kann ich ihnen sagen, wie die Sitzungsleitung  einen Weg finden wird, bestimmte Beiträge nicht zur Wort kommen zu lassen. Die Verwaltung hat ja darin große Erfahrungen Anträge und Anfragen einfach unter den Tisch fallen zu lassen.“