Als “teuren und überflüssigen Umweltaktionismus” bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die umstrittene Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranschlussleitungen der Privathäuser im Landeswassergesetz Nordrhein -Westfalen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestages erklärt weiter:
“Wir haben bei den Universtäten und bei den Fachvereinigungen nachgefragt. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass Verschmutzungen des Bodens oder Grundwassers durch private Abwasseranschlussleitungen verursacht werden. Auch die Bundesregierung kann keine Gutachten vorweisen, wie die jetzige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt.
Tatsächlich haben Versuche an der Fachhochschule Münster ergeben, dass Abwasseraustritte selbst bei Rohrmuffen ohne Dichtungen auf Grund der Gefälle vernachlässigbar sind. Dabei wurde sogar die übliche Selbstdichtung aus den Abwasserinhaltsstoffen nicht mit berücksichtigt.
Jetzt sollen Millionen Hausbesitzer drei- bis vierstellige Beträge für eine fixe Idee aufwenden, ohne dass ein Nutzen für die Umwelt daraus entsteht.
Diese Erkenntnisse bestätigen, dass die mit den Stimmen der LINKEN im Umweltausschuss des NRW- Landtages im Dezember 2011 bereits beschlossene Forderung nach einer Aussetzung der Dichtheitsprüfungen richtig ist. Sie sind bis zur wissenschaftlichen Klärung ohne wenn und aber auszusetzen.
Auch die von NRW-Umweltminister Remmel eilig angekündigte Neufassung des Gesetzes muss sich daran messen lassen.“
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